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"Unsicherheit und Angst": Basler Verleumdungs-Opfer Eymann

Vorwürfe gegen Eymann fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen

Ausserordentllicher Staatsanwalt bezeichnet die Anschuldigungen als "vage, widersprüchlich und unglaubwürdig"


Von Peter Knechtli


Die brutalen Vorwürfe gegen den Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann erweisen sich als falsch: Der von der Regierung eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger entlarvt die Anschuldigungen als Lügengebilde.


Der mehrfach vorbestrafte D. M., gegen den auch eine Verfahren wegen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz hängig ist, sitzt derzeit eine mehrjährige Gefängnisstrafe ab, die er sich als Akteur von Vermögensdelikten im Baselbieter "Cosco"-Fall eingehandelt hat. Er war es, der gegen den liberalen Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann, dessen frühere Ehefrau zeitweise für die "Cosco" gearbeitet hatte, massivste Vorwürfe publik machte.

So habe Eymann ihm im Frühjahr 2001 ein "Schweigegeld" von 150'000 Franken bezahlt, das für den Aufbau einer Hanfplantage verwendet worden sei, und mit ernsthaften Nachteilen gedroht, falls M. seine Vorwürfe publik mache. Von einer Verwicklung in die "Cosco"-Affäre war die Rede und von vielen weiteren Vorwürfen, die geeignet sein konnten, Eymann vor den Wahlen in ein schlechtes Licht zu rücken. Der Verurteilte legte den Medien auch ein angeblich von Eymann unterschriebenes Dokument vor, das die Verstrickung des Magistraten in unsaubere Geschäfte dokumentieren soll.

Ein Konstrukt von Lug und Trug

Jetzt ist es offiziell: Sämtliche Vorwürfe waren Lug und Trug, das scheinbar kompromittierende Dokument war eine Fälschung. Heute Mittwoch verbreitete Eymann ein "persönliches Mediencommuniqué", in dem er festhält: "Ich wiederhole nochmals in aller Deutlichkeit, dass ich besagten D.M. weder kenne noch mich je mit ihm getroffen oder ihm Geld gegeben habe, auch nicht über angebliche Mittelsmänner."

Diese Aussage scheint nun umso zutreffender zu sein, als jetzt auch der von der Basler Kantonsregierung eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt Simon Burger – im Aargau als Leitender Staatsanwalt tätig – eine Weiterverfolgung der Vorwürfe einstellte oder gar nicht erst auf die Anschuldigungen einging. Vielmehr stellt der Staatsanwalt in seiner Einstellungs-Verfügung fest, dass Betrüger D. M. gegenüber Christoph Eymann eine möglicherweise unbewusste Erpressungs-Handlung beging, indem er dem Regierungsrat für sein Stillschweigen eine "gütliche Einigung" vorschlug und dieses Schreiben auch noch mit Aufgabequittung dokumentierte.

Von der Strafverfolgung auf widersprüchliche Aussagen angesprochen, verweigerte der sonst so sendungsbewusste D. M. jegliche Aussage. Der Staatsanwalt kommt zum Schluss, dass "sämtliche Vorwürfe" von D. M. und seinen Komplizen als "unglaubwürdig" erscheinen. Selbst wenn einzelne Vorwürfe hätten belegt werden können, wären sie in der Zwischenzeit verjährt. Die Einstellung des Verfahrens, so hält Burger weiter fest, "kommt einem gerichtlichen Freispruch gleich".

"Regierungsmitglieder sind verletzlich"

Dieses Verdikt scheint Eymann – zwei Wochen vor den Wahlen – mit Erleichterung aufgenommen zu haben. In seiner Verlautbarung hält er fest: "Für meine Familie und Freunde, besonders aber für meine Kinder, gab es durch die Berichterstattung in den Medien immer wieder bedauerliche Momente von Unsicherheit und Angst. Die zahlreichen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen, aus der Öffentlichkeit wie aus dem privaten Umfeld, haben uns aber geholfen und uns gestärkt." Diese Erfahrungen hätten ihm aber "auch gezeigt, wie angreifbar und verletzlich wir als Regierungsmitglieder sind, wie leicht und wie schnell man durch völlig unhaltbare und absurde Anschuldigungen diskreditiert werden kann und wie aufwändig es ist, sich dagegen zur Wehr zu setzen".

"Sehr erfreut" zeigt sich Eymann darüber, "dass keine politische Partei versucht hat, die Situation im Wahlkampf zu meinem Schaden auszunutzen. Im Gegenteil, die meisten Parteien und viele Politikerinnen und Politiker haben diese Verleumdungskampagne klar verurteilt".

Rechtliche Schritte gegen Verleumder?

Ob Eymann gegen seinen Verleumder D. M. wegen falschen Anschuldigungen oder andern denkbaren Tatbeständen rechtliche Schritte unternehmen wird, ist noch offen, wie er gegenüber OnlineReports erklärte. Er will sich dazu erst noch mit der Staatsanwaltschaft absprechen.

Die Erleichterung Eymanns ist verständlich: Einige Basler Medien waren von einer durch D. M. verschickten CD derart elektrisiert, dass sie die Schaumschlägerei kampagneartig über Tage hinweg gross aufzogen – scheinbar so lange, bis sich die Quelle als unglaubwürdig erwies.

Kommentar zur Kampagne gegen Eymann

10. Oktober 2012

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"BaZ-Heuchelei pur"

Die Art und Weise, wie die BaZ sich in ihrer Ausgabe vom 11.10.2012 zur Einstellung der Strafuntersuchung gegen Christoph Eymann äussert, ist Heuchelei pur! In aller Breite präsentierte die BaZ im Sommer ihr (wie andern) zugespielte dubiose Akten – stets mit dem floskelhaften Hinweis, es gelte die Unschuldsvermutung. Dass orientiert wurde, ist nicht zu beanstanden, wohl aber die Art und Weise, wie hier skandalisiert worden ist.

 

Heute versucht die BaZ, ihr Vorgehen unter anderem damit rechtzufertigen "dass die Anschuldigungen immerhin so schwer wogen, dass ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingeschaltet wurde. Das kommt in einem Regierungsgremium nicht alle Tage vor". Auch in der BaZ konnte man seinerzeit lesen, dass bei Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder – ohne Prüfung der Relevanz – usanzgemäs ein a.o. Staatsanwalt eingeschaltet wird. Wenn dies nicht alle Tage vorkommt, dann nur, weil auch Anzeigen gegen Regierungsmitglieder nicht alle Tage vorkommen.

 

Dass nach diesem Reinwaschungsversuch Christoph Eymann in den höchsten Tönen gelobt wird, macht die Sache nur noch peinlicher – auch wenn ein Lob durchaus angebracht sein kann.


Urs Engler, Bettingen



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

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Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).