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"Fehler können vorkommen": Baselbieter Grossbaustelle

Schwarzarbeit: Kontrolle der Kontrolleure auf dem Prüfstand

Gegen die private "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) im Baselbiet werden Vorwürfe laut


Von Peter Knechtli


Kontroverse um Leistungen und Abrechnungen bei der ausgelagerten Baselbieter Baustellen-Kontrolle: Jetzt steht der Vorwurf im Raum, die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" (ZAK) könnte mehr Subventionen bezogen als Löhne ausbezahlt haben.


Die Vorwürfe gegen die "Zentrale Arbeitsmarkt-Kontrolle" – eine von den Baselbieter Sozialpartnern des Baugewerbes paritätisch betragene private Schwarzarbeits-Kontrollstelle – durch das SRF-"Regionaljournal" reissen nicht ab: Laut einem Bericht von gestern Donnerstag deklarierte die Kontrollstelle, präsidiert vom ehemaligen Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin, mit Datum vom 31. Januar 2012 für einen vollberuflich tätigen Baustellen-Kontrolleur einen Brutto-Jahreslohn von 105'000 Franken. Ihm seien brutto aber nur 55'000 Franken, also gut die Hälfte ausbezahlt worden. Für drei Vollzeitstellen habe die Kontrollstelle Brutto-Jahreseinkommen von knapp 400'000 Franken deklariert.



Transparenz gefordert

Dieser Vorwurf impliziert, dass die Kontrollstelle Steuergelder erschlichen haben könnte. Das Seco zahlt 50 Prozent der Löhne der Kontrolleure – sowohl an jene auf Baustellen spezialisierte der ZAK wie für die kantonseigenen Inspektoren. Die restlichen 50 Prozent zahlt der Kanton Baselland.

Der Radio-Bericht löste im aufgeheizten Wahlkampf-Klima Aufregung aus. 
Die Baselbieter SP fragte in einer Medienmitteilung, ob es bei der Schwarzarbeit-Kontrolle "schwarze Kassen" gebe, sprach von "Unregelmässigkeiten aus dem Umfeld des Baselbieter Hauses der Wirtschaft" und "fordert nun endlich Transparenz". Den Verdacht schwarzer Kassen wischt ZAK-Präsident Gysin vehement von sich: "Nein, um Himmels Willen!"

Gysin: "Kein Subventionsbetrug"

Gegenüber dem Radio erklärte sich der ZAK-Präsident "hundertprozentig überzeugt, dass der Geschäftsführer und das Mitarbeiterteam der ZAK keine strafbaren Handlungen – weder Falschbeurkundung noch Subventionsbetrug – begangen haben". Auf Anfrage von OnlineReports sagte Gysin: "Ich gehe davon aus, dass es nicht zu Unregelmässigkeiten gekommen ist." Er schränkte aber ein: "Fehler können jedoch in jedem Unternehmen vorkommen."



Seco-Sprecher Fabian Maienfisch betonte gegenüber OnlineReports, das Staatssekretariat stehe "in keinem direkten Vertragsverhältnis zur ZAK, sondern nur zum Kanton Baselland". Hingegen besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen der Kontrollstelle und dem Kanton.


Richtig kontrolliert hat niemand


Laut Maienfisch erhält das Seco zur Auszahlung der Subvention Abrechnungen das Kiga. Daraus gingen die Aufwendungen der staatlichen Kontrolleure und die Stellenprozente detailliert hervor. Zu den ZAK-Kontrollen hingegen werde nur eine "Grobübersicht" und eine "Pauschalabrechnung" geliefert: "Wir wissen, dass die ZAK dem Kanton aufgrund der Leistungsvereinbarung eine Rechnung von 380'000 Franken für drei Inspektoren stellt, die das Seco zur Hälfte dem Kanton finanziert." Dem Seco lägen keine detaillierten Lohn-Abrechnungen der ZAK-Inspektoren vor, vielmehr beschränke sich das Staatssekretariat auf eine Plausibilisierung. Es habe bisher "keine Veranlassung" gehabt, an der Höhe der verrechneten Beträge zu zweifeln.

Gegenüber den Kontrolleuren herrschte das "Prinzip Vertrauen". Vereinbarungs-Partner der ZAK ist die Volkswirteschaftsdirektion, faktisch repräsentiert durch das "Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit" (Kiga). Chef Thomas Keller sagte gegenüber OnlineReports, das Amt habe sich von der ZAK Lohndeklarationen geben lassen. "Ob die deklarierten Gelder auch an die Inspektoren ausbezahlt wurden, haben wir nicht kontrolliert."

Laut Recherchen von OnlineReports ist in der Leistungsvereinbarung festgehalten, dass die jährlich 380'000 Franken pauschal für drei Vollstellen – zwei Kontrolleure und eine Administrationskraft – ausbezahlt wurden.

Verspäteter ZAK-Jahresbericht


Seit 2014 ist jedoch eine neue Leistungsvereinbarung in Kraft, nachdem die ZAK mit zusätzlichen Aufgaben in den gesetzlichen Status einer "funktionalen Verwaltung" gehoben wurde und das Kiga als Drehscheibe der Schwarzarbeits-Kontrolle ablöste. Seither erhält die mit 300 Stellen-Prozent ausgestattete ZAK eine Jahresentschädigung von 650'000 Franken.



Die ZAK ist verpflichtet, dem Landrat einen Jahresbericht vorzulegen. Doch dieses Jahr nahm es die ZAK mit ihrem Jahresbericht 2014 – möglicherweise erklärbar mit einem Wechsel in der Geschäftsleitung – nicht besonders eilig: Der Landrat bekam ihn bisher nicht zu Gesicht. Laut Kiga-Chef Keller traf der Rapport just vorgestern Mittwoch auf seinem Amt ein.



Zu wenig Betriebskontrollen

Aufgrund einer jetzt folgenden Bewertung des Jahresberichts werde das Amt entscheiden, ob es allenfalls "Massnahmen empfehlen" wolle. Weiter ging Keller in seinen Aussagen nicht. Bemerkenswert ist immerhin, dass laut "Regionaljournal" die Zahl der Baustellen-Kontrollen letztes Jahr trotz erhöhter Beiträge markant zurückgegangen sei. Statt "mindestens 200 Betriebskontrollen", wie gefordert, wurden nur 128 Kontrollen durchgeführt.

Auf Anfrage von OnlineReports sagte Gysin, er könne "nach jetzigem Kenntnisstand Verfehlungen ausschliessen". Die offenen Fragen zur Lohndifferenz des Kontrolleurs in der ZAK-Deklaration und die nicht erfüllte Mindest-Anzahl an Betriebskontrollen wolle er aber vertieft abklären und den Kontakt zu Kiga und Seco suchen.

Als Präsident der 2007 als Verein gegründeten ZAK steht der frühere Wirtschaftskammer-Chef Gysin zwar im Fokus, aber Aufsichts-Verantwortung tragen auch andere: Vizepräsident ist der frühere SP-Landrat und Regierungsratskandidat Daniel Münger.

11. September 2015

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Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

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Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

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Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

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Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

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In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

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Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

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Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

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