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"Ein Ruck muss durch die Regierung": Basler Regierungspräsident Jans

Klima-Management im Sprühregen der Basler Lokalpolitik

Esther Keller und Kaspar Sutter profilieren sich in der Klimapolitik. Doch wo bleibt das Klima-Departement von Beat Jans?


Von Peter Knechtli


Wenn es darum geht, auf lokaler Ebene Massnahmen gegen Technologien oder global auftretende Umwelt-Phänomene zu treffen, dann sind die Kritiker nicht weit. Was immer der Kanton beschliesse – so die stereotype Begründung für Passivität – sei wirkungslos angesichts der Immissionen und Gefahrenpotenziale, die von industrialisierten Grossmächten oder technologisch rückständigen Drittweltstaaten ausgingen.

 

Falsch ist diese Behauptung nicht. Doch um die Wirkungs-Relation geht es nicht. Vielmehr ist entscheidend, dass der Anfang einer Richtungs-Korrektur irgendwo beginnt. Dass sich für eine Initialzündung eine wohlhabende Stadt oder Region, die nicht zuletzt dank importierten Rohstoffen zu hoch entwickelter Forschung und Technologie gelangt ist, besser eignet als ein Agrarzentrum in Afrika, liegt auf der Hand.

 

Der seit dem Kampf gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst Mitte der siebziger Jahre ökologisch überdurchschnittlich sensibilisierte Wirtschafts-Kanton Basel-Stadt wäre prädestiniert dafür, im Kampf gegen den Klimawandel eine schweizerische Vorreiter-Funktion zu übernehmen.

 

Ansätze dazu sind vorhanden. Als die NZZ in Frühjahr über "Gegenwind" für das Zürcher Energiegesetz berichtete und dabei auf die positive Aufnahme der baselstädtischen Gesetzesvorlage verwies, hat der damalige für Umwelt- und Energiepolitik zuständige Basler Regierungsrat Christoph Brutschin mit Recht "etwas geschmunzelt", wie er OnlineReports wissen liess.

 

Er schreibt es seinem Energiegesetz und seinem Ziel der Reduktion von fossilen Brennstoffen und Gebäude-Effizienz zu, dass sich der CO2-Ausstoss im Stadtkanton in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent verringert hat. Zweifellos richtig ist auch, dass jedes Gramm CO2, das eingespart werden muss, eine "enorme Anstrengung" bedeutet, und dass es "umso schwieriger wird, je mehr eingespart werden muss", um es mit Brutschins Worten zu sagen.

 

Es liegt also nicht am Willen, die Handlungsnotwendigkeit einzusehen, sondern an der Fähigkeit, die Erfolgsbilanz einer existenziellen Menschheits-Aufgabe auf lokaler Ebene wahrnehmbar zu machen.

"Das Erfreuliche an der Basler
Klimapolitik ist: Es geht nicht nichts."

Im Windschatten des erstarkenden Protests der Klimajugend und unter lebhafter publizistischer Beteiligung rief der Grosse Rat in Basel-Stadt, der politischen Grosswetterlage folgend, formell den "Klima-Notstand" aus. Daran anknüpfend rief das Kantonsparlament zügig eine Klima-Spezialkommission ins Leben. Was das Gremium unter dem Vorsitz der Grünen Jo Vergeat nach zahlreichen Sitzungen an Rezepten gegen Erhitzung des Erdballs hervorbringt, ist noch dem Kommissions-Geheimnis anheimgestellt.

 

Eine Blösse dürfte sich das Gremium aber nicht geben wollen, sondern wohl eine umfangreiche Liste von Vorschlägen und Massnahmen vorlegen, die auch Kontroversen auslösen werden. Der Vorteil der Kommissionsberatung liegt gerade darin, dass die Handlungsanregungen schon im kleinen Kreis politisch breit abgestützt sind. Aber Bahnbrechendes oder gar Revolutionäres ist aus der Arbeit dieses Ausschusses nicht zu erwarten.

 

Das Erfreuliche an der Basler Klimapolitik ist: Es geht nicht nichts. Aber vom "Ruck, der durch die Regierung muss", wie ihn der heutige Regierungspräsident Beat Jans (SP) noch letzten Herbst als Regierungs-Anwärter forderte, ist bisher erst Zaghaftes zu spüren.

 

Wohin die Reise geht, zeichnet sich auch nach dem Schiffbruch des nationalen CO2-Gesetzes erst in einzelnen sanften Veränderungen und Anregungen ab. Auf individueller Ebene ist es aktuell ein liberaler Vorstoss zur Prüfung einer freiwilligen Flugticket-Abgabe, auf Regierungsstufe sind es neben der energiepolitischen Dekarbonisierung erste Sondierungen zum Mobility Pricing ("Flow-Taxe") oder ein Bericht zur "Anpassung an den Klimawandel im Kanton Basel-Stadt".

20 Experten entwickelten dazu während mehr als einem Jahr ein imposantes 128-seitiges "Stadtklima-Konzept". Dabei geht es noch nicht vorwiegend um Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die noch zu beschliessen sein und weh tun werden, sondern um Symptommilderung im Sinne eben einer Anpassung an die prekären meteorologischen Verhältnisse.

In Vorbereitung steht eine Reihe von Planungsentscheiden, die das im Vergleich zum ländlichen Umland deutlich heissere Klima in der versiegelten Stadt für die Bevölkerung erträglicher machen soll: von beschatteten Fusswegen über einen optimalen Luftaustausch bei Bauplanungen bis zur Begrünung von Fassaden und kühlendem Sprühregen.

"Auf Jans' starke Worte zum
Klima-Departement folgte – nichts."

Etwas salopp formuliert handelt es sich um planerische Wohlfühl-Eingriffe gegen die Erbarmungslosigkeit der sommerlichen Gluthitze. Nur wären Illusionen über den Wahrnehmungs-Horizont fehl am Platz: Auch wenn die Regierung zügig an die Umsetzung geht, dürfte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich eine spürbar kühlende Wirkung zu Tag und Nacht einstellen wird.

 

Es werden aber sicherlich zumeist schmerzfreie Massnahmen sein, mit denen die neue grünliberale Baudirektorin Esther Keller und der ebenfalls neu im Amt stehende SP-Umweltminister Kaspar Sutter bei der Bevölkerung bei jeder Einweihung eines Kühlungs-Elements wird punkten können.

 

Und doch ist uns komfortabel lebenden Bewohnenden des "Notstandsgebiets" noch nicht klar, was uns die Erderwärmung noch an Quittungen abverlangt, wenn die Schweiz mit einer Senkung der Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null bis 2050 ihre Klimaziele erreichen will.

 

Im Sprühregen der Lokalpolitik verharrt bisher auch eine ganz andere Frage. Sie betrifft den neuen Regierungspräsidenten Beat Jans, der bisher eine recht überzeugende Figur abgibt. Als sich seine grüne Vorgängerin Elisabeth Ackermann aufgrund des schlechten Resultats im ersten Wahlgang entschied, zum zweiten nicht mehr anzutreten, warf sich Jans mit impulsartiger Gefühlsregung in die Bresche und erhob in einem spektakulären Alleingang den Anspruch auf die Führung des Präsidialdepartements.

 

Doch der Coup folgte erst noch: Er erklärte den zweiten Wahlgang zur "Klimawahl" und kündigte an, das Präsidial- in ein Klimadepartement umzubauen. Doch auf die starken Worte folgte – gar nichts. Bisher unternahm der Umweltwissenschafter keinerlei Anstrengungen, dem zugkräftigen Wahlversprechen eine Aufdatierung nachzureichen und sein "Klimadepartement" zu konkretisieren.

 

Heute sitzt sein Parteikollege Kaspar Sutter als Brutschin-Nachfolger an der Spitze jenes Departements für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU), das sich Jans ursprünglich als Wunsch-Departement auserwählt hatte.

"Die Grünliberalen werden sich die Klimapolitik
nicht aus der Hand nehmen lassen."

Doch statt Jans haben sich bisher Sutter und vor allem Esther Keller, Chefin über die staatliche Mobilitäts-Strategie, als Aushängeschilder der Basler Klimapolitik zu erkennen gegeben. Hingegen ist weder sicht- noch spürbar, in welcher Führungshand sich die Basler Klimastrategie konzeptionell vereinigt.

 

Das links-grüne Duo Sutter/Keller zeigte bisher keinerlei Signale der Bereitschaft, das Klima-Dossier, das nun zwangsläufig mit Bauen, Energie und Umweltpolitik zu tun hat, substantiell an den Chef des Präsidialdepartements abzutreten.

 

Nach heutigem Stand ist auch nicht ersichtlich, welche Verwaltungseinheiten in Jans' Departement einverleibt werden sollten. Das einflussreiche Amt für Umwelt und Energie (AUE) wird sich Sutter nicht nehmen lassen wollen. Zudem ist fraglich, ob eine Mitte-Rechts stehende Regierungs-Mehrheit, für die Keller als Zünglein an der Waage sorgen könnte, für einen solchen Ämter-Transfer zu gewinnen wäre.

 

Sicher ist nur: Das lokale Klima-Management wird in dieser Legislatur an Dynamik zulegen, so dass 2024 das wirkliche Jahr der "Klima-Wahl" werden könnte.

 

Wem es gelingt, die Bevölkerung im Kampf gegen die globale Bedrohung empathisch "mitzunehmen", sichert sich im nächsten Wahlkampf einen Bonus. Noch geht ihm kein Donnergrollen voraus. Aber die Grünen, die derzeit wie abgemeldet wirken, werden alles daran setzen, den mit Ackermann verlorenen Regierungssitz zurückzugewinnen. Die Grünliberalen anderseits werden alles geben, sich als grüne Exekutiv-Kraft zu profilieren und sich die Klimapolitik keinesfalls aus der Hand nehmen zu lassen.

 

Auch wenn sich der Traum der Basler "Klima-Lokomotive" (OnlineReports damals über Jans) nie erfüllen wird, wäre das kein Weltuntergang. Andere können das auch. Aber das Politik-Talent Beat Jans ist der Öffentlichkeit dazu noch eine Erklärung schuldig, die jener bei der Ausrufung des "Klima-Departements" letzten Oktober nicht nachsteht.

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Kommentar vom 31. Oktober 2020: "Klima-Loki Jans spielt mit hohem Einsatz"

15. Juli 2021

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