© Screenshot by OnlineReports.ch
"Tag von grösster Wichtigkeit": Beide Basel Regierungen

Universität und Kultur: Regierungen zaubern Lösung aus dem Hut

Basel-Stadt zahlt 80 Millionen – dafür keine Kündigung des Universitätsvertrags und der Kulturpauschale durch Baselland


Von Peter Knechtli


Der erbitterte Streit über die Baselbieter Beteiligung an Universität und Kulturleistungen in Basel-Stadt ist beigelegt: Die beiden Kantonsregierungen haben sich auf ein Arrangement geeinigt. Basel-Stadt soll 80 Millionen Franken Entlastung an Baselland zahlen, im Gegenzug verzichtet das Baselbiet auf die Kündigung der Verträge.


Auf kurzfristige Einladung hin präsentierten sich heute Freitagmorgen die beiden Kantonsregierungen in corpore im Department of Biomedical Engineering der Universität Basel in Allschwil, um der Öffentlichkeit eine Lösung im monatelangen Streit und die Finanzierung der Universität und der kulturellen Zentrumsleistungen zu präsentieren.

Die Baselbieter Regierung hatte in den Sommerferien einen finanziellen Radikalhlschlag im Umfang von 184 Millionen Franken präsentiert. Darunter waren jährliche Kürzungen von 25 Millionen Franken für die Universität Basel und fünf Millionen für das städtische Kulturangebot.

Basel-Stadt soll 80 Millionen zahlen

Was die beiden Regierungen nun in "höchst intensiven und sehr konstruktiven Gesprächen" (so der Baselbieter Regierungspräsident Anton Lauber) in den vergangenen sechs Wochen aushandelten, ist im Wesentlichen folgende Beschlüsse:

• Der Kanton Basel-Stadt leistet ab 2016 jährlich einen Entlastungsbeitrag von 20 Millionen Franken an den Kanton Baselland, befristet auf vier Jahre bis 2019. Insgesamt somit einen Betrag von 80 Millionen Franken.

• Der Kanton Baselland führt den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung Universität Basel und den Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiter.

• Voraussetzung für die Überweisung des Betrags ist zudem, dass die bereits durch die Regierungen beschlossenen partnerschaftlichen Vorlagen zur Pensionskassenreform der Universität, zur Impulsinvestition an die ETH Zürich und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH (Tropeninstitut) umgesetzt werden.

• Über eine Mietzinsreduktion an die Universität Basel wird der Kanton Baselland in den Jahren 2017–2019 um jährlich 5 Millionen Franken entlastet. Diese sind Bestandteil des Gesamtbetrags von 20 Millionen Franken.

• Das Projekt der regionalen Spitalplanung wird wie geplant weitergeführt.

• Die Baselbieter Regierung wird vor Ende dieses Jahres das von den Regierungen vereinbarte Vorgehen im Rahmen der Beantwortung des hängigen Postulats über die Kündigung des Uni-Vertrags von SVP-Landrat Oskar Kämpfer dem Parlament unterbreiten und die Abschreibung von Kämpfers Vorstoss beantragen.

Dringliche Vorlage an den Grossen Rat

Damit die am grünen Tisch ausgehandelte Lösung möglichst bald auch politisch "genagelt" werden kann, verabschiedete die Basler Regierung die Vorlage zur Ausgabenbewilligung heute zuhanden des Grossen Rates. Das Geschäft soll an der Grossrats-Sitzung vpm 11. November dringlich behandelt werden. Es herrscht also extrem hoher Zeitdruck.

Das Basler Kantonsparlament steht somit unter Zustimmungs-Druck. Sollte es sich nämlich der Zahlung von 80 Millionen Franken verweigern, könnten die Verträge durch das Baselbiet per 31. Dezember dieses Jahres gekündigt werden.

Wie die Baselbieter Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) ausführte, bekennt sich die Baselbieter Kantonsregierung ausdrücklich zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität. Schaffe der "Entlastungsbeitrag" (so der offizielle Begriff) in Basel die parlamentarische Hürde, "wird Baselland den Uni-Vertrag nicht auflösen müssen".

"Ein Tag von grösster Wichtigkeit"

Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) bezeichnete den heutigen Tag als einen "Tag von grösster Wichtigkeit" für die Universität. Mit dem Bekenntnis zur bikantonalen Trägerschaft kehre wieder Planungssicherheit ein und die nächste Leistungsperiode 2018/2021 könne "in Ruhe geplant werden". Dasselbe, so der Basler Regierungspräsident Guy Morin, gelte auch für den Kulturbereich, für den "eine tragfähige, stabile und nachhaltige Lösung" gefunden werden könne. Der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber bekannte sich auch für die gemeinsame Spitalpolitik mit Basel-Stadt.

In seinem Fazit bezeichnete Morin die jetzt vorgeschlagene Lösung als "ungewohnten, aber pragmatischen Weg". Das Ziel sei es, die Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen zu stärken. Basel-Stadt anerkenne auch "die schwierige finanzielle Ausgangslage des Baselbiets" – wobei BL-Finanzdirektor Anton Lauber in seiner Eröffnung darauf verzichtete, auf deren Gründe einzugehen.

Basler SVP kündigt Referendum an

Kaum drang die regierungsrätliche Einigung an die Öffentlichkeit, kündigte die Basler SVP bereits das Referendum an, sollte der Grosse Rat dem Kreditbegehren folgen. Die Partei sei "über die kurzfristige Mitteilung der beiden Regierungen erstaunt". Damit werde "einmal mehr der baselstädtische Steuerzahler genötigt, für das Baselbiet einzuspringen". Ausserdem gebe damit die Basler Regierung "einseitig dem Druck des Baselbiets nach".

Es sei zwar legitim, so die SVP weiter, die Baselbieter Geldabflüsse an andere Kantone kritisch zu überprüfen. "Dennoch überwiegen aus Sicht der SVP die Vorteile des Kantons Basel-Landschaft an der bisherigen Partnerschaft – insbesondere in Bezug auf die gemeinsame Trägerschaft betreffend Universität – eindeutig." Es sei daher "nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat Basel-Stadt sich derart rasch zu einem solchen Ablasshandel hinreissen lässt und sämtliche Verhandlungsvorteile preisgibt".

Demgegenüber begrüsst die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) das Abkommen. Damit handelten die Regierungen beider Basel im Interesse der Bevölkerung von Stadt und Land und sicherten die Standortqualität. Allerdings sei die Summe von 80 Millionen Franken, die Basel-Stadt dem Partnerkanton zukommen lässt, "sehr hoch". Doch wenn damit aber das hohe Niveau der Universität und das Angebot im Kulturbereich erhalten werden können, sei dieses Geld gut eingesetzt.

Grüne bringen "Elba" – SP dankt

Die Grünen beider Basel begrüssen den "unkonventionellen Vorschlag" (Lauber), bedauern es aber sehr, dass die Vereinbarung nicht mehr Bereiche umfasst, die die beiden Kantone betreffen. Im Besonderen sei es verpasst worden, "bei den horrenden Ausgaben in geplante Strassenprojekte wie 'Elba' oder den Gundeli-Tunnel über die Bücher zu gehen".

Die Baselbieter SP dankt dem Kanton Basel-Stadt für "diese grosszügige und solidarische Haltung, die keine Selbstverständlichkeit ist". Die SP hofft, dass sich im Basler Grossen Rat "die gleiche Grosszügigkeit durchsetzt" und dass im Baselbiet "die rechtsbürgerlichen Kreise zu einer konstruktiven Mitarbeit an den regionalen Lösungen der Zukunft zurückkehren".

Erleichterte Universität

Die Universität Basel zeigt sich erleichtert und dankt den Regierungen ihrer beiden Trägerkantone für das Verhandlungsergebnis zur Stärkung der Partnerschaft. Für die Universität sei es "von allergrösster Bedeutung, dass für die nächsten Jahre Planungssicherheit besteht". Das klare Bekenntnis beider Trägerkantone zu ihrer Universität sei "hocherfreulich und biete "die Grundlage für eine weitere erfolgreiche Entwicklung".

23. Oktober 2015

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Jetzt muss Baselland über die Bücher"

Ich freue mich, dass unser Stadtkanton bzw. dessen Regierung einen Ausweg aus der tiefen Sackgasse gefunden hat. Wir brauchen die Zusammenarbeit beider Kantone unbedingt. Natürlich muss jetzt Baselland über die Bücher, damit der Kanton auch bald wieder seine Leistungen selbst bezahlen kann – das sollte angesichts vieler sehr wohlhabender Menschen im Speckgürtel eigentlich nicht so schwierig sein. Ausser die fünf Mitglieder der Regierung beharrren auf ihrem absurden und angeblich alternativlosen Sparkurs.


Markus Locher, Basel




"Ein diskretes Aroma von Erpressung"

Pragmatisch gesehen mag dies eine gangbare Lösung sein, um die Kündigung des Universtätsvertrags und der Kulturpauschale durch den Kanton Baselland zu vermeiden. Ein schaler Nachgeschmack bleibt. Da liegt doch ein diskretes Aroma von Erpressung und Profiteursmentalität des Landkantons im Abgang. Und das, nachdem bei den Wiedervereinigungs-Abstimmungen immer mit dem Slogan "Mir bliibe sälbständig" argumentiert wurde.

Saures Aufstossen bereitet in Peter Knechtlis Kommentar vor allem der Satz: "Basel-Stadt anerkenne auch 'die schwierige finanzielle Ausgangslage des Baselbiets' – wobei BL-Finanzdirektor Anton Lauber in seiner Eröffnung darauf verzichtete, auf deren Gründe einzugehen." Mit anderen Worten, die – sagen wir mal: "ungeschickte" – BL-Finanzpolitik der letzten Jahre wird vornehm ausgeblendet.

Wenn es darum geht, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, sind die Geldspritzen der von manchen Baselbietern geschmähten Stadtbasler offenbar allemal gut genug. Und so bleibt der BS-Steuerzahlerin nichts Anderes, als diese Nachbarschaftshilfe im Interesse der Sache zähneknirschend zu schlucken.
Dank kommt immerhin von der Baselbieter SP. Doch was "die Grundlage für eine weitere erfolgreiche Entwicklung" betrifft, wie von der Uni hoffnungsfroh verkündet – da bin ich mal gespannt! Spätestens die nächste Finanzkrise und Partnerschafts-Grundsatzdiskussion wird's zeigen.


Esther Murbach, Basel



Was Sie auch noch interessieren könnte

"Wir wurden auf die
Schlachtbank geführt"

19. Oktober 2021

Wirtschaftskammer vs. "Basler Zeitung"
vor dem Baselbieter Kantonsgericht.


FCB-Hooligan will
DNA-Anlyse verhindern

10. Oktober 2021

2017 griff er einen Wachmann an,
2019 zündete er im "Joggli" Pyro-Fackeln.


Reaktionen

Die Ankläger und ihre
"Lieblings-Anwälte"

7. Oktober 2021

Pflichtverteidiger: Privilegien-Vorwürfe
an die Baselbieter Staatsanwaltschaft.


Reaktionen

Beeinflussung der Justiz:
Der Respekt schwindet

29. September 2021

Fall Pnos, Fall Arslan: Leitartikel von
Peter Knechtli zu den Auswüchsen.


Reaktionen

Nationalrat Christoph Eymann
gibt seinen Rücktritt bekannt

28. September 2021

Nach total 16 Amtsjahren macht er

Patricia von Falkenstein Platz.


Reaktionen

Kaiseraugst: Geburtsort
der Schweizer Energiewende

25. September 2021

Die Bürgerinitiative NWA ist 51-jährig,
aber immer noch kampfbereit.


Reaktionen

Lauber will die Steuern
für Vermögende senken

15. September 2021

Die Reform hat einen Ertragsausfall von 42 Millionen Franken zur Folge.


Reaktionen

"Meine politischen Ambitionen
sind im Moment weit weg"

10. September 2021

Wirtschaftskammer-Direktor Christoph
Buser
im OnlineReports-Interview.


Afghanistan: "Der Präsident
hat uns verkauft"

19. August 2021

Der Liestaler Café-Betreiber Djawed Azizi leidet mit seinem Volk in Afghanistan.


Reaktionen

SVP spricht Beat Jans
die "Amtseignung" ab

10. August 2021

Fraktions-Chef Pascal Messerli hält
die Schärfe der Kritik für berechtigt.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Theater Basel

"Un sentiment de vie"
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Da schaue ich lieber zu Hause auf dem Fernseher und werfe meinen Hund durch die Stube, wenn sie nicht gewinnen."

Timm Klose
vereinsloser Fussballer
und FCB-Fan
in der BZ Basel
vom 9. Oktober 2021
über seine Gemütsverfassung,
wenn der FCB verliert
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ein Fall für den Tierschutz.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.
 

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.

Die grünliberale Fraktion wählt Grossrat Bülent Pekerman ins Büro des Basler Grossen Rates und nominiert ihn damit im kommenden Jahr für das Amt des Statthalters und im 2023 zum ersten Grossratspräsidenten der GLP.

Das Basler Silvester-Feuerwerk kann auch dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden.

Die frühere Baselbieter SP-Landrätin und Landrats-Präsidentin Heidy Strub ist am 21. September im Alter von 83 Jahren gestorben.

Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).