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![]() "Es braucht klare Kante": Anti-Chaos-Initiaten Messerli, Hablützel, Thüring
SVP will Basler Demo-Randalierern das Handwerk legenZwei Initiativen sollen das Demonstrationsrecht teilweise einschränken und das Gewerbe schützen Von Peter Knechtli Mit zwei Volksinitiativen will die Basler SVP das "Chaotentum" und die "Demoflut" in der Stadt bekämpfen. Das Demonstrationsrecht soll situativ eingeschränkt werden, Sachbeschädiger sollen für die Behebung ihrer Schäden aufkommen und das Gewerbe soll gegen Umsatzeinbussen als Folge von Manifestationen besser geschützt werden. "So kann es nicht weitergehen. Die Regierung schaut zu und hat immer Ausreden", machte SVP-Kantonalpräsident Pascal Messerli heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz seinen Standpunkt klar. In Basel hätten Chaoten einen "Freipass für Randale" ohne Folgen. Als Beispiel nannte er eine unbewilligte, überaus aggressive Demonstration vor gut drei Wochen, bei der drei Polizeikräfte verletzt, aber kein Demonstrant verhaftet und zur Rechenschaft gezogen wurde. 7. März 2023
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kurz vor dem Scheitern |
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HEV-Vorstandsmitglied läuft
bei Hauseigentümern auf
Basler Liegenschaftsbesitzer wollen keine Sonnensegel in der Freien Strasse.
Die SRG gerät immer
stärker unter Druck
UKW-Ausstieg, Gebühren-Kürzung und Abbau machen dem Medienhaus zu schaffen.
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Abstimmung Doppelproporz:
Baselland sagt deutlich Ja
EVP-Landrätin Andra Heger hat stark für die Wahlreform geworben: "Grosse Genugtuung."
Die IV streicht FDP-Politiker Ferdinand Pulver die Rente
Die Wahl zum Gemeindepräsidenten ist für den Paraplegiker Freud und Leid zugleich.
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Grosser Rat heisst
Basler Standortpaket gut
OECD-Mindeststeuer: Kanton
reagiert mit 500-Millionen-Fonds.
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Statthalter: Basels Linke
verhindert Beat K. Schaller
Balz Herter ist höchster Basler,
seine Vize heisst Gianna Hablützel-Bürki.
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Basel-Stadt fördert Baustellen statt Veloverkehr
Nach dem Erdbeergraben ist nun auch der Leimgrubenweg im Dreispitz gesperrt.
Der Kleinbasler Balz Herter wird Grossratspräsident – und dann?
Der frühere Mitte-Chef steht nach einer schwierigen Phase wieder im Mittelpunkt.
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Mutterschaft und Politik:
Mehr Rechte – und mehr Druck
Was bedeuten die neuen Bestimmungen in
der Erwerbsersatzordnung? Drei Beispiele.
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