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"Krumme Geschäfte": Flüchtender Raffaele Klages

Justiz-Skandal in der Region Basel

Verdacht auf Korruption in der Basler Staatsanwaltschaft: Drei Beamte verhaftet


Von Peter Knechtli


Die Region Basel steht vor einem Justiz-Skandal: In Basel wurden drei Beamte der Staatsanwaltschaft - darunter ein Staatsanwalt - wegen Verdachts auf Unterstützung deliktischer Gruppen verhaftet. Die Affäre hängt zusammen mit einem Baselbieter Polizei-Inspektor, der eine inhaftierte Frau mehrfach vergewaltigt haben soll.


Drei Beamte der Basler Staatsanwaltschaft - darunter ein Staatsanwalt und ein Kriminalkommissär - sind am Donnerstagnachmittag aufgrund eines Haftbefehls von Beat Meyer, dem stellvertretenden Baselbieter Untersuchungsrichter für Organisierte Kriminalität, festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte am Sitz der Basler Staatsanwaltschaft an der Heuwaage durch Baselbieter Polizeibeamte. Die drei Strafverfolger stehen laut einem Communiqué des Präsidenten der Baselbieter Ueberweisungsbehörde, Hans-Rudolf Kuhn, "unter dem Verdacht, auf schwerwiegende Weise ihre Amtspflichten verletzt zu haben". Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Informationen an Dritte weitergegeben zu haben. Dabei geht es vor allem um die Straftatbestände des Amtsmissbrauchs und der Begünstigung.

Geld, Sex und Koks für heisse Hinweise aus der Staatsanwaltschaft

Zu den Gründen der spektakulären Festnahme schweigen die Baselbieter Strafverfolgungsbehören. Kuhn verweigert unter Berufung auf das "laufende Verfahren" jede Auskunft und verfügte eine allgemeine Informationssperre. Laut Informationen, die REPORTS bei verschiedenen Quellen zusammentrug, sollen die Beamten amtliche Informationen aus einem laufenden Untersuchungsverfahren nach aussen weitergeleitet haben. Als Entschädigung für die vertrauliche Information mitten aus der Basler Ermittlerzentrale soll den Beamten Geld, Sex und Kokain angeboten worden sein.

Bei den Empfängern der heissen Hinweise soll es sich insbesondere um Raffaele Klages, einen Hauptangeklagten im Millionen-Betrugsfalles "Cosco" gehandelt haben. Die zweifelhaften "Cosco"-Treuhänder hatten für die versprochenen Geldlieferungen Sicherheits-Vorauszahlungen vor allem von deutschen Kleinunternehmern verlangt und kassiert - von den Krediten sahen die Interessenten aber nie eine Spur. In diesem vor dem Baselbieter Strafgericht hängigen Fall geht es um Betrug mit Kreditvermittlungen in die neuen deutschen Bundesländern.

Vergewaltigt und verwanzt - ein Deal für Freiheit?

Der Fall wirft aber auch in den Nachbarkanton Baselland hohe Wellen. Denn dort war am Mittwoch Polizei-Inspektor Th. Sch. verhaftet worden, der in einer Polizei-Zelle von Hölstein eine 31jährige Frau mehrmals vergewaltigt haben soll. Sie sei dabei meist allein im Gebäude und völlig wehrlos gewesen, sagte die Betroffene. Als sich der Polizist ihr erstmals in sexueller Absicht näherte, soll sie ihm gesagt haben: "Hör mal, findest Du gut, was Du hier machst?" Bei dieser Frau handelt es sich um die Schwester (Bild) von Raffaele Klages, eines flüchtigen Hauptangeklagten im "Cosco"-Fall. Laut Aussage der Betroffenen sollen die Baselbieter Untersuchungsorgane ihr die Freiheit zugesichert haben, sofern sie als verdeckte Agentin helfe, ihren Bruder ausfindig zu machen. Laut Untersuchungsrichter Meyer habe sich die Inhaftierte zur Spionage "freiwillig" bereit erklärt, was diese bestreitet. Zu diesem Zweck sei der vorübergehenden V-Frau jeweils eine Wanze mit Sender zwischen die Brüste geklebt worden, um im Milieu ihres Bruders nach ihm zu spionieren. Ihren Agentinnen-Auftrag hätten die Untersuchungsbehörden laut ihren eigenen Aussagen jedoch sofort sistiert, nachdem die Frau von den sexuellen Avancen des Polizei-Inspektors berichtet hatte.

Geschwister Klages in neues Betrugsverfahren verwickelt

Der Grund, weshalb die Frau am 15. Oktober in Haft genommen wurde: Sie ist selbst Beschuldigte in einem neuen Strafverfahren um Vermögensdelikte, in dem auch ihr Bruder zusammen mit über einem halben Dutzend weiteren Personen eine wesentliche Rolle spielen soll. Nach der "Cosco"-Ermittlung war Klages aufgrund eines Bundesgerichts-Entscheids auf freien Fuss gesetzt worden. Die Zeit in Freiheit nutzte er offenbar bereits wieder zu neuen krummen Geschäften. Dabei geht es bei den Vermögensdelikten um Betrug und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Banküberweisungen in "ansehnlicher Höhe". Die ersten Anzeigen in diesem neuen Fall gehen auf diesen Frühling zurück. Mittlerweile ist Klages international ausgeschrieben: Dank vertraulichen Informationen aus der Basler Staatsanwaltschaft konnte sich Klages der Verhaftung entziehen.

Das Faktum der - geplanten - Ausschreibung war natürlich auch der baselstädtischen Staatsanwaltschaft bekannt. Ebenso war die Basler Strafverfolgung in den Fall involviert, weil mehrere Beschuldigte im neuen Betrugsverfahren im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben.

Streit zwischen Untersuchungsrichter und Anwalt

Der Opferhilfe-Anwalt der Betroffenen, Stefan Suter, forderte gegenüber dem Lokalfernsehsender "TeleBasel", die Verantwortlichen "dieser illegalen Abhör-Aktion nach DDR-Manier" um Untersuchungsrichter Beat Meyer müssten in gleich strengem Mass zur Rechenschaft gezogen werden wie der wegen Vergewaltigung verhaftete Polizeibeamte. Diese Forderung scheint nicht unbegründet. Jedenfalls reichte sie aus, dass Meyer am Freitag seine vorgesetzte Stelle bat, den Fall wegen Befangenheit abtreten zu dürfen.

Pikant: Der Basler Anwalt Suter, der auch ein Mandat von Werner K. Rey wahrnimmt, lag mit Untersuchungsrichter Meyer schon im Clinch als er im "Cosco"-Verfahren den Bruder der Vergewaltigten und Verwanzten vertrat. Jurist Meyer, damals noch Statthalter von Arlesheim und mit der "Cosco"-Untersuchung betraut, strebte ein Verfahren gegen Suter an, mit dem er ihn als Anwalt ablehnen wollte. Grund: Suter operiere selbst im Umfeld der Organisierten Kriminalität. Meyer aber blitzte ab: Das Verfahren wurde eingestellt.

Aufgrund vorliegender unbestätigter Informationen war es die vergewaltigte Frau, die Meyer im Verlaufe der Ermittlungen auf die Löcher in der Basler Staatsanwaltschaft aufmerksam gemacht haben soll.

Staatsanwaltschaft - eine Visitenkarte des Rechtsstaates

Die Justiz-Affäre, über die derzeit amtlicherseits noch der dicke Mantel des Schweigens gehüllt wird, harrt noch grundlegender Fragen: Die Basler Staatsanwaltschaft gehört formell in den Zuständigkeitsbereich von Justizdirektor Hans Martin Tschudi (DSP). Auch der Baselbieter Justiz- und Polizeidirektor Andreas Koellreuter dürfte sich auf unangenehme Fragen einrichten müssen. Und Untersuchungsrichter Beat Meyer bangt möglicherweise um seine neugeschaffene Stelle: Als Untersuchungsrichter für Organisierte Kriminlität.

Thomas Hug, der Erste Basler Staatsanwalt, scheint vom Verdacht auf Korruption in seinem Haus nicht ganz überrascht zu sein: "In jeder grösseren Behörde hat man hin und wieder den Verdacht, dass es Lecks gibt. Mit diesem Risiko muss man leben. Ich nehme die Vorwurfe sehr ernst. Falls es Löcher gibt, müssen sie eliminiert werden." Hug glaubt allerdings nicht, dass durch den brisanten Fall das Vertrauen der Oeffentlichkeit in die Staatsanwaltschaft als Visitenkarte des Rechtsstaates erschüttert wird: "Für die Bürgerschaft muss eher beruhigend sein, mit welchem Effort die Justiz auch hinter eine staatliche Institution geht."

6. November 1998

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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

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Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

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In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

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Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


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Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

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Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

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Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

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Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

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