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"Das ist völlig überrissen": Basler GLP-Präsidentin Christ

"Wir erwarten ein deutliches Ja an der Urne"

Die Basler GLP-Präsidentin Katja Christ zur Initiative gegen Goldene Fallschirme für Regierungsräte


Von Peter Knechtli


Stimmt die Prognose von Katja Christ (45), dann hat der Basler Grosse Rat in der Frage der Ruhegehalts-Regelung für alt-Regierungsräte am Volk vorbeipolitisiert. Die Präsidentin der Grünliberalen gibt ihrer Volksinitiative gegen Goldene Fallschirme nach der FDP-Ja-Parole gute Chancen. Am 4. März stimmt das Volk darüber ab.


OnlineReports: Die Basler Freisinnigen haben gestern Dienstag deutlich die Ja-Parole zur Ruhegehalts-Initiative der Grünliberalen gefasst, die Regierungsräte betrifft. Hat Sie das überrascht?

Katja Christ: Ja, es war eine freudige Überraschung, weil sich dies aufgrund der Haltung der FDP-Fraktion im Grossen Rat nicht abgezeichnet hat, auch wenn einzelne Freisinnige und SVP-Vertreter für unsere Initiative stimmten. Das zeigt, dass die Fraktionsmeinung nicht immer die Meinung der Parteibasis widerspiegelt.

OnlineReports: Im Grossen Rat ist die Initiative jedoch komplett durchgefallen. Wie können Sie sich das erklären?

Christ: Ich stelle fest, dass die Grünliberalen zusammen mit der SVP nicht in der Kantonsregierung vertreten sind. Ob deshalb Partikularinteressen der Regierungsparteien gemeinsam verteidigt wurden, weiss ich nicht. Schon früher stiessen von der GLP zu diesem Thema eingereichte Vorstösse im Parlament auf geschlossenen Widerstand.


"Eine Ja-Parole auch von CVP und LDP
würde uns freuen."


OnlineReports:
Welche Parole erwarten oder erhoffen Sie von der CVP und den Liberalen LDP?

Christ: Ich habe keine Erwartung und bin komplett offen dafür, was passiert. Nachdem die FDP mutig und wohl auch für die andern Parteien überraschend die Ja-Parole gefasst hat, würden wir uns über weitere Ja-Parolen freuen.

OnlineReports: Falls es zwei Nein geben sollte – welches wäre Ihre Erklärung dafür?

Christ: Es liegt nicht an mir, die Kontra-Argumente aufzuzeigen. Da müssten uns diese Parteien schon selbst erklären, weshalb sie ein 10-jähriges Ruhegehalt für Regierungsräte weiterhin für zeitgemäss und angemessen erachten.

OnlineReports: Welche Stimmung spüren Sie in der Bevölkerung?

Christ: Wir nehmen eine grosse Unterstützung für unsere Initiative wahr. Wir sind bereits mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert worden, die uns unterstützen und sich für die Lancierung unseres Begehrens bedankt haben.

OnlineReports: In der Privatwirtschaft sind Goldene Fallschirme immer noch üblich. Weshalb sollen sie es beim Staat nicht auch sein?

Christ: Die Abzocker-Initiative wurde vom Volk klar angenommen, was zeigt, dass auch in der Privatwirtschaft solch überdimensionierte Abfindungen nicht mehr toleriert werden. Wenn diese Tendenz in der Privatwirtschaft verstärkt spürbar wird, dann sollte der Staat dringend gleichziehen.

OnlineReports: Was stört die GLP an der heutigen Regelung konkret?

Christ: Uns stört, dass das Ruhegehalt einen versteckten Lohnbestandteil der Regierungsräte darstellt. Zurücktretende oder abgewählte Regierungsmitglieder erhalten heute ohne Gegenleistung während bis zu zehn Jahren Ruhegehälter bis zu gesamthaft 1,7 Millionen Franken. Das ist völlig überrissen.


"Die lange Bezahlung eines Ruhegehalts
darf kein Grund für eine Kandidatur sein."


OnlineReports:
Welche Lösung schlagen die Grünliberalen mit ihrer Initiative vor?

Christ: Wir schlagen eine sehr einfache Lösung vor. Pro ganze Amtsperiode ist einem Regierungsrat ein Jahr Ruhegehalt geschuldet. Mehr als drei Jahre Ruhegehälter gibt es nicht. Spätestens drei Jahre nach Amtsaustritt sollte eine berufliche Neuorientierung möglich sein.

OnlineReports: Wie weit ist die heutige Ruhegehalts-Regelung, verbunden mit einem respektablen Jahresgehalt von rund 300'000 Franken, ein Motiv, für den Regierungsrat zu kandidieren?

Christ: Das Motiv für eine Regierungs-Kandidatur kann unterschiedlich sein. Der attraktive Lohn kann durchaus ein Grund für eine Bewerbung sein. Es ist aber auch möglich, dass der Regierungs-Lohn für hoch qualifizierte Kandidierende in Einzelfällen auch eine finanzielle Einbusse zur Folge haben kann. In diesem Fall ist der Reiz des Regierungsamtes stärker als die finanziellen Interessen. Keinesfalls darf die lange Bezahlung eines Ruhegehalts Grund für eine Kandidatur sein.

OnlineReports: Befürchten Sie nicht, dass das Regierungs-Amt bei einer Annahme Ihrer Initiative an Attraktivität verliert und sich topqualifizierte Politiker weniger gern zur Kandidatur entschliessen werden?

Christ: Auf jene Kandidaten, die ohne Zusicherung eines zehnjährigen Ruhegehalts nach der Amtsdauer nicht kandidieren würden, können wir verzichten. Eine gute Gegenleistung soll mit einem guten Lohn entschädigt werden. Man darf auch nicht vergessen, dass sich ein Regierungsrat während seiner Amtszeit ein unbezahlbares Netzwerk aufbauen kann, auf das Andere in einer beruflichen Neuorientierung nicht zurückgreifen können.

OnlineReports: Am 4. März stimmt das Basler Stimmvolk über Ihre Initiative ab. Wagen Sie eine Prognose über den Ausgang der Abstimmung?

Christ: Wir erwarten ein deutliches Ja an der Urne.

17. Januar 2018

Weiterführende Links:


Gesprächspartnerin




Interviewpartnerin Katja Christ ist Präsidentin der Basler Grünliberalen (GLP) als Nachfolgerin von David Wüest-Rudin. Die Anwältin ist seit Anfang 2014 Mitglied des Basler Grossen Rates. Katja Christ ist Mutter von zwei Kindern und wohnt in Riehen. Die GLP hat im März 2015 die Volksinitiative "Stopp der Goldenen Fallschirme für den Regierungsrat" lanciert.


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"Gewisse Parlamentarier heben ab"

Ein erfrischendes Interview mit Frau Katja Christ. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Parlament (kantonal oder national) am Volk vorbei politisiert. Gewisse Parlamentarier haben die Angewohnheit "abzuheben", wenn sie gewählt sind, und da ist es manchmal gut, wenn der Souverän, also das Volk, für Korrektur sorgt und den Damen und Herren auf die Finger klopft.


Albert Augustin, Gelterkinden



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Theater Basel

"Die Aufdrängung"
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"In der Nacht auf Dienstag kam am Totentanz in Basel zu einem Totenfall."

nau.ch
vom 3. Januar 2023
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Ein anschauliches Fall-Beispiel.

RückSpiegel


Telebasel nahm im "Wahltalk" auf ein Zitat in einem OnlineReports-Artikel Bezug.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-Erstmeldung über die Verhaftung eines Gewerbetreibenden nach.

Zum aktuellen Thema "Krise des Kulturjournalismus" bezeichnet die Basler Zeitung die Theater- und Opernkritiken in OnlineReports als "löbliche Ausnahme".

In ihrem Text über die Bundesratswahlen zitierte die Luzerner Zeitung aus dem OnlineReports-Leitartikel über die Basler Kandidatin Eva Herzog.

In seiner Bestandesaufnahme über Basler Online-Medien startet das Wirtschafts-Magazin Trend von Radio SRF1 mit OnlineReports.

Die Basler Zeitung ging in ihrem Bericht über den Telebasel-Weggang von Claude Bühler auf dessen Rolle als Theaterkritiker bei OnlineReports ein.

Telebasel zog den OnlineReports-Bericht über Fassaden-Probleme am Markthalle-Hochhaus nach. Die BZ Basel zog auch nach, unterschlug aber eine Quellennennung.

In ihren Presseschauen zu den Bundessratswahlen zitierten bajour.ch und primenews.ch aus dem OnlineReports-Leitartikel über Eva Herzog.

matthiaszehnder.ch nimmt die beiden News-Artikel aus OnlineReports zum Anlass, sich über die schrumpfende Kulturberichterstattung in den Schweizer Medien Gedanken zu machen.

Bajour zitierte OnlineReports in seinem Bericht über die Verwicklung von Bundesratskandidatin Eva Herzog in umstrittene Basler Geschäfte.

In ihrer Recherche über die sterbende Kulturberichterstattung in Basler Medien bezieht sich Bajour auf OnlineReports.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Melanie Thönen übernimmt am 1. Mai die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

Sarah Baschung leitet ab 1. April den Swisslosfonds Basel-Landschaft in der Sicherheitsdirektion und folgt auf Heidi Scholer, die in Pension geht.

Basel-Stadt und Baselland wollen zusammen die psychiatrische Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln.

Nicola Goepfert, seit Juni Mitglied des Basler Grossen Ratse, wurde als neuer Co-Präsident der Links-Partei "Basta" gewählt.

Heiko Vogel (47), der frühere Cheftrainer, kehrt am 1. Januar 2023 als Sportdirektor zum FC Basel zurück, um den "gesamten operativen Fussball-Alltag des FCB" zu verantworten.

Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.