© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Spirit of Baselbiet": Grüne Csontos, Kirchmayr, Reber

Bundesamt für Strassen wusste nichts von der grünen Amigo-Connection

Ein Astra-Bereichsleiter stand gutgläubig Pate: Das Baselbieter Velobahn-Debakel ist um eine Unschärfe reicher


Von Peter Knechtli


Am Schluss stand die Kapitulation. Nur gerade 13 Tage nach der aufwändig vorbereiteten Präsentation des Pilotprojekts einer Velobahn zwischen Pratteln und Augst warf der grüne Baselbieter Baudirektor Isaac Reber das Handtuch. Das Projekt zu Kosten von knapp zehn Millionen Franken werde nicht weiterverfolgt, "weil eine Realisierung bis Sommer 2022 unter diesen Umständen unrealistisch erscheint".

 

Mit den "Umständen" meinte Reber die breite Kritik einerseits an der "personellen Konstellation" und anderseits am "späteren Vergabeverfahren". Er bedauere den von ihm beschlossenen Projektabbruch, könne aber "nachvollziehen dass die personelle Konstellation rund um das Projekt zu Kritik Anlass gegeben hat".

Es ist eine Konstellation, für die er als Exekutivpolitiker die Hauptverantwortung trägt. Das Pilot-Projekt einer zwei bis drei Kilometer langen modularen Velo-Holz-Hochbahn zog die Medienvertreter bei der Präsentation und dem anschliessenden Apéro derart in den Bann, dass Klarsicht erst mit Verzögerung eintrat.

Der einzige grüne Regierungsrat des Kantons hatte mit dem grünen Fraktionspräsidenten Klaus Kirchmayr und dem grünen Parteipräsidenten Bálint Csontos gemeinsame politisch-kommerzielle Sache gemacht. Die beiden grünen Spitzenpolitiker und Landräte sind Repräsentanten der im Frühjahr gegründeten Firma "urb-x AG", die seit Jahresbeginn um europäischen Patentschutz ihrer smarten Velobahn in Element-Bauweise bemüht ist.

Treibende Kraft dieser Firma ist er Aescher Landrat Klaus Kirchmayr, von dem viele sagen, er sei nicht nur innerhalb der Fraktion, sondern auch innerhalb der grünen Kantonalpartei kursbestimmend. Einfluss hatte und hat er auch auf Isaac Reber, dessen Wahlkampfleiter und Stratege er war.

Zweifellos war Ingenieur Kirchmayr auch die inspirierende Kraft des Velobahn-Projekts. Als wäre hinter den Kulissen alles schon ausgemacht, durfte er im Beisein von Isaac Reber und Thomas Weber (SVP) seine Idee den Medien vorstellen, ohne dass die beiden Regierungsräte merkwürdigerweise auch nur ein präzisierendes Wort zur Auftragsvergabe äusserten.

Den Eindruck, dass die Auftragsvergabe nicht mehr zur Diskussion steht, verstärkte auch das Bundesamt für Strassen (Astra), das in der Person von Referent Martin Urwyler (kleines Bld), Leiter des Bereichs Langsamverkehr, in die Präsentation eingebunden war, und das von Kirchmayr auch lobend als Partner erwähnt wurde.

"Die Verflechtungen der Promotoren
waren uns nicht bekannt."

Das Bundesamt war, wie es gegenüber OnlineReports ausführte, vom Projekt angetan, weil der Langsamverkehr "in Zukunft an Bedeutung gewinnen" werde und es im Interesse des Bundes liege, "eine gute und sichere Velo-Infrastruktur zu fördern". Bau und Unterhalt von Velowegen liege indes in der Verantwortung der Kantone, doch habe der Bund gewisse Möglichkeiten, "die Kantone dabei zu unterstützen".

Weil des Amt mit den Baudirektionen regelmässig in Kontakt stehe, sei das Pilotprojekt einer Velohochbahn "im Rahmen dieses Austausches besprochen" worden. Wer genau aus dem Baselbiet den Velobahn-Primärkontakt zum Bund herstellte, wollte Astra-Sprecher Benno Schmid gegenüber OnlineReports nicht beantworten.

 

Gänzlich fremd war man sich nicht: Volkswirtschaftsdirektor Weber leitete in seiner früheren Tätigkeit die Astra-Filiale Zofingen und war zuständig für die Nationalstrassen-Infrastruktur der Zentral- und Nordwestschweiz.

 

Bemerkenswert hingegen ist, dass das Bundesamt bis hinauf zu Direktor Jürg Röthlisberger in das Baselbieter Velobahn-Projekt eingeweiht war und bereits Zuschüsse in unbestimmter Millionenhöhe in Aussicht gestellt hatte.

 

Doch jetzt wird klar: Die grüne Kumpanei aus Partei, Regierung und privatwirtschaftlicher Firma "urb-x AG" war am Fokus des Bundesamtes vorbeigeradelt, wie Sprecher Benno Schmid bestätigt: "Die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der Promotoren waren uns nicht bekannt."

War das diesbezüglich uninformierte Bundesamt somit blauäugig Pate gestanden für eine "Partnerschaft" (Reber über den Einbezug des Astra) mit einem Amigo-Projekt, das ganz offensichtlich die Bedingungen einer korrekten Verwaltungsführung nicht erfüllt? Wäre es nicht die Aufgabe eines umsichtigen Bundesamtes, die wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen kantonaler Protagonisten zu überprüfen, die von seinen Millionenzahlungen profitieren? Haben die Baselbieter Initianten ihre personelle Verstrickung gegenüber dem Bund gar bewusst verschwiegen?

"Ich schäme mich erstmalig,
bei den Grünen zu sein."

Es ist bei weitem nicht der einzige Punkt, der Fragen zur fehlenden Transparenz in diesem Geschäft aufwirft. Die grünen Top-Politiker und Velobahn-Initianten Kirchmayr und Csontos verschwiegen dem Landrat – und der Öffentlichkeit – während mehr als einem halben Jahr gesetzeswidrig ihre Interessenbindungen an die zwei von ihnen kontrollierten Velobahn-Firmen "ur-x AG" und "KKBC Partners".

Erst als die Medien Licht in die Besitzverhältnisse der Unternehmen brachten, reichten die beiden Parteikapitäne die Daten der Landeskanzlei nach. Ruedi Basler, der grüne Liestaler Uraktivist, schrieb in einem Kommentar an OnlineReports: "Ich schäme mich erstmalig, bei den Grünen zu sein."

 

Darauf, dass seine Partei den Fall ernsthaft und detailliert aufarbeitet, kann Basler nicht hoffen. Denn für die in der Kritik stehenden Promotoren konnte schon die parlamentarische Behandlung nicht besser laufen. Mit der Fragestunde im Landrat und einigen kritischen Äusserungen unter Stillschweigen der Grünen war der Fall erledigt.

 

Auch weitere Unklarheiten werfen Fragen auf. In der Medienkonferenz vom 9. September renommierte Kirchmayr mit dem Satz: "Wir haben ein europäisches Patent auf dem Ganzen." Damit erweckte er den Eindruck, bereits rechtsgültig im Patent-Besitze zu sein. Später war dann nur noch von einem "beantragten Patent" die Rede. Angemeldet hatte er den Antrag EP20151413 nach eigenen Angaben am 11. Januar dieses Jahres.

Laut Anwälten gilt zwar mit der Anmeldung ein provisorischer Schutz, doch seien Verfahren vor dem Europäischen Patentamt komplex und meist auf eine Dauer von mehreren Jahren angelegt. Zu behaupten, im Besitz eines Patents zu sein, statt es sauber als "patent pending" (Patent hängig) zu deklarieren, sei "fragwürdig".

Die direkte Verknüpfung des Projekts mit dem Eidgenössischen Schwing- und Älperfestes vom August 2022 in Pratteln (OK-Präsident Thomas Weber) muss als Versuch gewertet werden, das Geschäft unter Parteifreunden mit künstlichem Zeitdruck der soliden Hinterfragung zu entziehen. "Spirit of Baselbiet", glorifizierte der in das Testprojekt eingebundene Holzbauer und frühere SVP-Landrat Christoph Häring den angestrebten unbürokratischen, wenn auch nicht über alle Zweifel erhabenen politischen Blitzprozess.

Entgegen grundlegenden Anforderungen an eine transparente Information verschwiegen die Regierungsräte Reber und Weber während der Präsentation, dass ein Machbarkeits-Auftrag in Höhe von 130'000 Franken ergangen war, bis OnlineReports zum Ende der Medienkonferenz danach gefragt hatte.

"Der Auftrag einer Machbarkeitsstudie
riecht nach Umgehungsgeschäft."

Reber informierte wenn nicht irreführend so doch mehrfach unpräzise. Die Machbarkeitsstudie sei an "eine Gemeinschaft" vergeben worden, in die "auch urb-x involviert" gewesen sei, sagte er am 9. September vor den Medien. In einem Bericht an den Landrat schreibt seine Bau- und Umweltschutzdirektion dagegen, es existiere "keine direkte Zusammenarbeit" des Kantons mit "urb-x". Der Studienauftrag sei an die Holzbau-Firma Häring AG erteilt worden.

Das riecht nach Umgehungsgeschäft: Der Auftrag ging an die am Projekt beteiligte Holzbau-Firma, obschon Kirchmayr fragslos Projektinitiator war und Patent-Antragsteller ist. Die Vermutung liegt nahe, dass Reber den Auftrag nicht offensichtlich an seine Parteikollegen adressieren mochte.

 

Der Baudirektor erklärte weiter, der Auftrag sei "vom Kanton Baselland erteilt" worden, was den Eindruck eines Regierungs-Beschlusses vermittelt. Die schriftliche Dokumentation dagegen hält fest: Es war ein "Vergabeentscheid der Bau- und Umweltschutzdirektion".

OnlineReports stellte am 19. September ein Gesuch an die Bau- und Umweltschutzdirektion um zeitnahe Einsicht in die schriftliche Fassung des Auftrags einer Machbarkeitsstudie. Generalsekretärin Katja Jutzi stellte gleichentags in Aussicht, die Direkton werde das Gesuch "durch die zuständige Stelle zeitnah prüfen lassen". Bis zum heutigen Tag steht eine Antwort aus.

 

Während Wochen blieb auch die beabsichtigte Vergabe des Bau-Auftrags unklar. In der Fragestunde des Landrates deuteten die schwammigen Antworten der Regierung darauf hin, dass für das Projekt keine breite, sondern eine freihändige Ausschreibung vorgesehen gewesen war, die mit dem selbst gesetzten Zeitdruck vereinbar war und somit die Verfasser der Machbarkeits-Studie, "urb-x" und "Häring AG", zum Handkuss gekommen wären. Darum wohl auch der ambitiöse Fahrplan mit Bezug zum dreitägigen Grossanlass in Pratteln.

Der Zeitdruck war wie geschaffen, um da und dort ein Auge zuzudrücken. Eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung der Kumpanei etwa durch die Geschäftsprüfungs-Kommission ist nicht in Sicht: Präsident Hanspeter Weibel hat seinen Rücktritt angekündigt, als Vizepräsident firmiert "urb-x"-Verwaltungsrat Bálint Csontos.

Mehr über den Autor erfahren

5. Oktober 2020

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Was sagt das Strafrecht?"

Und was sagt das Strafrecht?


Dieter Troxler, Rünenberg



Was Sie auch noch interessieren könnte

Ein vitales Gastlokal
mutiert zur Tristesse

12. April 2021

Wie der Basler "Rubino"-Beizer Beat

Rubitschung mit dem Lockdown kämpft.


Todesfälle in Zeitungen:
Aufregung mit Verspätung

8. April 2021

Verzicht auf Zeitungs-Publikation erfolgte
ohne Widerstand von Medien und Poltiikern.


"Die Polizei hat einen
sehr guten Job gemacht"

25. März 2021

Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer über
die maskenfreie Anti-Corona-Demo in Liestal.


Reaktionen

Gesslerhut-Protest gegen
Schweizer Corona-Politik

20. März 2021

Gegen 10'000 Personen forderten in Liestal eine Ende der Einschränkungen.


Reaktionen

Angst und Drohung im
gediegenem Agglo-Dorf

16. März 2021

In einem Arlesheimer Wohnblock schreckt
ein aggressiver Migrant die Mieter.


Reaktionen

Conradin Cramer: "Ich
habe viel falsch gemacht"

10. März 2021

Sein Nachwuchs-Ratgeber zeigt vor allem
eines: Wie der Erfolgspolitiker tickt.


Familiengarten am Ende:
Jetzt beginnt die Igeljagd

4. März 2021

Ökologisch heikle Phase bei Bau einer Wohnsiedlung am Basler Walkeweg.


Reaktionen

Am Reigoldswiler "Hörnlirain"
entsteht ein Biovielfalts-Labor

18. Februar 2021

Regenwaldschützer Lukas Straumann
baut Fettwiese in Biodiversitäts-Bijou um.


Waldenburgertal: In zwei
Monaten wird umgepflügt

5. Februar 2021

Schmalspurbahn ade: Mit Projektleiter
Fredi Schödler auf Inspektionsfahrt.


Das grosse Aufräumen
bei "Telebasel" beginnt

28. Januar 2021

André Moesch wird neuer Geschäftsführer,
Philippe Chappuis neuer Chefredaktor.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Alles mit scharf

Immer wieder Neulinge
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Am Ostersonntag bleibt einigen Wallfahrern der Zutritt zur Messe verweht."

Telebasel
am 4. April 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Es ging eine fiese Bise.

RückSpiegel


20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fsicher.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.