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"Schengen bietet Mehrwert": Basler Sicherheits-Verantwortliche*

Für Schurken bietet Schengen keinen Freipass

Grenzwache verstärkt Personenkontrollen im Landesinnern / Justiz erhält direkten Zugriff auf europäische Datenbank


Von Peter Knechtli


In wenigen Tagen - am 12. Dezember - wird in der Schweiz das Schengen-Abkommen umgesetzt. Doch sehr viel ändert sich für Grenz-Übertretende nicht. Die systematische Personenkontrolle an der Landesgrenze entfällt zwar, dafür wird im Landesinnern verstärkt kontrolliert. Grenzwacht und Fahdnung sind ausserdem neu direkt verbunden mit der europäischen Delikte-Datenbank.


Schräge Vögel könnten auf die Idee kommen, sich dank der an der Landesgrenze wegfallenden Personenkontrollen in der Schweiz besser verstecken zu können. Gefehlt: Mit der Umsetzung des Schengen-Abkommens werde die Sicherheit in der Grenzregion Basel nicht beeinträchtigt, betonte der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass heute Donnerstagmorgen an einer gut besuchten Medienkonferenz am Sitz des Basler Grenzwacht-Kommandos. Markus Hubeli, Kommandant der Grenzwachtregion Basel, doppelte mit der Feststellung nach, dass "sicherheitspolizeiliche Aufgaben" und die "Bekämpfung der illegalen Migration" auch unter Schengen-Regime zu den strategischen Aufgaben der Grenzwache gehörten.

Mehr Personenkontrollen im Landesinnern

Die Zollkontrollen in der Schweiz als Nicht-EU-Land bleiben wie die Schmuggelbekämpfung  oder beispielsweise die Fahrzeugfahndung bestehen. Aber die systematischen Personenkontrollen an der Landesgrenze entfallen. Dies bedeute aber nicht, dass die Region Basel nun Tummelplatz für dunkle Gestalten werde: "In der Tiefe" (so der Fachausdruck für das Landesinnere) wird die Grenzwache die Intensität mobiler Kontrollen verstärken. Bestehe ein "Anfangsverdacht", werden Personen auch künftig an der Grenze kontrolliert. Sicherheitsdirektor Gass präzisierte, dass die "Führungsverantwortung für sicherheitspolizeiliche Aufgaben" weiterhin bei der Kantonspolizei liege. Die bisherige Zusammenarbeit von Polizei und Grenzwache werde aber verstärkt.

Schon bisher pflegte die Strafverfolgung laut dem Leitenden Staatsanwalt Beat Voser, Chef des Basler Kriminalkommissariats, "hervorragende Beziehungen" zu den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich. Der "Mehrwert" von "Schengen" liege aber darin, dass sich nun "Minimalstandards mit allen Schengen-Staaten" anwenden liessen.

Schurken-Jagd online

Das wohl wirkungsvollste neue Werkzeug ist die gemeinsame Datenbank mit Namen "Schengen-Informations-System" (SIS), die nicht nur eine direkte Eingabe von Daten, sondern auch einen Zugriff auf die Daten ermögliche. So werde sich ein europäisch zur Fahndung Ausgeschriebener hüten, in der Schweiz zu schnell zu fahren: Bei Tempo-Kontrollen kann per mobiler Online-Datenabfrage (Bild) in Blitzeseile festgestellt werden, ob der Sünder in einem andern Schengen-Staat gesucht wird. Das SIS kommt insbesondere bei verdächtigen Fahrzeugen, Waffen und Blanko-Dokumenten zur Anwendung, noch nicht aber bei Geld, Wertschriften und Diebesgut. Voser: "Durch die zeitliche Straffung erhoffen wir uns eine Effizienz-Steigerung."

Ausserdem vermittelt neuerdings ein zentrales Büro ("Sirene") in Bern den direkten Kontakt zu ausländischen Behörden, die eine Ausschreibung aufgegeben haben. Laut Voser verbessert "Schengen" auch die polizeiliche Zusammenarbeit mit Frankreich, etwa in Form von Beamten-Austausch, Hilfe bei Grossereignissen und verbesserter Kooperation bei Strassenverkehrsdelikten.

Feuerwaffenpass und Ausländerausweis

Neu angeobten wird ein sogenannter "Europäischer Feuerwaffenpass", wie Christian Meidinger, Leiter Spezialinformationen der Basler Kantonspolizei, ankündigte. Dieses Dokument ist aber nur gültig für den temporären Waffentransit zu Jagdzwecken oder zur Teilnahme an einem schiesssportlichen Anlass in einem Schengen-Staat. Für den dauernhaften Waffentransfer sind nach wie vor die bisher üblichen Ein- und Ausfuhrbewilligungen notwendig. Laut Meidinger ist der Feuerwaffenpas kein Ersatz der Waffentragbewilligung.

Aus dem Migrationsbereich zu vermelden ist ein neuer Ausländerausweis, der laut Lukas Huber, Leiter der Bevölkerungsdienste und Migration im Basler Sicherheitsdepartement, "wesentlich fälschungssicherer" ist als der heutige. Der neue Ausländerausweis wird nicht mehr brieflich ausgestellt, sondern - was anfänglich zu einem Gedränge führen kann - nur mit Vorsprache am Schalter des Einwohneramtes oder beim Migrationsamt. Er erlaubt dafür ein visumfreies Reisen im gesamten Schengen-Raum. Die Grenzkarte wird per sofort abgeschafft.

Neu ist auch das "Schengen-Visum", das freie Einreise und Aufenthalt in sämtlichen Vertragsstaaten während einer maximalen Dauer von 90 Tagen pro Halbjahr ermöglicht.

 

* von links: Lukas Huber, Beat Voser, Christian Meidinger, Hanspeter Gass, Markus Hubeli

4. Dezember 2008


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"Die Petitionsstellenden sind der festen Überzeugung, dass der Gemeinderat von Muttenz in Kenntnis aller Fakten wohl kaum (...) die vorgesehene Zonenplanänderung bejahren (...) kann."

Verein Windstill
in einer Medienmitteilung
vom 30. September 2020
zum Windkraft-Projekt
in Muttenz
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Vielleicht kann sie sogar betagt werden.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

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Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

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Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.

Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.