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"Sicherheitslage gut": Polizei-Politiker Gass (rechts), Kommandant Lips

Basel soll in vier Jahren 45 zusätzliche Polizisten erhalten

Regierung schlägt Ablehnung der SVP-"Sicherheits-Inititaive" vor: Sie "schliesst übers Ziel hinaus"


Von Peter Knechtli


Das Korps der Basler Kantonspolizei soll in den nächsten vier Jahren schrittweise um 45 Stellen aufgestockt werden. Nach Beschluss der Regierung soll gleichzeitig die "Sicherheits-Initiative" der SVP zur Ablehnung empfohlen werden.


Die Basler SVP brachte die Debatte mit ihrer so genannten "Sicherheits-Initiative" ins Rollen. Jetzt droht ihr mit dem Begehren das politische Scheitern: Die Basler Regierung zeigt sich erstmals seit langem bereit, den Personalbestand von 630 Polizeikräften deutlich aufzustocken – gemessen am uniformierten Korps mit einem Bestand von 450 Stellen um genau zehn Prozent.

Zusatzkosten von 6,5 Millionen Franken

45 neue Stellen sollen in den vier Jahren zwischen 2012 und 2015 schrittweise zusätzlich geschaffen werden, im ersten Jahr zwölf Stellen, in den drei darauf folgenden Jahren je elf Stellen. Nach Abschluss des Programms belaufen sich die jährlich anfallenden zusätzlichen Kosten auf 6,5 Millionen Franken, wie Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) und Polizeikommandant Gerhard Lips heute Mittwochnachmittag an einer Medienkonferenz im "Spiegelhof" ausführten.

Mit 36 neuen Stellen soll insbesondere der heute aus 60 bis 65 Kräften bestehende Einsatzzug um rund die Hälfte "deutlich verstärkt" (Lips) werden. Mit sechs Stellen wird die Kriminal- und Verkehrspolizei erweitert, um drei Stellen das "Community Policing" als Bindeglied zur Bevölkerung. Kommandant Lips zeigte sich "sehr glücklich über den Beschluss der Regierung: "Heute kommen wir mengenmässig an den Anschlag."

Verstärkte Präsenz an den "Hot Spots"

Mit den zusätzlichen uniformierten Polizeikräften soll die Basler Hermandad an den so genannten "Hot Spots", an denen sich erhöhte Gewaltbereitschaft zeigt, nochmals stärker wahrnehmbar werden. Bei diesen sensiblen Plätzen handelt es sich um den Claraplatz, die Kaserne, das Rheinufer, die Steinenvorstadt, der Barfüsserplatz und bei Hochrisiko-Fussballspielen der Raum St. Jakob. Als "punktuell auftretende Problemzonen" nannte Lips den Matthäuskirchplatz und den Raum St. Johann/Volta.

Bereits heute hat Basel-Stadt die höchste Polizeidichte der ganzen Schweiz, wobei laut Departements-Chef Gass die Charakteristik des Stadtstaates, der Fussball- und Eventstadt oder der hohe Ausländeranteil zu berücksichtigen seien. Ausserdem nehme die Kantonspolizei "auch kommunale Aufgaben wahr" (wie es in der Regierungsvorlage zur "Sicherheits-Initiative" heisst).

Kein Gegenvorschlag zur Initiative

Gass betonte von den Medien mehrmals, dass es sich beim Regierungsbeschluss "nicht um einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative handelt", sondern um einen Budgetplan. Vielmehr beantragt die Regierung dem Grossen Rat, dieses Volksbegehren, das in wenigen Monaten zur Abstimmung kommt, zur Ablehnung. Dies allerdings im Wissen um die Aufstockungs-Pläne der Regierung, die im Rahmen der Budgetdebatte vor Jahresende diskutiert werden.

Die Absicht der Exekutive wird dadurch relativ transparent: Sie will der SVP vor den Nationalratswahlen keinen Abstimmungs-Sieg über eine im Volk wohl recht populäre Polizeipräsenz-Initiative ermöglichen. Allerdings – dies räumte Gass auf eine Frage von OnlineReports ein – habe die "Sicherheits-Initiative" die Willensbildung zur Personalaufstockung innerhalb der Regierung beschleunigt.

Mittel besser "gezielt" einsetzen

Die Regierung und das Polizeikommando wollten nun allerdings nicht einfach der SVP ein Schnippchen schlagen: Sie halten die "Sicherheits-Initiative" auch inhaltlich nicht für sinnvoll. Das unformulierte Begehrten verlangt nämlich pauschal einen Drittel mehr "uniformierte sichtbare Präsenz". Diese allgemeine Formulierung, die in einem späteren politischen Prozess ohnehin konkretisiert werden müsste, ist nach Auffassung von Polizeikommandant Lips nicht tauglich. Entscheidend sei es, die "spürbare Verstärkung der Mittel ganz gezielt" dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Je nach Berechnung würde die Initiative laut Gass 60 bis 120 zusätzliche Stellen erfordern. Damit schiesse sie "übers Ziel hinaus".

Der Sicherheitsdirektor benutzte die Gelegenheit, Basel einmal mehr als "relativ sichere Stadt" zu bezeichnen. Er belegte dies mit Statistiken, wonach Basel bezüglich Straftaten hinter andern grossen Städten wie Genf, Lausanne, Bern und Zürich liege. So habe in Basel letztes Jahr die Zahl schwerer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 32 Prozent abgenommen. Immerhin räumte Gass ein, dass die so genannten "minderschwere Gewalt" – wie einfach Körperverletzung, körperliche Attacken und Raubdelikte – um ein Prozent zugenommen haben und durch die starke öffentliche Beachtung das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung beeinträchtigen. In Basel aber sei "die Sicherheitslage gut im Vergleich zu andern Städten".

SVP will an Initiative festhalten

Die SVP begrüsst die Stossrichtung der regierungsrätlichen Pläne. Die eingebrachten Vorschläge gingen "jedoch zu wenig weit", ebenso sei deren Umsetzung "ungewiss". Die Partei wolle daher an der "Sicherheits-Initiative" festhalten. Es zeigt sich, dass die Initiative "bereits zum jetzigen Zeitpunkt etwas bewegt hat". Seit Jahren predige die SVP eine verstärkte uniformierte Polizeipräsenz auf der Strasse. Diese Vorschläge seien von der Regierung "stets negiert", heisst es in einer Medienmitteilung. Nun macht sie "einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung".
 
Die Zahlen der Kriminalstatistiken belegten jedoch, dass minderschwere Gewaltverbrechen wieder zunehmen. Eine stärkere Polizeipräsenz würde diesem Umstand Rechnung tragen und gerade diese sogenannt minderschweren Verbrechen reduzieren. Die Bevölkerung wünsche ausserdem "eine vermehrte Polizeipräsenz in den Quartieren".

6. April 2011

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"SVP-Initiative kommt noch viel teurer zu stehen"

Es ist doch anzunehmen, dass auch Sie, Herr Borer, zum Schluss gekommen sind, dass die SVP-Initiative noch viel teurer zu stehen kommt. Wo also sehen Sie da eine Initiative-Verhinderungspolitik? Ihre Meinung ist für einmal zu kurz gestrickt, da andere Argumente fehlen.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Ein gar arg teures Abwehrdispositiv"

Als langjähriger Bewohner des "Hot Spot" Kaserne ist aus meiner Sicht die Aufstockung der Basler Polizei zweifellos berechtigt. Und trotzdem hat bei

mir der Bericht von Peter Knechtli – halb kopfschüttelnd, halb schmunzelnd – die Frage provoziert: Will man in Basel-Stadt tatsächlich für jährlich 6,5 Millionen Franken gegen die Basler SVP ein Image-Sperrfeuer eröffnen, damit diese mit ihrer Initiative ja nicht punkten kann? Das deucht mich doch jetzt doch ein gar arg teures "Abwehrdispositiv" gegen die "Unberührbaren" in Basel-Stadt.


Edi Borer, Kaiseraugst



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Das Bild ist im Jahresbericht 2011 des
Kantonslabors Basel-Stadt publiziert.


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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

OnlineReports.ch
Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

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