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"Ein Ruck muss durch die Regierung": Basler Regierungspräsident Jans

Klima-Management im Sprühregen der Basler Lokalpolitik

Esther Keller und Kaspar Sutter profilieren sich in der Klimapolitik. Doch wo bleibt das Klima-Departement von Beat Jans?


Von Peter Knechtli


Wenn es darum geht, auf lokaler Ebene Massnahmen gegen Technologien oder global auftretende Umwelt-Phänomene zu treffen, dann sind die Kritiker nicht weit. Was immer der Kanton beschliesse – so die stereotype Begründung für Passivität – sei wirkungslos angesichts der Immissionen und Gefahrenpotenziale, die von industrialisierten Grossmächten oder technologisch rückständigen Drittweltstaaten ausgingen.

 

Falsch ist diese Behauptung nicht. Doch um die Wirkungs-Relation geht es nicht. Vielmehr ist entscheidend, dass der Anfang einer Richtungs-Korrektur irgendwo beginnt. Dass sich für eine Initialzündung eine wohlhabende Stadt oder Region, die nicht zuletzt dank importierten Rohstoffen zu hoch entwickelter Forschung und Technologie gelangt ist, besser eignet als ein Agrarzentrum in Afrika, liegt auf der Hand.

 

Der seit dem Kampf gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst Mitte der siebziger Jahre ökologisch überdurchschnittlich sensibilisierte Wirtschafts-Kanton Basel-Stadt wäre prädestiniert dafür, im Kampf gegen den Klimawandel eine schweizerische Vorreiter-Funktion zu übernehmen.

 

Ansätze dazu sind vorhanden. Als die NZZ in Frühjahr über "Gegenwind" für das Zürcher Energiegesetz berichtete und dabei auf die positive Aufnahme der baselstädtischen Gesetzesvorlage verwies, hat der damalige für Umwelt- und Energiepolitik zuständige Basler Regierungsrat Christoph Brutschin mit Recht "etwas geschmunzelt", wie er OnlineReports wissen liess.

 

Er schreibt es seinem Energiegesetz und seinem Ziel der Reduktion von fossilen Brennstoffen und Gebäude-Effizienz zu, dass sich der CO2-Ausstoss im Stadtkanton in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent verringert hat. Zweifellos richtig ist auch, dass jedes Gramm CO2, das eingespart werden muss, eine "enorme Anstrengung" bedeutet, und dass es "umso schwieriger wird, je mehr eingespart werden muss", um es mit Brutschins Worten zu sagen.

 

Es liegt also nicht am Willen, die Handlungsnotwendigkeit einzusehen, sondern an der Fähigkeit, die Erfolgsbilanz einer existenziellen Menschheits-Aufgabe auf lokaler Ebene wahrnehmbar zu machen.

"Das Erfreuliche an der Basler
Klimapolitik ist: Es geht nicht nichts."

Im Windschatten des erstarkenden Protests der Klimajugend und unter lebhafter publizistischer Beteiligung rief der Grosse Rat in Basel-Stadt, der politischen Grosswetterlage folgend, formell den "Klima-Notstand" aus. Daran anknüpfend rief das Kantonsparlament zügig eine Klima-Spezialkommission ins Leben. Was das Gremium unter dem Vorsitz der Grünen Jo Vergeat nach zahlreichen Sitzungen an Rezepten gegen Erhitzung des Erdballs hervorbringt, ist noch dem Kommissions-Geheimnis anheimgestellt.

 

Eine Blösse dürfte sich das Gremium aber nicht geben wollen, sondern wohl eine umfangreiche Liste von Vorschlägen und Massnahmen vorlegen, die auch Kontroversen auslösen werden. Der Vorteil der Kommissionsberatung liegt gerade darin, dass die Handlungsanregungen schon im kleinen Kreis politisch breit abgestützt sind. Aber Bahnbrechendes oder gar Revolutionäres ist aus der Arbeit dieses Ausschusses nicht zu erwarten.

 

Das Erfreuliche an der Basler Klimapolitik ist: Es geht nicht nichts. Aber vom "Ruck, der durch die Regierung muss", wie ihn der heutige Regierungspräsident Beat Jans (SP) noch letzten Herbst als Regierungs-Anwärter forderte, ist bisher erst Zaghaftes zu spüren.

 

Wohin die Reise geht, zeichnet sich auch nach dem Schiffbruch des nationalen CO2-Gesetzes erst in einzelnen sanften Veränderungen und Anregungen ab. Auf individueller Ebene ist es aktuell ein liberaler Vorstoss zur Prüfung einer freiwilligen Flugticket-Abgabe, auf Regierungsstufe sind es neben der energiepolitischen Dekarbonisierung erste Sondierungen zum Mobility Pricing ("Flow-Taxe") oder ein Bericht zur "Anpassung an den Klimawandel im Kanton Basel-Stadt".

20 Experten entwickelten dazu während mehr als einem Jahr ein imposantes 128-seitiges "Stadtklima-Konzept". Dabei geht es noch nicht vorwiegend um Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, die noch zu beschliessen sein und weh tun werden, sondern um Symptommilderung im Sinne eben einer Anpassung an die prekären meteorologischen Verhältnisse.

In Vorbereitung steht eine Reihe von Planungsentscheiden, die das im Vergleich zum ländlichen Umland deutlich heissere Klima in der versiegelten Stadt für die Bevölkerung erträglicher machen soll: von beschatteten Fusswegen über einen optimalen Luftaustausch bei Bauplanungen bis zur Begrünung von Fassaden und kühlendem Sprühregen.

"Auf Jans' starke Worte zum
Klima-Departement folgte – nichts."

Etwas salopp formuliert handelt es sich um planerische Wohlfühl-Eingriffe gegen die Erbarmungslosigkeit der sommerlichen Gluthitze. Nur wären Illusionen über den Wahrnehmungs-Horizont fehl am Platz: Auch wenn die Regierung zügig an die Umsetzung geht, dürfte es mehr als ein Jahrzehnt dauern, bis sich eine spürbar kühlende Wirkung zu Tag und Nacht einstellen wird.

 

Es werden aber sicherlich zumeist schmerzfreie Massnahmen sein, mit denen die neue grünliberale Baudirektorin Esther Keller und der ebenfalls neu im Amt stehende SP-Umweltminister Kaspar Sutter bei der Bevölkerung bei jeder Einweihung eines Kühlungs-Elements wird punkten können.

 

Und doch ist uns komfortabel lebenden Bewohnenden des "Notstandsgebiets" noch nicht klar, was uns die Erderwärmung noch an Quittungen abverlangt, wenn die Schweiz mit einer Senkung der Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null bis 2050 ihre Klimaziele erreichen will.

 

Im Sprühregen der Lokalpolitik verharrt bisher auch eine ganz andere Frage. Sie betrifft den neuen Regierungspräsidenten Beat Jans, der bisher eine recht überzeugende Figur abgibt. Als sich seine grüne Vorgängerin Elisabeth Ackermann aufgrund des schlechten Resultats im ersten Wahlgang entschied, zum zweiten nicht mehr anzutreten, warf sich Jans mit impulsartiger Gefühlsregung in die Bresche und erhob in einem spektakulären Alleingang den Anspruch auf die Führung des Präsidialdepartements.

 

Doch der Coup folgte erst noch: Er erklärte den zweiten Wahlgang zur "Klimawahl" und kündigte an, das Präsidial- in ein Klimadepartement umzubauen. Doch auf die starken Worte folgte – gar nichts. Bisher unternahm der Umweltwissenschafter keinerlei Anstrengungen, dem zugkräftigen Wahlversprechen eine Aufdatierung nachzureichen und sein "Klimadepartement" zu konkretisieren.

 

Heute sitzt sein Parteikollege Kaspar Sutter als Brutschin-Nachfolger an der Spitze jenes Departements für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU), das sich Jans ursprünglich als Wunsch-Departement auserwählt hatte.

"Die Grünliberalen werden sich die Klimapolitik
nicht aus der Hand nehmen lassen."

Doch statt Jans haben sich bisher Sutter und vor allem Esther Keller, Chefin über die staatliche Mobilitäts-Strategie, als Aushängeschilder der Basler Klimapolitik zu erkennen gegeben. Hingegen ist weder sicht- noch spürbar, in welcher Führungshand sich die Basler Klimastrategie konzeptionell vereinigt.

 

Das links-grüne Duo Sutter/Keller zeigte bisher keinerlei Signale der Bereitschaft, das Klima-Dossier, das nun zwangsläufig mit Bauen, Energie und Umweltpolitik zu tun hat, substantiell an den Chef des Präsidialdepartements abzutreten.

 

Nach heutigem Stand ist auch nicht ersichtlich, welche Verwaltungseinheiten in Jans' Departement einverleibt werden sollten. Das einflussreiche Amt für Umwelt und Energie (AUE) wird sich Sutter nicht nehmen lassen wollen. Zudem ist fraglich, ob eine Mitte-Rechts stehende Regierungs-Mehrheit, für die Keller als Zünglein an der Waage sorgen könnte, für einen solchen Ämter-Transfer zu gewinnen wäre.

 

Sicher ist nur: Das lokale Klima-Management wird in dieser Legislatur an Dynamik zulegen, so dass 2024 das wirkliche Jahr der "Klima-Wahl" werden könnte.

 

Wem es gelingt, die Bevölkerung im Kampf gegen die globale Bedrohung empathisch "mitzunehmen", sichert sich im nächsten Wahlkampf einen Bonus. Noch geht ihm kein Donnergrollen voraus. Aber die Grünen, die derzeit wie abgemeldet wirken, werden alles daran setzen, den mit Ackermann verlorenen Regierungssitz zurückzugewinnen. Die Grünliberalen anderseits werden alles geben, sich als grüne Exekutiv-Kraft zu profilieren und sich die Klimapolitik keinesfalls aus der Hand nehmen zu lassen.

 

Auch wenn sich der Traum der Basler "Klima-Lokomotive" (OnlineReports damals über Jans) nie erfüllen wird, wäre das kein Weltuntergang. Andere können das auch. Aber das Politik-Talent Beat Jans ist der Öffentlichkeit dazu noch eine Erklärung schuldig, die jener bei der Ausrufung des "Klima-Departements" letzten Oktober nicht nachsteht.

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Kommentar vom 31. Oktober 2020: "Klima-Loki Jans spielt mit hohem Einsatz"

15. Juli 2021

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"Wenn ihr etwas verloren habt, gebt es im Fundbüro ab."

Radio SRF
am 27. August 2022
um 17.28 Uhr
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Mir ist entfallen, was ich soeben vergessen habe.

RückSpiegel


In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.

Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen haben per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

Markus Leuenberger wird ab  August 2023 neuer Rektor des Gymnasiums Laufental-Thierstein und damit Nachfolger von Isidor Huber, der in Pension gehen wird.

Andreas Eggimann, Chief Digital & Information Officer (CDIO) und Mitglied des Executive Board der MCH Group verlässt das Unternehmen im Verlaufe des Sommers.

Der Liestal Gymnasiums-Rektor Thomas Rätz wird im Sommer 2023 in Pension gehen, worauf die bisherigen Konrektoren Urban Kessler und Andreas Langlotz seine Nachfolge als Co-Rektoren antreten werden.

Die Basler Regierung hat die Wohnschutzkommission gewählt: Rico Michael Maritz (vorsitzender Präsident), Béatrice Elisabeth Müller Schnürle, Piotr Franciszek Brzoza (Präsidium); Vera Gruber, Felix Spiegel, und Markus Anderegg (Vermietende); Beat Leuthardt (Mieterschaft); Martin Schlatter (Schreiber).

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Basler Grossen Rates unterstützt die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group AG, wie es die Regierung vorschlägt.

Die künftige Direktorin des Basler Waisenhauses ist Anita Conrad, die auf den Ende November 2023 pensionierten Uli Hammler folgt.