© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Meine Position ist gremienunabhängig": Nachtflugsperre-Gegner Brutschin

Nachtflugverbot: SP-Basis verweigert Brutschin die Gefolgschaft

Die Basler SP-Delegierten wollen entgegen dem Wirtschaftsminister und dem Parteivorstand eine erweiterte Nachtflugsperre


Von Peter Knechtli


Mitten in der Klimakrise wollte der Basler SP-Wirtschaftsminister Christoph Brutschin an der umstrittenen Nachtflugregelung am EuroAirport festhalten. Doch die Parteibasis verweigerte ihm die Zustimmung und verankerte am Dienstagabend – entgegen dem Antrag des Vorstands – eine Nachtflugsperre in ihrem neuen Positionspapier zum Flughafen Basel-Mulhouse.


Der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin, der auch für den Schutz der Umwelt zuständig ist, hielt nicht zurück, als eine Sachgruppe seiner SP ein Positionspapier zum EuroAirport erarbeitete und vor dem Parteivorstand brachte: Entschlossen argumentierte er auch in seiner Position als Flughafen-Verwaltungsrat dafür, die Partei von einer Verschärfung der geltenden Nachtflug-Bestimmungen abzuhalten.

Im Parteivorstand war er damit mehrheitlich erfolgreich: Das Leitungsgremium legte den Delegierten am Dienstagabend eine Version vor, in der an der geltenden Regelung mit einem Nachtflugverbot von 24 bis 5 Uhr nicht gerüttelt werden sollte.

Regierung beschloss abweichende Thesen

Wohl im Wissen, dass er mit Widerstand der Basis rechnen musste, kam Brutschin gut vorbereitet in die Versammlung im vollbesetzten "Volkshaus"-Saal. Nur eine Woche zuvor hatte er sich mit den "Positionen zum EuroAirport" seiner mehrheitlich rot-grünen Kantonsregierung legitimieren lassen, der aus seiner Partei und der betroffenen Bevölkerung geforderten Nachtflugsperre zu widersprechen.

Im offiziellen Regierungs-Papier vom 14. Januar heisst es, die Betriebszeiten des Flughafens "sollen den Bedürfnissen des Linienbetriebs im Passagier-und Expressfrachtverkehr entsprechen". Und weiter: "Die Möglichkeit von Starts zwischen 6 Uhr und 24 Uhr und von Landungen zwischen 5 Uhr und 24 Uhr soll beibehalten werden."

Etwas entschärfend will die Regierung jedoch dafür eintreten, "dass die Wohnqualität in den flughafennahen Gebieten durch den Flugbetrieb am EuroAirport so wenig wie möglich beeinträchtigt wird". So sollen "die Fluglärmbelastungen insbesondere in den Nachtstunden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr durch aktive Massnahmen des Flughafens möglichst gering gehalten werden". Die Regierung setze sich dafür ein, "dass spätestens ab dem Jahr 2022 in der Zeit zwischen 23 Uhr und 24 Uhr keine flugplanmässigen Starts mehr stattfinden".

"Brutschin markierte Macht"

Nicht nur liess Brutschin dieses Regierungspapier auf den Tischen der Versammlung auflegen, er ergänzte seine Meinung auch in Form einer Powerpoint-Präsentation. Das irritierte einige Parteimitglieder, die Brutschins Auftreten im Kampf um den Standpunkt der Partei in der heiklen Nachtlärm-Frage als ein "Markieren von Macht" empfanden. Delegierte sprachen gegenüber OnlineReports davon, Brutschin habe damit – was dieser bestreitet – "so etwas wie Druck aufgesetzt", um die Delegierten auf seinen Kurs zu bringen.

Doch der Ende Amtszeit abtretende Flughafen-Vertreter in der Basler Regierung blieb gegenüber den Anträgen aus der Basis erfolglos. Mit 79 Ja zu 48 Nein bei 9 Enthaltungen gewichtete das Parteivolk die Gesundheit der vom Flugbetrieb belasteten Bevölkerung, die Wohnlichkeit und die Bedenken der Klima-Jugend stärker als die Expansions-Interessen des Flughafens, dessen Passagierzahlen letztes Jahr mit 9,1 Millionen Reisenden "ein neues Hoch" erreichten, wie er diese Woche jubelte.

Keine Positions-Änderung zu erwarten

"Ich erwarte jetzt, dass sich Christoph Brutschin im Flughafen-Verwaltungsrat für die Nachtflugsperre einsetzt", meinte Juso-Präsident Nino Russano auf Anfrage. Eine andere an Debatte beteiligte Quelle forderte, der Wirtschafts- und Umweltminister sollte "den Stimmungswandel in der Bevölkerung ernst nehmen". Laut der grünen Baselbieter Landrätin Rahel Bänziger, der Präsidentin des "Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen", ist wegen der nächtlichen Lärmbelastung schon von einem Sitzstreik die Rede.

Auf die Frage von OnlineReports, ob er sich nun im Flughafen-Verwaltungsrat angesichts des Entscheids seiner Parteibasis für die geforderte Nachtflugsperre einsetzen werde, meinte Brutschin, er vertrete seine Position "gremienunabhängig". Gleichzeitig verwies er auf die kürzlich verabschiedeten Regierungs-Thesen. Diese Antwort lässt nicht darauf schliessen, dass ihr der SP-Regierungsrat im Strategie-Gremium des EuroAirports nun die Position seiner Parteibasis vertritt.

Der frühere Basler SP-Regierungsrat Remo Gysin, einer der drei Antragsteller für die erweitere Nachtflugsperre, meinte gegenüber OnlineReports: "Christoph Brutschin hat hier ein Problem mit andern Meinungen und distanziert sich wie bei der Spitalfusion von einem Kernanliegen der Partei."

Vielleicht willkommene Legitimation

Das absehbare Ende seiner Regierungsrtätigkeit wird Brutschin – zuständigkeitshalber im Dilemma von Wirtschaftsentwicklung und ökologischen Folgen des zunehmenden Flugverkehrs – nicht mehr motivieren, von seinem bisherigen wirtschaftsfreundlichen Standpunkt abzukehren und im Flughafen-Aufsichtsgremium in Opposition zu fallen.

Immerhin kann die erstmals in einer solchen Deutlichkeit gefasste nachtlärmkritische Haltung der Basler SP für Brutschins Nachfolgerin oder Nachfolger im Wirtschafts- und Sozialdepartement und damit im EuroAirport-Verwaltungsrat möglicherweise eine willkommene Legitimation für einen prononcierteren ruhefreundlichen Kurs darstellen.

Parteimitglieder sind der Meinung, dass eine erweiterte Nachtflugsperre auch nicht der persönlichen Meinung ihres Regierungsrates entspricht. Sie sind aber überzeugt, dass die Klima- und Wachstumskritik in der Bevölkerung allmählich in einem Mass an Bedeutung gewinnt, dass der EuroAirport seine Politik zwingend wird darauf abstimmen müssen.

Die Petitionen aus der Bevölkerung nehmen ebenso zu wie Fluglärm-Debatten im Baselbieter Landrat. Erst letzten Dezember wehrte sich der Neutrale Quartierverein Neubad und der Verein "Ökostadt Basel" gegen den "zunehmenden Fluglärm in der Nacht". Innerhalb von zwei Jahren habe sich "die Zahl der Starts am späten Abend verdoppelt". Gar 7'000 Unterschriften trug eine zur gleichen Zeit eingereichte eine Bittschrift aus den Agglo-Gemeinden Allschwil und Binningen.

Mehr über den Autor erfahren

24. Januar 2020

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

200 Meter hohe
Windturbinen an der A2

11. August 2020

"Primeo Energie" plant zwei Windkraftwerke am Randes des Hardwaldes.


"Basel kommt mir
zum Teil museal vor"

4. August 2020

LDP-Vizepräsident und neuer Grossrat
Michael Hug im OnlineReports-Porträt.


Für 20 Köpfe ist Schluss
im Basler Grossen Rat

27. Juli 2020

Amtszeit-Beschränkung und
Persönliches: Sie treten nicht mehr an.


Das Rosskopf-Haus
kann abgerissen werden

18. Juli 2020

Rufacherstrasse: Einsprachen
gegen Abbruch abgelehnt.


Basler SVP: Bio-Rhythmus
in Streit und Misstrauen

7. Juli 2020

Die Partei von Edi Rutschmann und
Joël Thüring kommt nicht vom Fleck.


Reaktionen

E-Bikes im Fokus der
regionalen Verkehrspolizei

30. Juni 2020

Augenschein bei Kontrolle in Binningen: Ein E-Scooter-Fahrer ging ins Netz.


Regierung: Basler SVP
kommt mit Stefan Suter

18. Juni 2020

Isolation der Partei schmälert die Chancen
des bisher parteilosen Instant-Kandiaten.


Reaktionen

Stadtcasino Rouge: Die
neue Basler Kultur-Perle

17. Juni 2020

Am 22. August ist Eröffnung: Die Medien durften schon reinkucken – und staunen.


Stephanie Eymann: "Ich
bin hart im Nehmen"

16. Juni 2020

Die Basler LDP-Regierungsrats-Kandidatin
im grossen OnlineReports-Interview.


"Aktion Abutille" machte
Basler Mediengeschichte

10. Juni 2020

Seine Affäre löste Unruhe vor dem
Sturm
der Zeitungs-Fusion aus.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Alles mit scharf

Viren- und Wahlkampf
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Claraplatz als neues Gastromagnet"

BZ
Schlagzeile
vom 24. Juli 2020
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das Maskulin.

RückSpiegel

 

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.