Basler Regierung: SVP kommt nun doch mit Kandidat Stefan Suter

Die Kandidatur schmälert die Chancen des bürgerlichen Vierertickets – und auch die eigenen

Von Peter Knechtli

Die isolierte Basler SVP geht nun doch im Alleingang in die Regierungsratswahlen: Der Parteivorstand nominierte den Anwalt Stefan Suter einstimmig zum Kandidaten, wie er heute Donnerstagmorgen mitteilt. Mit Suter präsentiere die SVP eine "echt-bürgerliche Alternative".

Die Medienmitteilung lässt indes Frustration darüber erkennen, dass CVP, LDP und FDP mit einem eigenen Viererticket unter Ausschluss der SVP in die Wahlen gehen. Da diese Parteien der SVP "mit vorgeschobenen Ausreden eine Zusammenarbeit verweigert haben", habe eine Auslegeordnung ergeben, dass die SVP als "wählerstärkste bürgerliche Kraft willens und fähig" sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Vom Papst ausgezeichnet

Die SVP weist auf die 30-jährige anwaltliche Tätigkeit Suters und verschiedene seiner Mandate hin. Darüber hinaus engagiere er sich auch für soziale Projekte, unter anderem durch die Gründung eines Hilfswerks für Arme in Madagaskar. Für sein humanitäres Wirken sei er "vom Staatspräsidenten Madagaskars und vom Papst ausgezeichnet worden". Seine Schwerpunkte im Wahlkampf sind die Wirtschaft, der Bürokratieabbau und die Rechtsstaatlichkeit.
 
Auf eine Kandidatur für das Regierungspräsidium verzichtet die SVP, da sowohl sie wie Suter "die Notwendigkeit dieses Amtes nicht sehen und es ablehnen, nur aus Publizitätsgründen für ein weitgehend bedeutungsloses Amt zu kandidieren", schreibt die Partei. "Die bisherigen inhaltsleeren Auslassungen der Bewerberinnen für dieses Amt stützen diese Entscheidung." Mit einem Wähleranteil von knapp 15 Prozent aber stehe der SVP ein Sitz in der Exekutive zu.

SVP-Mitglied seit heute Morgen, 8 Uhr

OnlineReports wollte sich bei der SVP-Spitze nach Alter und Dauer der Parteizugehörigkeit ihres Kandidaten erkundigen – ohne Erfolg. Präsident Eduard Rutschmann flunkerte, Suter sei "scho e Zyytli" Parteimitglied, Sekretär Joël Thüring mochte keinerlei Informationen geben. Argument: Entweder seien die Daten gerade nicht greifbar oder es würden dazu keine Angaben gemacht.

Die Tatsache, dass die SVP in ihrer Medienmitteilung darauf mit keinem Wort eingeht, zeigt, dass die Personaldecke der Partei so dünn ist, dass sie auf eine Persönlichkeit ohne Parteitradition zurückgreifen musste.

Erst der Anruf beim 56-jährigen Anwalt Suter brachte Klarheit: SVP-Mitglied sei er "seit heute Morgen um 8 Uhr", sagte er lachend. Die SVP sei ursprünglich auf ihn zugekommen in der Meinung, Teil eines bürgerlichen Vierertickets mit je einer Kandidatur zu sein.

Chancen "nicht phänomenal"

Nachdem LDP, FDP und CVP die SVP – unter anderem wegen ihrer Begrenzungs-Initiative – nicht in die Allianz aufnehmen wollte, habe er sich "als unabhängiger Typ und Denker" für eine alleinige Kandidatur zur Verfügung gestellt. "Aus Solidarität" seien hier "zwei Partner mit grosser Schnittmenge zusammengekommen". Als einer, der bisher zeitlebens parteilos war, würde er in der SVP aber "nicht einfach mitmarschieren", differenzierte Suter.

Der promovierte Jurist ist aber realistisch genug, dass er seine Wahl-Chancen angesichts des SVP-Alleingangs als "nicht phänomenal" einschätzt. Allerdings sei er "weit über die SVP hinaus breit vernetzt". Er habe "das Regierungsamt nicht angestrebt" und eine Nichtwahl wäre für ihn "kein Weltuntergang", da er eine gut laufende Anwaltskanzlei führe. Ihrer Bekanntheit wird die Kandidatur des Inhabers sicherlich nicht schaden.

Zersplitterung der Kräfte

Suters Kandidatur, auch wenn sie wenig Erfolg versprechend ist, kommt nicht zur Freude des Vierertickets der traditionellen bürgerlichen Parteien. Weil auch die Grünliberalen mit Grossrätin Esther Keller eine Kandidatur angemeldet haben, dürften sich die bürgerlichen Stimmen aufsplittern, so dass die Wahrscheinlichkeit wächst, dass es bei den bisherigen Mehrheitsverhältnissen bleiben dürfte.

Ausschlaggebend wird allerdings der zweite Wahlgang sein. Hier richtet sich der Fokus vor allem darauf, ob Stephanie Eymann oder Baschi Dürr im ersten Wahlgang die Nase vorn hat, und wer als Folge davon im zweiten Durchgang möglicherweise nicht mehr antritt.

Einen Vorteil aber hat die breite Palette an bürgerlichen Regierungs-Bewerbungen: Sie erhöht die Dynamik und damit die Wahlchancen der jeweiligen Partei bei der Bestellung des Grossen Rates.

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Weiterführende Links:

"Wie nimmt es diese Partei mit der Wahrheit?

Wenn der Basler SVP-Präsident Eduard Rutschmann flunkerte, Suter sei "scho e Zyytli" Parteimitglied, muss man sich schon Gedanken machen, wie es diese Partei mit der Wahrheit nimmt. Ist das ein persönliches Problem von Rutschmann oder liegt das in den Genen dieser Partei? Der Wähler wird sich seine Gedanken machen.