Werbung

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Schon der Verdacht ist unschön": Liestaler Inertstoffdeponie "Höli"

Liestaler Deponie "Höli": Wettbewerbs-Kommission eröffnet Untersuchung

Verdacht des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung soll geklärt werden / Auch Bürgerrat will Klärung


Von Peter Knechtli


Unangenehme Kunde für die Betreiber der Liestaler Inertstoff-Deponie "Höli" auf dem Schleifenberg: Die Wettbewerbs-Kommission kündigt eine Untersuchung darüber an, ob der Betrieb seine marktbeherrschende Stellung gegenüber nicht an der Aktiengesellschaft beteiligten Firmen missbraucht habe.


Die Liestaler Inertstoff-Deponie "Höli" gerät in den Fokus von eidgenössischen Behörden: Die Wettbewerbs-Kommission  (Weko) eröffnet eine Untersuchung gegen die Betreiberin "Deponie Höli AG", über die OnlineReports kürzlich berichtete.

Wie die Weko heute Dienstag mitteilte, liegen ihr "Anhaltspunkte vor, dass das Unternehmen im Wirtschaftsraum Basel über eine marktbeherrschende Stellung im Deponiewesen verfügt und diese missbraucht hat".

Verdacht der Annahme-Verweigerung

Die Feststellung ist nicht neu. Neu aber ist, dass jetzt eine gewichtige Behörde den kaum noch bestrittenen Sachverhalt aufgreift: Die Deponie scheine "in der Vergangenheit den eigenen Aktionären tiefere Preise verrechnet zu haben als den übrigen Kunden und Kundinnen", heisst es in der Weko-Mitteilung.

Ausserdem bestünden "Indizien dafür, dass die Höli die Annahme von Abfallmaterial gewisser Kunden und Kundinnen verweigert" habe.

Die Weko-Recherche wird deshalb prüfen, ob die "Höli"-Betreiberin tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung innehat und sich im Sinne des Kartellgesetzes missbräuchlich verhalten hat. Die Behörde rechnet mit einer Untersuchungsdauer von rund zwei Jahren.

Kanton schaltete Weko ein

Weko-Direktor Patrik Ducrey erklärte auf Anfrage von OnlineReports, seine Behörde habe bereits letzten Dezember eine Anzeige des Kantons erhalten. Erste Abklärungen hätten bereits stattgefunden. Jetzt stünden "intensive Befragungen" bevor. Falls sich der Verdacht erhärtet, haben die Betreiber mit einer Busse zu rechnen.

Laut Ducrey untersucht die Weko auch einen ähnlich gelagerten Fall im Kanton Bern. Dort geht es um eine Kiesgrube, aus der sich die Betreiber offenbar auch zu Vorzugskonditionen bedient haben sollen.

Liestalerisch durch und durch

Die Deponie-Akteure sind allesamt auch in Liestal als Deponie-Standort domiziliert. Die Liestaler Bürgergemeinde ist sowohl Landeigentümerin als auch Mehrheits-Aktionärin der Betriebsgesellschaft "Deponie Höli Liestal AG" und somit Inhaberin der Baubewilligung. Mitaktionäre sind die drei Liestaler Bau- und Logistikfirmen "Wirz Immobilien und Beteiligungen AG", "Ziegler AG Bauunternehmung" und "Surer Kipper Transport AG".

Der günstige Preis scheint die Ablagerungs-Lust befördert zu haben. Geplant war, dass die 2010 eröffnete Deponie innerhalb von rund 35 Jahren – also 2045 – gefüllt sein sollte. Doch schon Mitte Mai dieses Jahres, nach gerade mal elf Jahren, ist der begehrte Deponieraum mit den 3,2 Millionen bewilligten Kubikmetern voll.

WWF will Riegel schieben

Weil aber noch Platz vorhanden ist, möchte die Betriebsgesellschaft weitere 600'000 Kubikmeter auf der "Höli" deponieren. Derzeit läuft die Einsprachefrist gegen das Gesuch. Für den WWF Region Basel steht fest, dass er Einsprache erheben wird. "Für uns ist klar, dass keine Volumenerhöhung bewilligt werden kann, wenn das gleiche Regime weiterbestehen soll", meinte Geschäftsführer Jost Müller zu OnlineReports.

Die Deponie "Höli" mache zwar Sinn, "aber nur unter geregelten Bedingungen". Zuerst müsse die kantonal definierte Recycling-Strategie greifen. "Wir werden zudem beantragen, dass der künftige Deponiebetrieb der Höli in einen hoheitlichen Rahmen gestellt werden muss, der auch die Mittelverwendung klar regelt und mit dem Vergaberecht des Kantons kompatibel ist."

Gegen Volumen-Erhöhung

Der WWF beantragt deshalb "eine sofortige Abkehr vom bisherigen Betreibermodell hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Deponie, die das öffentlichen Interesse an einer geordneten Deponieplanung und -betreibung schützt und nicht nur eine Handvoll Unternehmer privilegiert". Voraussetzung dafür sei "die sofortige, vollständige technische und finanzielle Führung des Deponiebetriebs durch kantonale Stellen" und damit "die Wahrung des eminenten öffentlichen Interesses an einer solchen Deponie durch die öffentliche Hand".
 

Die Umweltschutz-Organisation beantragt deshalb, die Erteilung einer Baubewilligung für die Volumen-Erhöhung am jetzigen Standort abzulehnen. Eine Weiterführung der Deponie "Höli" im bisherigen Rahmen durch die bisherige Trägerschaft widerspreche "den Zusagen sowohl der Regierung des Kantons Basel-Landschaft als auch den Bestrebungen des Baustoffkreislaufs".

"Verdachtsmomente stehen im Raum"

Wie Franz Kaufmann, der Präsident des Liestaler Bürgerrates, gegenüber OnlineReports erklärte, erfuhr er gestern Montag von der bevorstehenden Untersuchung durch die Weko. "Die Verdachtsmomente stehen im Raum und müssen untersucht werden". Dies sei "unangenehm, aber nötig". Und weiter: "Schon der Verdacht ist unschön. Wir wollen die Fragen geklärt haben."

Seit 25. März dieses Jahres firmiert Franz Thür, Vizepräsident des Liestaler Bürgerrates, als Verwaltungsratspräsident der "Deponie Höli Liestal AG". Er war gestern von der Weko über die Untersuchung informiert und bereits für heute Dienstagmorgen zu einer ersten Anhörung in Bern aufgeboten worden. Die künftige Preispolitik sei "schon lange skizziert", sagte Thür zu OnlineReports. Präziser will er sich angesichts der Befragungen durch die Weko noch nicht äussern. Doch sei geplant, dass mit der geplanten Auffüllung der Restmenge alle Anlieferer dieselben Preise zahlen.

Die Mehrheit des fünfköpfigen Bürgerrates war letztes Jahr abgewählt worden. Seit 1. Juli 2020 ist ein fast rundum erneuertes Gremium im Amt, das mit dem Businessmodell der damalige Deponie-Organisation nichts zu tun hat.

Mehr über den Autor erfahren

8. Juni 2021

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Kitas in Baselland: Personal und Eltern wandern in die Stadt ab

26. März 2024

Eine Kita-Allianz will verhindern, dass die Situation noch prekärer wird.


Reaktionen

Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch

24. März 2024

Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?


Reaktionen

Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt

22. März 2024

Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.


SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor

20. März 2024

Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".


Reaktionen

Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?

12. März 2024

FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
 


Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz

12. März 2024

Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.


Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor

8. März 2024

Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.


Reaktionen

Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP

7. März 2024

Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.


Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke

6. März 2024

Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.


Reaktionen

Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn

3. März 2024

In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl. 


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).