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"Ganz wesentlich unsere Handschrift": Links-grüne Kandidatin Arslan

Sibel Arslan: In der Wir-Form auf "gut sichtbaren Spuren"

Die rot-grüne "Basta"-Politikerin muss um die Verteidigung ihres Nationalrats-Sitzes kämpfen


Von Peter Knechtli


Die Basler Links-Allianz von Grünen und "Basta" hat in den Nationalratswahlen nur ein Ziel: Den vor vier Jahren eroberten Sitz von Sibel Arslan zu verteidigen. Eine Kandidatinnen-Präsentation in Hochdeutsch.


Nur gerade ein Mann – Oliver Thommen, Geschäftsführer der Basler Grünen – schmückt ganz ihrem politischen Programm entsprechend die "Liste 8" des Grünen Bündnisses. 80 Prozent oder vier von fünf Kandidierenden sind junge Frauen: Neben der Spitzenkandidatin Sibel Arslan sind es die drei Grossrätinnen Tonja Zürcher (Co-Präsidentin von "Basta"), Lea Steinle und Jo Vergeat.

Unter dem Hashtag #sibelbleibt wollen sie nicht nur "eine entschlossene, durchsetzungsfähige linke Stimme" im Nationalrat verteidigen, die vor vier Jahren eher überraschend den Sprung in die Grosse Kammer schaffte. Vielmehr fordern sie in ihrer in Hochdeutsch gehaltenen Selbstdarstellung, dass es "noch mehr solcher Stimmen" benötige, um "Wege aus der sozialen und ökologischen Krise" zu finden. Zur Verfügung steht für die in der Parteifarbe Magenta gehaltene Kampagne ein Budget von höchstens 110'000 Franken.

"Ganz wesentlich unsere Handschrift"

Sibel Arslan, seit Beginn der laufenden Legislatur Inhaberin des dritten rot-grünen Basler Nationalrats-Sitzes, sprach in ihrer Präsentation heute Mittwochmorgen im Gundeldingerfeld fast ausschliesslich in der Wir-Form, als sie die "gut sichtbaren Spuren" nannte, welche die links-ökologischen Kräfte in den vergangenen vier Jahren in Bern hinterlassen haben.

Auch wenn diese Kräfte "immer wieder ausgebremst" worden seien, habe sie der Schaffung von Grundlagen für die Anerkennung eines dritten Geschlechts zum Durchbruch verhelfen können. Ebenso habe sie sich für das Stimmrecht der 16-Jährigen, eine stärkeren Frauen-Vertretung und der Gleichbehandlung der Grünen durch den Bundesrat stark gemacht.

Die von ihr vorangetriebene gesetzlich vorgeschriebene Geschlechterquote in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten sowie strengere Vorschriften für die Lohngleichheit der Frauen sei "nicht ohne Wirkung" geblieben. Der Atomausstieg, der Kampf um die Biodiversität und die Konzernverantwortungs-Initiative trügen "ganz wesentlich unsere Handschrift".

Schwierige Leistungs-Bewertung

Sibel Arslan beklagte sich am Rande der Medienkonferenz gegenüber OnlineReports darüber, dass Journalisten eher über ihre Wiederwahl-Chancen spekulierten statt sich mit ihrer Leistungsbilanz zu beschäftigen.

Sie spricht damit ein Problem an, das in der Tat vorhanden ist – und zwar generell: Lokaljournalisten, die sich mit Bundesparlamentariern beschäftigen, sind in aller Regel nicht in der Lage, deren tatsächliche Leistungen in Bern aus eigener Anschauung zu bewerten, weil sie in Basel sitzen und das Bundeshaus nur von aussen kennen. Eine Hilfslösung besteht einzig darin, andere Bundespolitiker und insbesondere Mitglieder der jeweiligen Kommissionen – im Fall Arslan etwa die Aussenpolitische Kommission – über einzelne Abgeordnete zu befragen und sich durch solche Art der Annäherung ein eigenes Bild zu machen.

Dies ist aber nur die eine Seite. Die andere besteht darin, dass sich die Bundesparlamentarier, sind sie einmal nach Bern entsandt, nicht selbst proaktiv um eine regelmässige Wahrnehmung ihrer Leistungen in ihrem Kanton bemühen. So bleibt es um sie vier Jahre still im Walde.

Gute Verankerung in der Migranten-Szene

An Wahl-Präsentationen ist es üblich, dass sich die Spitzenkandidierenden und ihre Listen-Supporter über den grünen Klee loben und ja keine auch nur halbwegs kritischen Andeutungen machen. Lea Steinle erklärte, die Juristin und politische Beraterin Sibel Arslan sei "als erste Migrantin in den Nationalrat gewählt" worden. Sie habe sich "innert kürzester Zeit" in Bern vernetzt und zähle zu den "fünf einflussreichsten Neu-Nationalrätinnen dieser Legislatur".

Tatsächlich sind die Wahlaussichten der kurdischstämmigen Politikerin angesichts der breiten Konkurrenz in Form von sechs per Listenverbindung alliierten Mitte-Parteien schwer einzuschätzen. Sibel Arslan kann für sich beanspruchen, sich mit den derzeit hoch im Kurs stehenden Ökologie-, Geschlechter- und Sozialthemen schon immer befasst zu haben. Ebenso ist sie in der nicht zu unterschätzenden wahlfähigen Migranten-Szene sehr solide verankert.

Vorrang hat der grüne Basler Sitz

Erwachsen könnte ihr eine gewisse Binnenkonkurrenz durch Grossrätin Lea Steinle. Die Meeresbiologin hatte landesweit Aufsehen erregt und Bekanntheit erlangt, als sie ihr Baby in den Parlamentssaal mitnahm und es dort stillte. Von OnlineReports auf diese Konstellation angesprochen, meinte Arslan scheinbar gelassen: "Wir wollen gemeinsam den grünen Sitz verteidigen. Dann ist es super. Wenn Lea den Sitz holt, ist es auch super."

Die Frage, wie er sich als einziger Mann auf der Liste fühle, sagte der Historiker und Islamwissenschafter Oliver Thommen: "Wunderbar. Es zeichnet uns aus, dass die Frau/Mann-Frage keine Rolle spielt."

Wenig verwunderlich sind Klima, Gleichstellung, soziale Sicherheit und Menschenrechte die inhaltlichen Schwerpunkte, die das Grüne Bündnis im Wahlkampf setzen und damit "eine menschlichere, gerechtere und klimafreundliche Welt" schaffen will.

Bild von links: Oliver Thommen, Lea Steinle, Sibel Arslan, Tonja Zürcher und Jo Vergeat

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21. August 2019

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