Polizei Basel-Stadt: Stephanie Eymann stösst die Chefs vom Thron

Tabula rasa bei der Leitung, eine externe Meldestelle und ein ehemaliger Luftwaffenchef als Task-Force-Leiter: Bei der Basler Kantonspolizei bleibt kein Stein auf dem anderen.

Von Fabian Schwarzenbach

Stephanie Eymann hat sich nach dem desaströsen Untersuchungsbericht zur Basler Kantonspolizei gefangen. Das Team um Staatsrechtsprofessor Markus Schefer hatte vor einem Monat krasse Verfehlungen an den Tag gelegt – darunter Rassismus, Sexismus oder zu wenig Wertschätzung. "Wir sind in einer Krise", sagt die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) am Donnerstag. Aber sie sehe diese als Chance: "Meine Polizei soll auf gesunde Beine kommen." Sie wirkt entscheidungsfreudig und präsentiert sich als Frau der Tat.

Tatsächlich hat Eymann mehrere Massnahmen aufgegleist. So können sich Mitarbeitende, die von übergriffigem oder diskriminierendem Verhalten anderer betroffen sind, nun an die unabhängige Fachstelle Mobbing und Belästigung in Zürich wenden. Das Engagement ist vorläufig auf ein Jahr ausgelegt. Danach wird entschieden, ob "das ein Weg ist, den die Leute nutzen". Die oberste Polizistin Basels will nochmals Professor Schefer konsultieren, interne Meldungen abwägen und in schwerwiegenden Fällen auch Strafanzeige einreichen.

 

Eymann mit harter Hand

 

Die Regierungsrätin reagiert nun mit harter Hand und greift bei der obersten Führungsetage der Kantonspolizei durch. Matthias Stähli ist das einzige Mitglied der Polizeileitung, das die Konsequenzen Eymanns überstand. Er leitet weiterhin die Abteilung Logistik und darf interimistisch auch einen Grossteil der Abteilung Operationelles führen.

Deren bisherige Chefin, Simona Dematté, leitet neu nur noch die kantonale Krisenorganisation. Ebenfalls eingeschränkt werden die Aufgaben von Alexandra Schilling. Der ehemaligen Generalsekretärin des Finanzdepartements werden sämtliche polizeilichen Aufgaben weggenommen. Sie konzentriert sich nur noch auf zivile Angelegenheiten.

Der Leiter Verkehr, Bernhard Frey Jäggi, scheidet aus der Polizeileitung aus. Die Leiter der Abteilungen Sicherheitspolizei und Spezialformationen, Urs Wicki und Peter Kötter, werden noch bis Ende Jahr die Zusammenlegung der Interventionskräfte forcieren – danach wird jemand anderes übernehmen. Auf die Arbeitsleistung von Kommandant Martin Roth verzichtet Eymann weiterhin.

In absehbarer Zeit soll eine Kommandantin oder Kommandant ad interim übernehmen. "Es sind bereits Gespräche geführt worden", bestätigt Eymann. Die Ernennung könnte kurz bevorstehen. Die Aufgabe dieser Person wird es sein, wieder etwas Ruhe und Stabilität in die Polizei zu bringen und gleichzeitig die Organisation umzubauen.

 

Ein Luftwaffenchef als Aufräumer

 

Begleitet wird der Umbau von einer Task Force mit Aldo Schellenberg an der Spitze. Der ehemalige Luftwaffenchef der Schweizer Armee soll sich um Themenfelder wie "Führung/Kultur", "Personalmanagement" oder "Reorganisation" kümmern. Ihm stehen Vertreterinnen und Vertreter des Korps, der Offiziere, des Polizeibeamten-Verbands und Partner aus der Kantonsverwaltung zur Seite.

Gleichzeitig lässt Eymann prüfen, ob es wieder einen Vizekommandanten benötigt, ob alle Leitungsmitglieder eine Polizeiausbildung absolviert haben müssen oder ob gewisse Bereiche wieder "zivilisiert" werden. Dabei steht auch auf dem Prüfstand, ob die Kantonspolizei weiterhin eine eigene Medienstelle, eine eigene Personalabteilung oder eine separate Personalentwicklung benötigt.

 

"Könnte gut ein Jahr dauern"

 

Für die Chefin des JSD hat die Suche nach einer definitiven Kommandantin oder Kommandanten Priorität. Die Person, die vorübergehend übernimmt, wird nicht Teil der definitiven Lösung sein. Dieses Vorgehen erinnert an die Berufssanität vor rund 25 Jahren, als ein Unternehmensberater harte Entscheidungen treffen musste und sein Nachfolger eine gut aufgestellte Organisation übernehmen konnte.

Eymann lässt sich Zeit: "Es könnte, mit einer allfälligen Kündigungsfrist gerechnet, gut ein Jahr dauern." Sie prüft auch explizit Bewerbungen von Personen mit einer reinen Polizei-Karriere und nicht nur solche von Studierten.

Vor dem Personalentscheid soll noch ein Einsatzpsychologe "an die Front" gerufen werden. Und ganz allgemein wird Eymann Druck machen müssen, um die Anstellungsbedingungen zu verbessern: "Es ist ein prioritäres Ziel, hier weiterzukommen." Die Arbeitsmarktzulage, eine erste temporäre Massnahme, soll abgelöst werden.

 

Rechtliche und finanzielle Fragen bleiben

 

Klar ist: Der Umbau der Kantonspolizei wird nicht günstig. Die Polizeileitungs-Mitglieder sind offiziell nicht alle freigestellt und mit entsprechenden Verfügungen belegt worden. Über einen ähnlichen Umstand stolperte Eymanns Vorgänger Baschi Dürr in der Affäre um den Rettungssanitäter und Alt-Grossrat Lorenz Nägelin.

Doch Eymann reagiert selbstbewusst: "Wir haben ganz grossen Handlungsbedarf." Die Regierungsrätin nimmt die Erkenntnisse aus dem Bericht Schefer als Grundlage für ihre "Sofortmassnahmen". Sie weicht Nachfragen zu den rechtlichen Grundlagen aus. Räumt aber ein, dass die Polizeileitungs-Mitglieder auf gewisse Lösungen "geschubst" werden mussten. Rechtliche Möglichkeiten seien noch in Prüfung. Solche dürften sich die geschassten oder zurückgestuften Polizistinnen und Polizisten ebenfalls überlegen.

 

Kritik an "Hasenjagd"

 

Eymann durchleuchtet das gesamte Polizeikorps und beginnt dabei zuoberst in der Leitung. Sie stellt klar, dass nun die Offiziersstufe und die unteren Chargen ebenfalls durchgecheckt werden. Die Mitarbeitenden bekommen die Gelegenheit, der Vorsteherin in vertraulichen Mails ihre Sicht der Dinge kundzutun.

Nicht alle Mitarbeitenden sind mit dem Vorgehen einverstanden, einige bezeichnen dieses intern als "Denunziation" oder "Hasenjagd". Doch Eymann sagt, dass auch positive Dinge gemeldet und Verbesserungsvorschläge unterbreitet würden: "Die Mitarbeitenden sind motiviert, sie wollen etwas ändern."

Das will auch Eymann selbst. Bereits am Donnerstag kündigt sie an, dass bald weitere Massnahmen und Entscheide kommuniziert würden.

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