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![]() "Eine schwierige Lage": Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber.
Krasses Defizit im Baselbiet: Die Rechnung 2023 schliesst 94 Millionen Franken im Minus abFinanzdirektor Anton Lauber kündigt "Entlastungsmassnahmen" an. Währenddessen wirft ihm die SP vor, den Budgetprozess für bürgerlichen Abstimmungskampf zu missbrauchen. Von Jan Amsler Der Kanton Baselland weist für das Jahr 2023 ein Defizit in Höhe von 94 Millionen Franken aus. Durch den schlechten Abschluss sieht sich die Regierung mit Finanzdirektor Anton Lauber (Mitte) gezwungen, Massnahmen einzuleiten, um die Schuldenbremse einzuhalten. Sie hat die Finanzstrategie 2024–2027 definiert und plant "Entlastungsmassnahmen". "Das vom Regierungsrat festgelegte Sparpaket ist daher nötig", heisst es in einem Communiqué vom Mittwoch.
Fehlendes Nationalbank-Geld schmerzt
Die fehlende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank schlägt mit einem Minderertrag von 68 Millionen Franken zu Buche. Auch die Anteile des Kantons an den direkten Bundessteuern (–44 Millionen) und an der Verrechnungssteuer (–11 Millionen) liegen deutlich unter dem Budget.
Weniger investiert als geplant
Um die Rechnung zu schonen, hat die Regierung darauf verzichtet, bei der Pensionskassen-Reform 56 Millionen vom Bilanzfehlbetrag abzutragen. Das sei aber dank des Vorsprungs aus vergangenen Jahren machbar.
Ausblick massiv getrübt
Die Regierung erwartet weiterhin "eine schwierige Lage". Entwicklungen insbesondere in Gesundheit und Bildung, die der Regierungsrat "nicht direkt" steuern könne, würden zu "deutlich höheren Kosten" führen.
Abstimmungskampf via Budget?
Kurz nach Bekanntwerden des Rechnungsergebnisses meldet sich die SP mit einer Medienmitteilung zu Wort. Die Partei wolle sich gegen das angekündigte Abbaupaket "mit allen Mitteln wehren". Fareri: "Die Finanzlage wird die Partnerschaft mit Basel-Stadt vor eine grosse Probe stellen." Von den Bürgerlichen liegt bis jetzt keine Stellungnahme vor. Auf Nachfrage sagt Silvio Fareri, Noch-Präsident der Baselbieter Mitte, dass die Finanzlage "die Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt vor eine grosse Probe stellen wird". Die Kostentreiber Bildung und Gesundheit müssten zwingend angegangen werden, es brauche "Mut für grosse Würfe".
Grundsatzdiskussionen
Die Rechnung 2023 ist ein Dämpfer in einer mehrjährigen Serie positiver Jahresabschlüsse. Doch dieser reicht, um im Baselbiet für neue Grundsatzdiskussionen zu sorgen. 20. März 2024
![]() "Unpräzise Formulierung" In meiner Formulierung war ich unpräzise, mein Fehler. Die Formulierung bezog sich nicht auf die Wertschöpfung. Die Wertschöpfung der Uni für die Region stelle ich daher nicht in Abrede! Der Nebensatz bezog sich auf andere Aspekte, insbesondere finanzieller Art. Der Kanton Basel-Landschaft kann ein stetiges Wachstum der Kosten, unter anderem bei der Universität, schlichtweg finanziell nicht mittragen. Silvio Fareri, Landrat und Präsident Die Mitte BL, Pratteln "Namensänderung nicht möglich" Offenbar ist Herr Fareri nicht im Bild, seine Aussagen zur Mitträgerschaft seines Kantons an der Universität Basel zeigen dies. Die Beiträge von Baselland sind nicht gleich hoch wie die von Basel-Stadt, also besteht keine Parität. Christoph Eymann, Alt-Erziehungsdirektor, Basel "Über eine Wiedervereinigung nachdenken" Interessanter Artikel – zeigt die verschiedenen Meinungen der Parteien auf. Aber es fehlt die Anregung, vielleicht doch wieder einmal über eine Wiedervereinigung mit Basel-Stadt nachzudenken. Und bitte nicht einfach einfach so reagieren: "Wir wollen selbständig sein." An die Zukunft denken! Paul Hofer, Oberwil "Alles immer im Griff" Drunter und drüber bei der Finanzpolitik. Bei ihrer Planung mehr oder weniger krass daneben liegen beide: der Kanton Basel-Stadt ebenso wie der Kanton Baselland. Und wie immer gilt: Die Lage wird von den Verantwortlichen weder als ernst noch als hoffnungslos gesehen. Sie haben alles immer im Griff. Auch wenn es drüber und drunter geht. Ob dies wohl nicht nur bei den Finanzen, sondern auch noch in andern Politikbereichen so sein mag? Ueli Keller, Allschwil |
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Grosser Rat heisst
Basler Standortpaket gut
OECD-Mindeststeuer: Kanton
reagiert mit 500-Millionen-Fonds.
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Statthalter: Basels Linke
verhindert Beat K. Schaller
Balz Herter ist höchster Basler,
seine Vize heisst Gianna Hablützel-Bürki.
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Basel-Stadt fördert Baustellen statt Veloverkehr
Nach dem Erdbeergraben ist nun auch der Leimgrubenweg im Dreispitz gesperrt.
Der Kleinbasler Balz Herter wird Grossratspräsident – und dann?
Der frühere Mitte-Chef steht nach einer schwierigen Phase wieder im Mittelpunkt.
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Mutterschaft und Politik:
Mehr Rechte – und mehr Druck
Was bedeuten die neuen Bestimmungen in
der Erwerbsersatzordnung? Drei Beispiele.
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"Knallharter Wettbewerb":
HKBB will Mindeststeuer kontern
Martin Dätwyler lanciert den Basler Steuermonitor: Wo stehen die Kantone?
Zolli-Parking: Weisse Wand und
Betonelemente versperren Weg
Die Totalsperrung des Erdbeergrabens in Basel verärgert die Velofahrenden.
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Mitte Baselland: Jetzt rumort
es auch an der Basis
Aescher Christian Helfenstein äussert sich
kritisch über den Ablauf des Parteitags.
Grosser Rat Basel-Stadt:
Der Machtkampf der Kleinen
Die FDP will Oliver Bolligers Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission.
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