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"Ich werde es nicht sein": BVB-Ex-Präsident Martin Gudenrath

Rücktritt: BVB-Präsident Martin Gudenrath geht

Er zieht die Konsequenzen aus Vorwürfen der Filz- und Vetternwirtschaft, die ein Bericht der staatlichen Finanzkontrolle erhärtet


Von Peter Knechtli


Die Affäre um Privilegien-Wirtschaft an der Spitze der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) hat personelle Konsequenzen: Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath trat heute Montag zurück. Sein Regime war rechtskonform.


Der BVB-Verwaltungsrat – so steht  es in der offiziellen Verlautbarung von heute Montagabend – habe sich am 8. August dieses Jahres "dem Vorschlag des Vorstehers des Bau- und Verkehrsdepartementes angeschlossen, bei der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt eine Untersuchung in Auftrag zu geben". Ausgedeutscht: Der zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) habe die Initiative zur Einschaltung der Finanzkontrolle ins Spiel gebracht.

Der BVB-Verwaltungsrat tagte nun heute Montag während des ganzen Tages. Im Zentrum: Vorwürfe gegen die Spitze die BVB, die in einen Untersuchungsbericht der staatlichen Finanzkontrolle mündeten, der an der heutigen Sitzung traktandiert war. Der Bericht stellt fest, dass bei den untersuchten Fragen "vereinzelt die geltenden kantonalen Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten wurden".

Finanzkontrolle bestätigt Vermutungen

BVB-Präsident Martin Gudenrath und Direktor Jürg Baumgartner waren von dritter Seite Filz- und Vetternwirtschaft sowie Kommunikationspannen vorgeworfen worden. So hätten die beiden BVB-Topkader ihre Söhne zu privilegierten Löhnen beschäftigt. Umstritten waren auch die private Nutzung von Dienstwagen, Unterkunftsspesen, die Regelung von Home-Office, die öffentliche Stellenausschreibung. An der Direktion wurde unter anderem die schlechte Kommunikationspolitik bei der pannenbehafteten Einführung der digitalen Fahrgastinformation kritisiert.

In ihrer Medienmitteilung von heute Montagabend äussern sich die BVB zu den Ergebnissen des Reports der Finanzkontrolle recht defensiv. Aber die bisher im Raum stehenden Vermutungen weren darin bestätigt. So seien "einzelne rechtliche Grundlagen ohne die gesetzliche vorgesehene Zustimmung der Personalkommission erlassen worden". Ausserdem kritisierte die Finanzkontrolle "mangelnde Sensibilität" bei Fragen wie der Anstellungen von verwandten Personen und Ausgaben von öffentlichen Geldern für persönliche Angelegenheiten wie Geschäftswagen, Wohnung und  Spesen. Laut Informationen von OnlineReports geht es dabei nicht um strafrechtlich relevante Aspekte.

Der Wortlaut des Finanzkontrollberichts ist den Medienschaffenden bisher nicht ausgehändigt worden. Nach Informationen von OnlineReports sollen an der Spitze der BVB Entscheide gefällt worden sein, die nicht mit dem staatlichen Personalreglement in Einklang stehen, die offenbar auch für die BVB gelten.

Direktor Baumgartner bleibt

Als Folge des Berichts erklärte Präsident Gudenrath den Rücktritt. Mit ihm demissioniert auch Dominik Egli, der Präsident des Verwaltungsrats-Ausschusses Finance & Compliance. Weshalb Egli den Hut nahm oder nehmen musste, geht aus der Medienmitteilung nicht hervor. Direktor Jörg Baumgartner dagegen bleibt in seiner Funktion. Er habe heute seine Bereitschaft bekundet, an der Umsetzung der neuen Firmenpolitik mitzuwirken, sagte BVB-Vizepräsident Paul Rüst zu OnlineReports.

Der Verwaltungsrat habe, wie es heisst, den Bericht der Finanzkontrolle "eingehend beraten" und beschlossen, die Empfehlungen "zeitnah umzusetzen". So will er sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben bei der BVB künftig "strikt eingehalten" werden. Zur Überwachung der Umsetzung des Massnahmenbündels setzte der Verwaltungsrat einen ad-hoc-Ausschuss ein.

Regierung wählt Nachfolger: Blumenthal?

Keine Angaben machten die BVB heute auch zur Frage, wer als Gudenraths Nachfolger neuer Präsident des BVB-Verwaltungsrates werde. Rüst sagte einzig: "Ich werde es nicht sein." Die Basler Regierung, die als Eigner-Vertreter drei Verwaltungsräte und den Präsidenten bestimmen kann, wird an ihrer Sitzung morgen Dienstag nebst zwei neuen Mitgliedern für die beiden vakanten Sitze den neuen Präsidenten wählen. Es dürfte sich um den bisherigen Verwaltungsrat Paul Blumenthal handeln. Laut Rüst soll der Schlussbericht der Finanzkontrolle nicht veröffentlicht werden.

9. Dezember 2013

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"Grosse Sprüche und Champagner"

Ich kann mich noch gut erinnern wie Herr Baumgartner mit grossen Sprüchen und Champagner seine Stelle angetreten hat. Grosse positive Resultate konnte ich bis heute nicht wahrnehmen. Jetzt wäre die Möglichkeit für eine Fusion mit der BLT wirklich prüfenswert.


Urs Haener-Gasser, Oensingen




"BLT soll BVB übernehmen"

Ich glaube es braucht keine Fusion von BVB und BLT, denn nachdem was bei der BVB in letzter Zeit alles schief gelaufen ist, heisst die einzige annehmbare Lösung: Die BLT übernimmt die BVB.


Dieter Isch, Bottmingen



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Alles mit scharf

Der Bart nach dem Maskenball

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

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Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"
 

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.