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 Befristet bis Ende 2026? Das Asylzentrum im früheren Spital Laufen.
Asylstrategie im Baselbiet: Die höchste Gemeindevertreterin ist irritiertVBLG-Präsidentin Regula Meschberger stört, dass sich der Kanton mit der neuen Lösung im Asylbereich so schwertut. Von Jan Amsler "Ich war überrascht", sagt Regula Meschberger. Noch bis Ende Jahr ist sie Präsidentin des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit höchste Gemeindevertreterin. Die 72-jährige Sozialdemokratin hat ein halbes Jahrhundert politische Erfahrung, war Parteipräsidentin, Landrätin und Gemeinderätin in Birsfelden. Sie kennt die Sorgen und Herausforderungen in der untersten Staatsebene genau. Im Asylbereich steht diese am Anschlag. "Wir schaffen diese Zahl nicht mehr alleine als Gemeinden."
"Ausserordentliche Situation": Regula Meschberger.
Tatsächlich nimmt die Baselbieter Gesetzgebung im Asylbereich vor allem die Gemeinden in die Verantwortung. Längerfristig müsse das System überdacht werden, findet Meschberger. Doch um das gehe es heute noch nicht: "Wir haben eine ausserordentliche Situation, nun sind ausserordentliche Massnahmen nötig." Sie sieht deshalb nicht ein, wieso die Regierung sich mit der neuen Lösung so schwertut und unter anderem schon heute für das Asylzentrum Laufen eine Frist bis Ende 2026 setzt, obwohl die künftige Nutzung des Gebäudes noch nicht bestimmt ist. "Wir wissen nicht, wie sich der Krieg in der Ukraine und andere Krisen entwickeln." "Dass dies funktioniert, ist nicht realistisch." Mit der neuen Regelung bleiben die Asylsuchenden nun länger in den kantonalen Strukturen und werden dort auch besser betreut. Das schulische und gesundheitliche Angebot wird ausgebaut, ebenso die Förder- und Beschäftigungsangebote. Dafür aber verstärkt der Kanton den Druck auf die Gemeinden und weist ihnen die Flüchtlinge unabhängig davon zu, wie viele Unterkünfte diese vorgängig gemeldet haben.
Auf Mietkosten sitzengeblieben
Das Problem ist schon länger bekannt: Die wenigsten Gemeinden können den Verteilschlüssel erfüllen und die vorgegebene Zahl an Asylsuchenden aufnehmen. Dass sie vielmehr nicht wollten statt nicht könnten, stellt Meschberger in Abrede: "Es ist einfach schwierig, geeignete Unterkünfte zu finden, vor allem kurzfristig."
Zusammenarbeit gefragt
Für Meschberger ist die jetzige Lösung mit stärkeren kantonalen Strukturen stimmig. Der Austausch mit Sozialamt-Chef Fabian Dinkel sei gut und konstruktiv. Sie möchte die Gemeinden und den Kanton an einen Tisch holen, um neue Lösungen zu finden. Auch die Gemeinden müssten ihren Teil beitragen und zusammenarbeiten. Schon heute schliessen sich Gemeinden zusammen und bringen die zugewiesenen Flüchtlinge in gemeinsamen Strukturen unter. "Das müssen wir in Zukunft noch mehr machen." 10. Oktober 2024
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