© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Erschwerte Bedingungen": Abtretende SP-Regierungsräte Brutschin, Wessels

Coronavirus stellt SP-Regierungs-Nomination in Frage

Wie die Namen für die Nachfolge von Wessels und Brutschin ermittelt werden, ist unklar: online? schriftlich? dezentral?


Von Peter Knechtli


Das Coronavirus stellt die Basler SP vor eine harte Probe: Am 27. April sollten die Delegierten ihre drei Regierungsrats-Kandidierenden nominieren, aber eine übliche Vollversammlung mit heissen Debatten wird es nicht geben. Die Parteileitung überlegt sich nun Notszenarien.


Vor Corona: Der 27. April 2020 ist für die Basler SP ein ganz besonderes Datum. An diesem Tag treffen sich zahlreiche gespannte SP-Delegierte, um ihre drei Mitglieder auszuwählen, die kommenden Oktober in die Regierungsratswahlen steigen.

Es ist eine Ausmarchung von aussergewöhnlicher Tragweite, weil es gleich zwei SP-Regierungsräte zu ersetzen gilt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten: Wirtschaftsminister Christoph Brutschin und Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels.

Die Nomination der neuen Finanzdirektorin Tanja Soland, erst seit Anfang Februar im Amt, ist unbestritten. Doch um die Nomination der Sitze von Wessels und Brutschin zeichnet sich ein hartes Rennen mit leidenschaftlichen Debatten ab, denn es geht um viel: Wer jetzt die Nomination nicht schafft, muss Ambitionen auf ein Basler Regierungs-Mandat auf längere Zeit hinaus begraben, da in absehbarer Zeit keine Ersatzwahl mehr anstehen dürfte.

Kein Showdown im "Volkshaus"

Fristgerecht Interesse angemeldet haben neben Tanja Soland die frühere Fraktionschefin und Hirslanden-Spitaldirektorin Beatriz Greuter, Nationalrat Beat Jans sowie Kaspar Sutter und Kerstin Wenk, die beide dem Grossen Rat angehören.

Dann kam Corona – und alles ist anders. Die Infektionskrankheit stellt den Nominations-Höhepunkt grundlegend in Frage, weil der 27. April aus heutiger Sicht vermutlich in die intensivste Phase der Pandemie fällt. Das bedeutet: Der Showdown der Basler SP im "Volkshaus" wird mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht stattfinden, nachdem der Bundesrat heute Freitag die Massnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Seuche nochmals verschärft hat.

Pfister spricht von "aussergewöhnlicher Lösung"

Gegenüber OnlineReports äusserte sich SP-Kantonalpräsident Pascal Pfister denn auch sehr skeptisch gegenüber der Durchführung einer üblichen Nominations-Versammlung, die im Normalfall eine hohe Präsenz von gut und gern 150 Delegierten erwarten lässt. Die Parteileitung sei jetzt daran, "alle Eventualitäten abzuklären". Die Nomination, so Pfister weiter, werde "sicher unter erschwerten Bedingungen" stattfinden: "Wir werden eine aussergewöhnliche Lösung finden müssen."

Befragt, worin diese Lösung bestehen könnte, nannte Pfister Möglichkeiten von einer Online-Wahl über die briefliche Stimmabgabe bis hin zu einer dezentralen Nominationsstruktur. Die briefliche Stimmabgabe gestaltete sich allerdings aufwändig, weil mit mehreren Wahlgängen gerechnet werden muss.

Hauptvorgabe ist für den SP-Chef, dass die Nomination "statutenkonform und im Rahmen der von den Behörden vorgegebenen Sicherheits-Vorschriften" verläuft. Auf die OnlineReports-Frage, ob auch denkbar sei, dass angesichts der aussergewöhnlichen Umstände gar keine Nomination stattfinde, meinte Pfister: "Das wäre der worst case."

"Noch keine Vorentscheidung"

Das gefährliche Virus hat seinen Nominations-Schatten schon vorausgeworfen. Gestern Donnerstagabend fand eine Art Vornomination der beiden Kleinbasler SP-Sektionen und der Riehener SP statt. Dabei schwangen nach OnlineReports-Informationen Tanja Soland, Kerstin Wenk und Beat Jans obenaus. Allerdings nahmen an der Versammlung Corona-bedingt so wenige Parteimitglieder teil, dass die SP die Stimmenzahlen "im jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich macht" (Pfister).

Das Ergebnis des gestrigen parteiinternen "Plebiszits" sieht Pfister "nicht als Vorentscheidung" an, sondern als "ein Stimmungsbild. Es ist ein Warmlaufen, ähnlich wie bei den Primaries in den USA".

Anders als vorgesehen ist auch die Versammlung von "60+" abgesagt worden. Die Durchführung der Vornomination in Grossbasel Ost und Grossbasel West ist noch offen, aber kritisch, nachdem der Parteitag der SP Schweiz vom 4./5. April auch abgesagt werden wird.

Mehr über den Autor erfahren

13. März 2020


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Jans will auch Antreiber
des Klimaschutzes werden

29. Oktober 2020

Präsidialdepartement soll auch zum Klimadepartement aufgewertet werden.


Reaktionen

Ackermann jetzt abzuschreiben
wäre ein fataler Fehlschluss

25. Oktober 2020

Leitartikel: Peter Knechtli über die plötzliche Dynamik im Basler Wahlkampf.


Stephanie Eymann auf dem
Sprung in die Regierung

25. Oktober 2020

Amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth
Ackermann
nur an neuter Stelle.


Reaktionen

"Offensichtliche Verkennung
der Interessenlage"

15. Oktober 2020

"Grün 80": Peter Knechtli über den Sprachrohr-Anspruch an die Info-Medien.


Reaktionen

Rangierbahnhof Muttenz,
Lange Erlen und Hard

9. Oktober 2020

"Gateway Basel Nord"-Chef Martin Haller enthüllt Standorte für Ersatzflächen.


Reaktionen

Amigo-Connection: Das
Bundesamt wusste nichts

5. Oktober 2020

Astra-Kadermann Martin Urwyler stand
der grünen Kumpanei unbewusst Pate.


Reaktionen

ZAK-Affäre: Anklage gegen
Regierungsrat Thomas Weber

28. September 2020

"Zu hohe Pauschalentschädigung": Vorwurf der ungetreuen Amtsführung.


Piccolos und Guggen treiben
Anwohner zur Verzweiflung

25. September 2020

Kleinhüningen: Die musikalischen Dauer-Übungen im Frühherbst stören.


Video: 18.9.2020 Gugge übt in Kleinhüningen

Mauschelei bringt Reber
in grosse Bedrängnis

23. September 2020

Der Landrat ist perplex, die Grünen sind gelähmt: Darum geht es.


Gefährlich: Wessels hebt
über 500 Parkplätze auf

18. September 2020

Ärger und Gefahr für Tram und Velos sollen in Basel verschwinden.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
LGBTQIA+*

Jessica Brandenburger
Basler SP-Grossrätin
in einem Vorstoss
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Liebe Genossinnen Bekämpft Tapfer Qualen In Amt Und Geburten

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.