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"Riss-Erscheinungen in der Allianz": Kandidaten Oberer, Dürr, Stückelberger

In der Baselbieter Politik beginnt das Sortieren und die "Manöverkritik"

Bedeutung der Zentrumsparteien wächst, die SVP wird an Bündnis-Parteien Bedingungen stellen


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter SVP hat ihren Sitz, verschuldet durch eine spekulativ falsche Personalpolitik, in der Regierung verloren. Dass sie gleichzeitig stärkste Landratsfraktion wurde, ist für sie nur ein kleiner Trost. Denn ein altbekannter Groll wird bleiben: ein Groll gegen die Allianzpartner "Mitte" und FDP, die Sandra Sollberger in grosser Zahl nicht gewählt und so die Schlappe der SVP-Nationalrätin herbeigeführt hätten.

Dies ist nicht einmal eine Schutzbehauptung, sondern eine in der Tat realistische Einschätzung. Denn interessanterweise fuhr die "Mitte" eine Doppel-Strategie: Als Teil des bürgerlichen Bündnisses unterstützte sie (zumindest formell) die SVP-Kandidatin Sandra Sollberger – aber gleichzeitig auch GLP-Kandidat Manuel Ballmer als einen ihrer Konkurrenten.

Aber die Hauptverantwortung für die Fehleinschätzung der Personal- und Strategiebestimmung trägt Sollbergers Partei SVP. Sie will denn auch selbstkritisch in einer "offenen, schonungslosen Analyse und Manöverkritik" die Ursachen für das Scheitern der Kandidatur ermitteln und "die nötigen Konsequenzen daraus ziehen".

In ihrer künftigen Rolle als Oppositionspartei könnte sich die SVP nun darauf kaprizieren, zu blockieren, was blockiert werden kann, und den Mitte-Links-Regierungsparteien das Leben schwer zu machen.

Nun gibt es in der SVP besonnene Köpfe. Sie haben bereits die Richtung in moderatem Ton vorgegeben: "Unreflektierte Opposition wird von der SVP nicht zu erwarten sein." Vielmehr werde sie "unserer Verantwortung als wählerstärkste Kraft im Kanton auch während der hoffentlich kurzen Zeit ohne bürgerliche Mehrheit in besonnener, aber kritischer Weise nachkommen".

Das Ziel müsse es sein, die bürgerliche Mehrheit "möglichst rasch wiederherzustellen", heisst es in der Verlautbarung weiter. Unscheinbar fährt sie fort: "Unsere Partei wird sich in strategischer Hinsicht mit den bürgerlichen Partnern noch absprechen.

"Es wird keine gemütliche Absprache
im Anwiler 'Jägerstübli' werden."

Ich stelle mir nicht vor, dass diese "Absprache" begleitet vom Trachtenverein "Harmonie" im Anwiler "Jägerstübli" abgehalten wird. Eher wahrscheinlich ist, dass die SVP wie vor einigen Monaten bei der Durchsetzung Sollbergers als Regierungs-Kandidatin ihren schwächeren Bündnispartnern den Tarif erklären wird. Das Modell der "Bürgerlichen Allianz" zeigte in den letzten Jahren Riss-Erscheinungen.

Der Fokus wird in den nächsten Monaten auf die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst gerichtet sein. Dort könnte die SVP damit drohen, die traditionelle Listenverbindung mit der FDP platzen zu lassen, um ihr auf diese Weise Zugeständnisse abzuringen, die eine baldige Rückkehr der Volkspartei in die Regierung absichern. Doch auch die SVP ist vom Freisinn abhängig, wenn sie ihre beiden von Sandra Sollberger und Thomas de Courten gehaltenen Sitze in der Grossen Kammer verteidigen will.

Die "Mitte" ist hier kaum anfechtbar, weil sie sich in diese Listenverbindung nicht einbinden lässt, sondern den Schulterschluss bei den andern Zentrumsparteien sucht. Hingegen könnte die SVP eine Regierungs-Rückkehr bei der nächsten Vakanz ins Auge fassen, wenn sich Finanzdirektor Anton Lauber, das Stimmenwunder der "Mitte", oder FDP-Bildungsdirektorin Monica Gschwind zu einem Rücktritt im Verlaufe der Amtsperiode entscheiden sollten.

Mit falscher Bescheidenheit seitens der SVP ist dabei nicht zu rechnen. Gleichwohl wird die führende Rechts-Partei einen tieferen Bruch des bürgerlichen Dreierbündnisses nicht riskieren wollen. Freisinn und Volkspartei sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen. Auf sich allein gestellt, sind sie verloren.

"Die Schlappe war nicht gegen die SVP gerichtet,
sondern gegen ihr Profil-Angebot."

Aber die SVP hat ein chronisches Problem: ihre dünne Personaldecke. Die grosse Unbekannte ist die Frage, wann valable Kandidierende wie der Arboldswiler Gemeindepräsident Johannes Sutter oder Landrat Florian Spiegel – beide fest in Familienunternehmen eingebunden – oder ungebundene Unternehmer mit SVP-Flair für eine Regierungskandidatur bereit wären.

Denn eines steht fest: Die Nicht-Wahl Sollbergers war nicht gegen die SVP als Institution gerichtet, sondern gegen ihr Profil-Angebot. Dass die stärkste bürgerliche Kraft in eine Konkordanz-Regierung gehört, ist unter den Bündnis-Parteien unbestritten.

Vorerst sortieren sich die Parteien im Landrat, wo (wie in der Regierung) die Zentrumskräfte zugelegt haben. Fast scheint es, als dürften ökologische und soziale Anliegen in den kommenden vier Jahren leicht bessere Chancen haben. Denn kurioserweise ist nun eine numerische Mitte-Links-Mehrheit entstanden, wie sie der nicht gewählte SP-Regierungsrats-Kandidat Thomas Noack zu Beginn seiner Bewerbung ohne positive Resonanz vorgeschlagen hatte.

Es ist auch zu erwarten, dass der neugewählte Thomi Jourdan – so mindestens seine ersten Signale – neue Impulse und Handlungsansätze in die Regierung tragen und das eine oder andere Brainstorming auslösen wird.

Aber eine Abstimmungs-Mehrheit ist damit noch nicht gesichert. Der "Mitte"-Fraktion gehört ein rechter Flügel um Landräte wie Marc Scherrer und Simon Oberbeck an, der das Pendel in finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen zugunsten der rechten Ratshälfte ausschlagen lassen kann.

Nach heutigem Stand wird die "Mitte" die nächsten vier Jahre ohne Fraktionspartner bestreiten, nachdem die Grünliberalen mit der Verdoppelung ihrer Sitzzahl auf sechs eine eigene Fraktion bilden.

"Die EVP dürfte die Fraktions-Gemeinschaft
mit den Grünen fortsetzen."

Die EVP – beflügelt durch ihren geschichtsträchtigen Regierungs-Erfolg von Thomi Jourdan, aber mit vier Sitzen ohne Fraktionsstärke – war schon Partner der früheren CVP, ist aber seit vier Jahren in einer Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen. Eine Rückkehr in den Schoss der "Mitte" ist zwar denkbar, aber angesichts der gegenseitig als "sehr gut" bezeichneten Zusammenarbeit mit der Öko-Partei recht unwahrscheinlich.

Zu vermerken bleibt, dass der direkte Einfluss der Parteipräsidenten im Landrat erstaunlich gering bleibt. Neben SP-Präsidentin Miriam Locher, die schon lange im Landrat sitzt, schaffte am Wochenende nur "Mitte"-Chef Silvio Fareri die Wahl. Bei der FDP trat Präsident Ferdinand Pulver schon gar nicht zur Wahl an. Martin Geiser (EVP), Thomas Tribelhorn (GLP) und Michael Durrer (Grüne) schafften den Sprung ebenso wenig wie Dominik Straumann (SVP), der bei einer Wahl Sollbergers in den Nationalrat nach gerückt wäre.

Nach dem für seine Partei schwarzen Sonntag dürfte Straumanns präsidiale Stellung in der Partei noch stärker unter Druck kommen als bisher.

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13. Februar 2023

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"Entsprechend hat sie die aktuellen Proben aus dem Roemislochbach im benachbarten elsässischen Neuwiller vom entsprechenden Amt des Kantons Basel-Stadt analysieren lassen."

SDA
am 10. Juli 2024
in einer Meldung
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Das ist entsprechend ansprechend zu lesen.

RückSpiegel

 

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.