© Foto by OnlineReports.ch
"Allenfalls symbolisches Zeichen": Flusslauf der Wiese in Riehen

Wiese-Initiative: "Placeo-Plebiszit" oder "ernsthaftes Signal"?

Der Basler Grosse Rat ist sich einig, dass das Volksbegehren die Zollfreistrasse nicht verhindern kann


Von Peter Knechtli


Äusserst kontrovers debattierte gestern Mittwochabend der Basler Grosse Rat über die Wiese-Initiative, die den durch die Zollfreistrasse tangierten Flusslauf bei Riehen schützen will. Einig war sich das Parlament nur in der Frage, dass eine Annahme der Initiative durch das Volk den Bau der umstrittenen Strasse nicht verhindern könnte. Über das Begehren abgestimmt wird im Grossen Rat erst in einer Woche.


Zahlreiche in der "IG Auenpark am Schlipf" zusammen geschlossene Umweltschutz-Organisationen und links-grüne Parteien hatten letzten Sommer die "Wiese-Initiative" mit beachtlichen 6'200 Unterschriften eingereicht. Das unformulierte Begehren fordert den Schutz der wild lebenden Pflanzen und Tiere in den Naturgebieten entlang des Flusses Wiese. Ein wichtiger Teil des Mündungsgebietes befindet sich im unmittelbaren Projektgelände der Zollfreistrasse in Riehen, die die deutschen Städte Lörrach und Weil an Rhein verbindet, aber seit Jahrzehnten heftig umstritten ist. Die Gegner berufen sich in ihrer Haltung auf das Europäische Artenschutz-Abkommen ("Berner Konvention").

Das Geschäft ist brisant: Die deutsche Nachbarschaft drängt auf den Bau der Strasse, ihre Behörden werfen den Basler Behörden Bruch des Staatsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz vor, der den Bau regelt, aber bei "erheblichen Schwierigkeiten" Neuverhandlungen ermöglicht.

"Dies ist ein Placebo-Plebiszit"

Am Mittwochabend debattierte nun der Grosse Rat über die Wiese-Initiative, die Schlussabstimmung wurde auf kommenden Mittwoch vertragt, weil sich die Reihen schon arg gelichtet hatten.

Das Grüne Bündnis, die SP und die Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler (VEW) sprachen sich für eine Annahme aus. Die grüne Fraktionspräsidentin Anita Lachenmeier zeigte sich überrascht darüber, dass die Regierung, welche die Zollfreistrasse früher als "überholt" ablehnte, jetzt auch die "Wiese-Initiative" ablehnt, mit der die Basler Bevölkerung erstmals die Möglichkeit hätte, sich, wenn auch nur indirekt, zur Zollfreistrasse zu äussern.

In der Debatte wurde allerdings die allgemeine Auffassung deutlich, dass mit der Annahme der Wiese-Schutz-Initiative die Zollfreistrasse nicht verhindert werden kann. "Die Initiative kann den Staatsvertrag nicht aus den Angeln hebeln", verteidigte Baudirektorin Barbara Schneider (SP) die Haltung der Regierung. Der Liberale Conradin Cramer sprach von einem "allenfalls symbolischen Zeichen eher diffuser Art", das "inhaltlich unsinnig und unredlich" sei: "Ein solches Placebo-Plebiszit haben unsere Volksrechte nicht verdient." Auch die Freisinnigen, die CVP und die DSP lehnten die Initiative mit dem Argument ab, es handle sich um "Etikettenschwindel", die unter "unseren badischen Freunden" grösste Verärgerung auslöse, "weil sie diese Strasse wollen".

Strasse steht "quer zur Landschaft"

SP-Präsident Beat Jans und seine Fraktion allerdings folgten ihrer Baudirektorin nicht: Diese Strasse stehe "nicht nur quer zum Zeitgeist, sondern auch quer zur Landschaft". Es sei keinesfalls klar, dass der Staatsvertrag höher bewertet werde als die Artenschutz-Konvention, gegen welche die Strasse nach Meinung der Gegner verstösst. Mit der Annahme der Initiative könne diese auch unter Völkerrechtlern umstrittene Frage geklärt werden.

Vor der Grossratsdebatte war es zu intensiven Aktivitäten von Befürwortern und Gegner der Initiative gekommen. So erklärte der deutsche Verkehrsplaner Hans Henning von Winning habe nur noch eine lokale Bedeutung. Gleichzeitig schlug er eine abgespeckte Linienführung entlang des linken Wiese-Ufers vor. Und der auf Umweltrecht spezialisierte Völkerrechts-Professor Ulrich Beyerlin vom Max-Planck-Institut kommt in einem von den Strassenbau-Gegnern in Auftrag gegebenen Gutachten zum Schluss, dass im Projektgebiet erst ein Inventar der schützenswerten Pflanzen und Tiere aufgenommen werden muss. Erst dann könne beurteilt werden, ob der Staatsvertrag mit dem Berner Artenschutzabkommen auf Kollisionskurs sei.

Umstrittene Verlautbarung der Regio-Kommission

Ihren Beitrag zur Emotionalisierung des Traktandums leistete auch die Regio-Kommission des Grossen Rates, die in einem Communiqué einstimmig dazu aufforderte, "bei der Diskussion um die Zollfreistrasse neben umweltpolitischen Aspekten auch regionalpolitische Aspekte zu berücksichtigen". Sie fühle sich "verpflichtet, darauf aufmerksam zu machen, dass die regionale Zusammenarbeit zwischen Basel und dem Landkreis Lörrach bei weiteren Verzögerungen der Zollfreistrasse Schaden erleiden und der Ruf von Basel als fairer und verlässlicher Partner auf dem Spiel stehen könnte".

Die Antwort der "IG Auenpark" liess nicht lange auf sich warten. "Mit grosser Empörung" wurde die Verlautbarung der Regio-Kommission zurückgewiesen. Es stelle sich die Frage, in wessen Auftrag und in wessen Namen die Kommission die Wiese-Initiative "öffentlich torpediert", heisst es in einem Offenen Brief. Denn "abschliessend über eine Volksinitiative und im konkreten Fall über die Frage, welches die Meinung der Mehrheit der Basler Bevölkerung zur Zollfreistrasse ist, entscheidet noch immer das Volk, und nicht eine sich selbst beauftragende Grossratskommission".

8. September 2005


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Bösartige Unterstellung und Irreführung"

Die Wortwahl "Placebo-Plebiszit" als Titel für die Debatte über die "Wiese"-Initiative ist eine bösartige Unterstellung und Irreführung. Die Regierung dürfte sich bedanken dafür, dass ihr das Abhalten einer Schein-Abstimmung unterschoben wird. Die Meinung des Titel-Erfinders ist wohl, dass der Initiativtext Falsches vorgaukle.

 

Einmal abgesehen davon, dass auch eine Placebo- (= Scheinwirkung) eine Wirkung ist, kann die Annahme der Initiative genau das erreichen, was ihr Ziel ist. Wer den Text vorurteilslos liest, kommt nicht umhin, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: ".... Massnahmen zum Schutz der Naturgebiete entlang ... der Wiese zu ergreifen. Die Massnahmen können auch ein zeitweiliges Nutzungsverbot beinhalten." Die Initiative verlangt nicht, dass die Strasse nicht gebaut werden könne, dürfe, solle. Dies kann natürlich eine Folge der angenommenen Initiative sein. Die Annahme eröffnet die Möglichkeit für Neuverhandlungen, wie sie der oft zitierte Staatsvertrag vorsieht. Diese sind angebracht und notwendig, weil sich seit dessen Unterzeichnung wesentliche Voraussetzungen geändert haben.

 

Es handelt sich also mitnichten um ein Schein-Medikament sondern die Gegnerschaft der Initiative ficht ganz simpel mit falschen Argumenten.


Beatrice Alder, Grossrätin Grünes Bündnis, Basel




"SP, Grüne und VEW sollen die Kosequenzen bedenken"

Wörtlich sagte gestern der SP-Parteipräsident und Grossrat Beat Jans in der Debatte zur Wiese-Initiative, dass sich die SP bewusst sei, dass eine Annahme der Initiative den Bau der Zollfreistrasse nicht verhindern werde. Für mich bedenklicher ist hingegen, dass bei einer Empfehlung auf Zustimmung zur Initiative die Glaubwürdigkeit unseres Staatswesens in Frage gestellt wird. Der Staatsvertrag ist demokratisch entschieden worden. Wie vertrauenswürdig ist der Kanton Basel-Stadt, wenn seine oberste Behörde einen Entscheid trifft, der die Erfüllung des Vertragsinhaltes weiter verzögert? Dies wird noch verschärft, in dem der andere Vertragspartner (Deutschland) bereits Leistungen aus dem Staatsvertrag erfüllt hat.

 

Weitere nachbarschaftliche Projekte stehen an und es bleibt zu hoffen, dass die Grossrätinen und Grossräte der SP, des Gründen Bündnisses und der VEW bis zum 14. September nochmals über die Bücher gehen und sich überlegen, wieviel ihnen die Glaubwürdigkeit des Staatswesens wert ist und welche Folgen ihr Abstimmungsverhalten am nächsten Mittwoch im Grossen Rat haben werden.


Stephan Gassmann, Grossrat CVP, Basel




"Vor der eigenen Türe wischen"

In bekannter Manier versuchen die grün-roten Fundis dem Stimmbürger mit falschen Behauptungen die Wiese-Initiative schackhaft zu machen. Da soll ein "Auenpark" geschützt werden, der sich bei näherer Betrachtung der Örtlichkeit hinter dem Riehener Bad als trostlose Sackgasse erweist. Da müssen die Vögel, die oberhalb des Rebberges in den Bäumen nisten, als bedroht herhalten. Einmal mehr muss der Grosse Rat eine endlose Debatte der Zollfrei-Gegner mitmachen.

 

Dabei hat eine Kommission dieses Parlaments bereits im Januar 1993 mit dem Bericht 8383 dargelegt, weshalb der am 1. August 1980 in Kraft getretene Staatsvetrag zwischen der Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten sei. Auch der von einem Nationalrat angerufene Bundesrat schreibt in seiner Antwort vom 19.Juni 1992 lakonisch: "Die im Vertrag festgelegte Linienführung ist unter Würdigung aller Aspekte, insbesondere denjenigen des Umwelt- und Gewässerschutzes die beste. Der Bundesrat hält daran fest. Allfällige künftige Erleichterungen im grenzüberschreitenden Verkehr haben auf den Durchgangsverkehr kaum Einfluss. Das Projekt zollfreie Strasse ist nicht veraltet oder überflüssig."

 

Die sogenannten "Naturschützer" erweisen sich in Tat und Wahrheit als Menschenverachter, denn sie zwingen den Bewohnern von Tüllingen einen Umwegverkehr auf, der mit dem Bau Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil wegfallen würde. Dass auch Riehen und das Hirzbrunnenquartier von überflüssigem Durchgangsverkehr entlastet würde, ist erwiesen, wird jedoch von unserer Regierung nicht erwähnt.

 

Es ist jetzt endlich Zeit, dass die Regierung Vertragstreue zeigt, damit wir Basler in der Region nicht als Zechpreller und Rosinenpicker wahrgenommen werden. Wird die Wiese-Initiative angenommen, so hat dies erwiesenermassen keinen Einfluss auf den Bau der 738 Meter langen, davon 347 Meter in einem Tunnel verlaufenden Verbindungsstrasse zwischen Lörrach und Weil.

 

Hingegen wäre es auch der Auftrag an die Regierung, sich besser um den Schutz der Wiese und der Langen Erlen zu kümmern. Abfallberge, wie sie dort regelmässig zu finden sind, gehören wirklich nicht in ein Erholungsgebiet. Vor der eigenen Türe zu wischen, wäre meine Empfehlung.


Bruno Honold, Basel



Was Sie auch noch interessieren könnte

Ein vitales Gastlokal
mutiert zur Tristesse

12. April 2021

Wie der Basler "Rubino"-Beizer Beat

Rubitschung mit dem Lockdown kämpft.


Todesfälle in Zeitungen:
Aufregung mit Verspätung

8. April 2021

Verzicht auf Zeitungs-Publikation erfolgte
ohne Widerstand von Medien und Poltiikern.


"Die Polizei hat einen
sehr guten Job gemacht"

25. März 2021

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer über
die maskenfreie Anti-Corona-Demo in Liestal.


Reaktionen

Gesslerhut-Protest gegen
Schweizer Corona-Politik

20. März 2021

Gegen 10'000 Personen forderten in Liestal eine Ende der Einschränkungen.


Reaktionen

Angst und Drohung im
gediegenem Agglo-Dorf

16. März 2021

In einem Arlesheimer Wohnblock schreckt
ein aggressiver Migrant die Mieter.


Reaktionen

Conradin Cramer: "Ich
habe viel falsch gemacht"

10. März 2021

Sein Nachwuchs-Ratgeber zeigt vor allem
eines: Wie der Erfolgspolitiker tickt.


Familiengarten am Ende:
Jetzt beginnt die Igeljagd

4. März 2021

Ökologisch heikle Phase bei Bau einer Wohnsiedlung am Basler Walkeweg.


Reaktionen

Am Reigoldswiler "Hörnlirain"
entsteht ein Biovielfalts-Labor

18. Februar 2021

Regenwaldschützer Lukas Straumann
baut Fettwiese in Biodiversitäts-Bijou um.


Waldenburgertal: In zwei
Monaten wird umgepflügt

5. Februar 2021

Schmalspurbahn ade: Mit Projektleiter
Fredi Schödler auf Inspektionsfahrt.


Das grosse Aufräumen
bei "Telebasel" beginnt

28. Januar 2021

André Moesch wird neuer Geschäftsführer,
Philippe Chappuis neuer Chefredaktor.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gesehen.gif
Basler Zeitung
Todesfälle, neu nach Download
von der Stadtgärtnerei-Seite
vom 12. April 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gesehen.gif

0. März 2021: exklusives Sterbedatum

RückSpiegel


In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.