Basler Regierungsrat spricht von "Schande"

Detaillierte Analyse über die Neue Armut in Basel-Stadt / Bedenkliche Ergebnisse

Von Peter Knechtli

Im scheinbar sozialen Kanton Basel-Stadt ist die Armut weit gravierender als angenommen: Jede und jeder vierte Kantonsangehörige ist mehr oder weniger stark von Armut betroffen. Dies ergibt eine umfangreiche Studie, die im Auftrag der Basler Regierung erarbeitet wurde. Das Existenzsichernde Einkommen steht als Forderung im Raum.

Zwar gilt der Stadt-Staat Basel in sozialer Hinsicht als sehr fortschrittlich, das "Soziale Basel" ist ein Gütezeichen, das linke Politiker gern vorzeigen: So ist beispielsweise rund die Hälfte der baselstädtischen Bevölkerung in einer staatlichen Krankenkasse ("OeKK") versichert, die dem bürgerlichen Lager eher ein Dorn im Auge ist. Doch als die Ergebnisse einer Untersuchung über die "Armut im Kanton Basel-Stadt" bekannt wurden, da platzte dem sonst so besonnenen sozialdemokratischen Regierungsrat und Sozialminister Mathias Feldges der Kragen.

"Es ist eine absolute Schande", rief Feldges am Mittwoch bei der Pressekonferenz über die Armuts-Studie aus, "dass es in Basel voll arbeitende Leute gibt, die weniger verdienen als die AHV-Bezüger mit Ergänzungsleistungen und Beihilfen."

Weitgehend unbekannte Bestandesaufnahme

In der Tat: Was die fast 700seitige Untersuchung durch ein Forscher-Team unter der Schirmherrschaft des Soziologischen Seminars der Universität Basel nach über zweijährigen Arbeit - im Auftrag der Regierung und finanziert über einen grossrätlichen Kredit von 200'000 Franken - zutage beförderte, ist eine erschütternde und bisher weitgehend unbekannte Bestandesaufnahme der realen Sozial-Situation im reichen Chemie-Kanton.

Nach Angaben des Soziologen Ueli Mäder sind in Basel-Stadt mindestens 15 Prozent der 190'000 Einwohner direkt von Armut betroffen und weitere zehn Prozent durch sie gefährdet. Die meisten der von den Forscherinnen und Forschern befragten sozialen Institutionen gehen zudem davon aus, dass sich die Neue Armut in den nächsten zehn Jahren noch verschärfen wird.

Renten nicht existenzsichernd

Schon heute müssen sich in Basel-Stadt 43 Prozent der nichtverheirateten Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Jahreseinkommen von weniger als 20'000 Franken abfinden. Ein Drittel aller verheirateten Steuerzahler weist ein Einkommen von weniger als 40'000 Franken aus. Mehr als 26'000 Baslerinnen und Basler beziehen staatliche Beiträge an die Krankenkassenprämien. 30 Prozent der IV-Beziehenden sind im Kanton Basel-Stadt auf Ergänzungsleistungen oder Beihilfen angewiesen. Dies, obschon die Renten nach Bundesverfassung existenzsichernd sein sollten.

Im Kanton Basel-Stadt mit seinen 101'000 Erwerbstätigen gibt es rund 45'000 Schwachverdienende; sie sind vor allem Hilfskräfte, aber auch Angestellte mit An- oder Berufslehre (Büro, Verkauf, Reinigung, Service, Hilfspflege, Zahnarzthilfe, Coiffeusen und Floristinnen).

Alleinstehende stark betroffen

Von der Armut betroffen - wie Abklärungen bei 486 Klient(inn)en bei sozialen Institutionen zeigten - sind vor allem Alleinstehende, darunter alleinwohnende Frauen. Verschärfend kommt dazu, dass Frauen durchschnittlich 20 bis 25 Prozent weniger verdienen als die Männer und erst noch vermehrt in jenen Sektoren tätig sind, die keinen Gesamtarbeitsvertrag kennen. Eine Untersuchung der Scheidungsurteile aus dem Jahre 1989 zeigt: Fast drei Viertel aller geschiedenen Frauen, denen fast ausnahmslos die Kinder gesprochen wurden, haben nach der Scheidung weniger Geld zu Verfügung als die geschiedenen Männer.

Als einen der zentralen Gründe für das wachsende Sozial-Gefälle nennt die Untersuchung die Belastung durch Mietzinse. Eine Viertel der gesamten Stadtbevölkerung hat "erhebliche Wohnprobleme" - etwa dadurch, dass mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufgewendet werden muss. Auch sind die Autorinnen und Autoren davon überzeugt, dass die heutige Lebenssituation - Beispiel: starke Zunahme der Ein-Eltern-Familien - nicht mehr mit den einstigen Leitbildern der Sozialgesetzgebung übereinstimmt.

"Beschämende Lücken schliessen"

Der Basler Regierungsrat hat die am 7. Mai die Armuts-Analyse zur Kenntnis genommen und das Wirtschafts- und Sozialdepartement beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie "diese beschämenden Lücken geschlossen werden können" (Feldges). Als zentrale Möglichkeit nennt die Untersuchung die Schaffung des Existenzsichernden Grundeinkommens, indem das System der Ergänzungsleistungen über Invalide und AHV-Bezüger(innen) hinaus ausgedehnt wird. Denkbar sei auch die Vereinheitlichung der Existenzminima und eine Ausgestaltung aller Leistungen "als Rechte".

Weiterführende Links: