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"Dank der Klima- und der Frauenbewegung": Demissionierender Grünen-Präsident Friedl

Basler Grünen-Präsident: Harald Friedl: Führungswechsel im März

Er will "den Weg für die nächste Generation freimachen" und die Grünliberale Esther Keller "genau beobachten"


Von Peter Knechtli


An der Spitze der Basler Grünen kommt es zu einem Wechsel: Im Interview mit OnlineReports kündigt Präsident Harald Friedl seinen Rücktritt im kommenden Frühjahr an. Seine Partei erlitt mit der Nicht-Wiederwahl von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann einen herben Rückschlag, mit starken Grossrats-Gewinnen jedoch auch einen Sieg.


OnlineReports: Herr Friedl, wie gut haben Sie sich vom schroffen Verlust des grünen Regierungs-Mandats erholt?

Harald Friedl: Unterdessen geht es mir wieder gut.  Es war ein sehr anstrengender Wahlkampf. Ich stand auch viel im Rampenlicht. Jetzt läuft die Aufarbeitung.

OnlineReports: Quasi von einem Tag auf den andern sind die Grünen nicht mehr Regierungspartei, wie seit 16 Jahren. Welches ist ab kommendem Februar die Rolle Ihrer Partei – Opposition?
 

Friedl: Den Ausdruck "Opposition" finde ich in der Schweiz schwierig. Man wäre ja dann prinzipiell gegen alles, was von der Regierung kommt. Ich sehe die Rolle der Grünen in den nächsten vier Jahren ähnlich wie heute. Wir werden die Geschäfte diskutieren, uns eine Meinung bilden und Anpassungen vornehmen, wo sie nötig sind. Natürlich werden wir jetzt sehr kritisch auf die neue Exekutive schauen und weil es keine rot-grüne Regierung mehr ist, werden wir vermehrt intervenieren.


OnlineReports: Wie glücklich sind Sie darüber, dass mit Esther Keller eine Grünliberale neu in die Regierung gewählt wurde und den freisinnigen Sicherheitsdirektor Baschi Dürr aus der Regierung verdrängte?

Friedl: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Wir werden schauen müssen, wie sich Esther Keller einlebt und was die neue Zusammensetzung der Regierung bedeutet.

"Wenn Esther Keller grüne Politik macht,
werden wir sie unterstützen."

OnlineReports: Esther Keller wird Bau- und Verkehrsdirektorin, eine Funktion wie geschaffen für eine Grünliberale. Wie werden die Grünen mit ihrer direkten Konkurrenz umgehen?

Friedl: Wir werden sie kritisch beobachten. Wenn sie grüne Politik macht, werden wir sie unterstützen, aber nicht auf Kosten des sozialen Ausgleichs.

OnlineReports: Haben Sie diesbezügliche Bedenken?

Friedl: Wenn ich die grünliberale Politik im Grossen Rat analysiere, dann sind das berechtigte Bedenken. Aber alle müssen eine Chance haben, auch die Grünliberalen.

OnlineReports: Die SP hat in der Regierung jetzt keine verlässliche grüne Partnerin mehr. Welchen Restposten an Zusammenarbeit mit der SP sehen Sie aus der Optik der Grünen?

Friedl: Wir werden weiterhin eng mit der SP und unserer Bündnispartnerin "Basta" zusammenarbeiten, wie man sich das auch aus der Arbeit im Grossen Rat gewohnt ist. Da wird sich also nicht viel ändern.

"Wahrscheinlich haben wir die Dauer-Kritik
an Elisabeth Ackermann unterschätzt."

OnlineReports: Haben Sie persönlich an eine Wiederwahl von Elisabeth Ackermann geglaubt?

Friedl: Ja, ich glaubte trotz den Angriffen an ihre Wiederwahl ...

OnlineReports: … aber die Angriffe wollte ja nicht enden.

Friedl: Auch an Guy Morin gab es immer Kritik, aber er schaffte seine Widerwahl jeweils sehr komfortabel. Wahrscheinlich haben wir die Dauer-Kritik an Elisabeth Ackermann unterschätzt. Dass am Schluss vier neue Personen in die siebenköpfige Regierung gewählt wurden, war vermutlich für alle Beteiligten und Beobachter überraschend und nicht vorhersehbar. Das muss so interpretiert werden, dass trotz Corona sehr viele Wählende auf Erneuerung und nicht auf Stabilität gesetzt haben.

OnlineReports: Sind Sie der Meinung, dass Elisabeth Ackermann in Ihren Auftritten genügend Coaching und Unterstützung erhielt?

Friedl: Diese Unterstützung war, das muss man im Nachherein zugeben, nicht in genügendem Mass vorhanden.

OnlineReports: Sie als Parteipräsident stehen auch im Fokus der Kritik. Langjährige Mitglieder und Mandatsträger der Grünen kritisierten Ihre Personalpolitik und Ihre einseitige Fokussierung auf die Frauen-Kandidatur.

Friedl: Die Nomination erfolgte letztlich durch die Mitgliederversammlung. Die Resultate der Grossratswahlen bestätigen aber, dass eine Frauenkandidatur in der heutigen Situation bessere Chancen hat. Es ist augenfällig, dass bei den rot-grünen Grossrats-Kandidaturen die Spitzenplätze durch Frauen belegt wurden. Auch im ersten Wahlgang der Regierungswahlen erzielten Frauen hervorragende Resultate. Das sah ein Teil der Mitglieder bei der Nomination zum zweiten Wahlgang auch so.

OnlineReports: Wo haben Sie als Kantonalpräsident versagt?

Friedl: Diese Frage ist für mich schwer zu beantworten. Einerseits hat das Grüne Bündnis in den Grossratswahlen mit vier Sitzgewinnen ein Spitzenresultat erzielt. Anderseits fällt der Verlust des Regierungsrats-Sitzes natürlich auch in die Verantwortung des Präsidiums. Insofern war die Einschätzung des Bündnisses falsch, dass wir die Wiederwahl von Elisabeth Ackermann schaffen. Es wäre jedoch auch nicht einfach gewesen, im Hintergrund noch rasch eine andere Kandidatur aufzubauen. 

OnlineReports: Werden Sie jetzt zurücktreten?

Friedl: Ich habe schon seit längerer Zeit für mich entschieden, dass ich an der Mitgliederversammlung vom 23. März 2021 nicht mehr für das Präsidium kandidieren werde. Diese Pläne habe ich in unserer Geschäftsleitung schon vor rund einem Jahr thematisiert.

OnlineReports: Das heisst, die Geschäftsleitung weiss seit einem Jahr verbindlich Bescheid?

Friedl: Ja, das ist so. Die Aussage war verbindlich. Ich wollte die Wahlen 2020 noch durchführen und dann den Weg für die nächste Generation freimachen.

"Ich habe Signale, dass Interessierte
für das Präsidium vorhanden sind."

OnlineReports: Wird sich die grüne Basis jetzt um den Knochenjob eines Präsidiums reissen?


Friedl: Ich habe Signale, dass Interessierte vorhanden sind. Wir werden im Vorstand diese Woche eine Findungskommission einsetzen, die geeignete Personen ansprechen und Bewerbungen entgegen nehmen wird. Ich werde aber hier keine Namen nennen, um der Arbeit der Kommission nicht vorzugreifen.

OnlineReports: Schaut für das Parteipräsidium wenigstens ein kleines Honorar heraus?

Friedl: Bis jetzt war das Präsidium ehrenamtlich. Aber eine neue Parteileitung muss entscheiden, ob man das so belassen oder ändern will. Die finanziellen Ressourcen einer Partei wie den Grünen sind aber beschränkt.


OnlineReports: Haben Sie Spesen bezogen?

Friedl: Nein, es fallen als Präsident einer kantonalen Partei auch nicht viele Auslagen an.

 

OnlineReports: Welches wird die Hauptaufgabe Ihrer Nachfolgerin oder Ihres Nachfolgers werden?

Friedl: Wir haben einen grossen Zulauf von vielen neuen Mitgliedern. Dies verdanken wir auch der Klima- und der Frauenbewegung. Die Aufgabe des Präsidiums wird es sein, diese neuen motivierten Personen zu integrieren und neue Gefässe des Austauschs innerhalb der Grünen zu schaffen. Wir haben auch schon beschlossen, im Frühjahr einen Diskussions-Tag für alle Mitglieder zu organisieren, an dem wir verschiedene Themen, die die Grünen bewegen, vertiefen wollen. Das ist ein erster Anfang für die verstärkte Vernetzung innerhalb der Partei.

OnlineReports: Welche Rolle wird das Grüne Bündnis mit einem Gewinn von vier Grossrats-Sitzen und einem Wähleranteil von 17 Prozent in der neuen Amtsperiode einnehmen?

Friedl: Wir sind jetzt im rot-grünen Block stärker und werden da auch in unseren Vorstössen verstärkt auf unsere Eigenständigkeit pochen. Näheres dazu wird das fraktionsinterne Programm definieren.

"Wir haben wir weiterhin den Anspruch,
Regierungsratspartei zu sein."

OnlineReports: Was wollen Sie in den verbleibenden Monaten noch erreichen?

Friedl: Primär wollen wir die Aufarbeitung der Wahlen abschliessen und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Dadurch soll meine Nachfolge über das Werkzeug verfügen, um ein Erneuerungskonzept anzustossen.

OnlineReports: In vier Jahren sind wieder Wahlen. Wollen die Grünen zurück in die Regierung?

Friedl: Ja, das ist unser erklärtes Ziel.

OnlineReports: Auf wessen Kosten?

Friedl: Nicht auf Kosten anderer. Vielmehr haben wir weiterhin den Anspruch, Regierungsratspartei zu sein.

OnlineReports: Wie beurteilen Sie das Verhältnis zur Ihrer linken Bündnis-Partnerin "Basta", deren Kandidatin Heidi Mück im zweiten Wahlgang anstelle von Elisabeth Ackermann erfolglos antrat? Besteht Klärungsbedarf?

Friedl: Wir haben immer wieder Diskussionen, die wir aber konstruktiv angehen. Jetzt beginnt die neue Legislatur und da wird wiederum die neue Zusammenarbeit definiert.

OnlineReports: Das heisst, es gibt keine Altlasten aus den beiden Wahlgängen?

Friedl: Wir werden die Analyse machen, was wir in Zukunft besser machen können.

OnlineReports: Welche Rolle werden Sie nach Ihrem Rücktritt in der Grünen Partei Basel-Stadt einnehmen?

Friedl: Ich werde den Grünen verbunden bleiben und mich weiterhin stark für ihre Anliegen einsetzen. Ich sehe mit der Abgabe des Präsidiums auch die Chance, mich im Grossen Rat stärker einzubringen.

Mehr über den Autor erfahren

14. Dezember 2020

Weiterführende Links:


Der Gesprächspartner




Harald Friedl, 48-jährig, steht seit 2016 an der Spitze der Basler Grünen. Zunächst als Co-Präsident zusammen mit Elisabeth Ackermann, nach ihrer Wahl ab Januar 2017 als alleiniger Präsident. Friedl, Sohn eines aus Österreich eingewanderten Arbeiters und einer Schweizer Mutter, wuchs in der Oberbaselbieter Gemeinde Niederdorf auf. Nach seiner Berufslehre als Textillaborant studierte er Chemie an der Fachhochschule. Hauptberuflich ist er mit einem 80 Prozent-Pensum Leiter der Fachstelle ABC-Vorsorge im Kantonalen Laboratorium. Friedl wohnt in langjähriger fester Partnerschaft im Kleinbasel.
 


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"Ein kleiner Fortschritt"

Mindestens eine Frage bleibt noch offen: Warum haben unmittelbar nach der Wahlschlappe im Oktober 2020 prominente Grüne (Wüthrich, Grossenbacher etc.) öffentlich den Rücktritt des Parteipräsidenten verlangt, wenn doch Harald Friedl seinen Abschied vom Amt schon vor einem Jahr intern angekündigt hat.

Offenbar ist der grüne Funkverkehr massiv gestört; auch die immer lauter werdenden Signale von der drohenden Abwahl der Regierungspräsidentin wurden bekanntlich überhört. Immerhin entnehme ich dem Interview noch einen kleinen Fortschritt: Die Tätigkeit der 
neuen Regierungsrätin Esther Keller wird künftig genau beobachtet.


Roland Stark, Basel



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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.