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"Bevor uns das Geld ausgeht, werden uns die Leute ausgehen!": Das Nein-Komitee.

Baselbieter Gesundheitsgesetz: Ärztevertreter und Freisinnige wehren sich gegen Zulassungsstopp

Das Nein-Komitee stellt beim Kampagnenstart in Liestal die behaupteten Einsparungen von 7,7 Millionen Franken infrage.


Von Fabian Schwarzenbach


Die Baselbieter Stimmberechtigten befinden am 22. September über eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes. Die Gegnerinnen und Gegner dieser Vorlage stören sich insbesondere daran, dass gewisse medizinische Fachgebiete künstlich eingeschränkt würden. Gemeint ist damit etwa ein Zulassungsstopp von neuen Ärztinnen und Ärzten oder eine Obergrenze für Arztpraxen. "Das wäre faktisch ein Berufsverbot", sagt Sven Inäbnit. Der freisinnige Landrat fragt rhetorisch: "Will dies das Baselbieter Volk ohne Not?"

Inäbnit gehört dem Nein-Komitee an, das am Dienstagmorgen im Kulturhotel Guggenheim in Liestal seine Abstimmungskampagne vorstellt. Der FDP-Politiker wird von seinem Partei- und Landratskollegen Balz Stückelberger unterstützt. Die Ärztinnen und Ärzte sind durch Tobias Eichenberger und Miodrag Savic vertreten. Eichenberger ist Urologe und Präsident der Ärztegesellschaft Baselland, Savic ist Zahnarzt und präsidiert den Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte Basel (VSAO). 

Die Regierung stütze sich auf ein "schwammig formuliertes Bundesgesetz", um vermeintlich Gesundheitskosten zu senken. Das Komitee stellt die genannten Einsparungen von 7,7 Millionen Franken infrage, zumal die Regulierung diese Kosten höchstwahrscheinlich gleich wieder verschlingen würde. Zudem seien sich die Experten uneinig darüber, ob die Massnahme überhaupt funktioniert.

 

Bereits heute Ärztemangel

 

Bereits heute herrsche ein Mangel an Ärzten: "Mehr Menschen benötigen ärztliche Hilfe, daher ist eine künstliche Verknappung völlig falsch", sagt Inäbnit und verweist darauf, dass das Stimmvolk keinen Leistungsabbau möchte.

Zudem sei die Datenbasis, auf der diese Massnahme beruhe, sehr dünn, erklärt Stückelberger. "Aufgrund dieser wackeligen Datenlagen kann kein Eingriff in die medizinische Versorgung getätigt werden!" Der Kanton Zürich habe das erkannt und eine Umsetzung auf Eis gelegt.

An einer Überversorgung hätten die Medizinerinnen und Mediziner ebenfalls kein Interesse, bestätigt Tobias Eichenberger. Er ist durchaus bereit, über gewisse Fächer zu reden, prangert aber eine Regulierung in gewissen Bereichen an. So sei der Kanton einst von genügend Kinderärzten ausgegangen, was nicht stimme. Es bringe auch nichts, in der Anästhesie Einschränkungen zu machen, weil der Anästhesist nur im Zusammenhang mit Operationen arbeitet und nicht selbständig oder frei tätig ist. Der Urologe räumt zudem ein, dass man einem jungen Facharzt durchaus den Rat oder gar die Anweisung geben könne, in welcher Gegend er seine Praxis eröffnen soll.

 

Verheerendes Signal an die Jungen

 

Eichenberger mahnt vor der "verheerenden Signalwirkung" auf den ärztlichen Nachwuchs und ergänzt: "Wir sollten uns lieber um den Fachkräftemangel der Zukunft kümmern." Denn: "Bevor uns das Geld ausgeht, werden uns die Leute ausgehen!" Die Teilrevision bezeichnet er als "eine Regulierung ohne Nutzen".

"Wir müssen auf die Pirsch nach diesen Leuten gehen", ergänzt Berufskollege Savic. Der VSAO-Präsident zeigt auf, dass zu viele Medizinstudierende im Wahlstudienjahr ins Grübeln kämen. Nach ersten Erfahrungen als Assistenzärztin oder Assistenzarzt würden 34 Prozent ernsthaft über einen Berufswechsel nachdenken. "Das ist ein besorgniserregender Trend", betont Savic. Ein Zulassungsstopp im Baselbiet sei unverantwortlich, da derzeit auf Bundesebene Reformprojekte diskutiert würden.

Sparpotenzial sieht Savic hingegen bei Regulierungen und Controlling: Zu Beginn seiner Berufskarriere habe er zwei, drei Nachfragen aus diesem Bereich bearbeitet. Heute nehme das die Hälfte seiner Arbeitszeit ein.

13. August 2024

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"Flaschfahrer"

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am 12. Oktober 2024
in einem Artikel über
das neue Verkehrsregime
im Iselin-Quartier
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Flasche am Steuer oder eine Flasche intus?

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Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

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Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

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SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

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Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

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Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

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Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

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Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

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Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.