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"Wohlwollendes Empfinden": Die als Kantonsrichterin vorgeschlagene Lea Hungerbühler.

Baselbieter Kantonsgericht: Lea Hungerbühler soll auf Mattle folgen

Die grüne Juristin steht vor einem Karriere-Sprung: Sie soll Vizepräsidentin der Abteilung Strafrecht werden und Markus Mattle ersetzen, der Knall auf Fall zurückgetreten ist.


Von Peter Knechtli


Mehrere Quellen bestätigen am Dienstag Recherchen von OnlineReports zur Frage, wer die überraschend entstandene Vakanz an der Strafrechts-Abteilung des Baselbieter Kantonsgerichts besetzen soll. Wegen eines Gentleman's Agreements der Landrats-Fraktionen steht der Sitz den Grünen zu. Deren Fraktion schlägt nun dem Landrat die Wahl der Anwältin Lea Hungerbühler (34) vor.

Nötig wird die Wahl, weil der bisherige Amtsinhaber Markus Mattle (70) Mitte August "zufolge unüberwindbarer Differenzen mit den Abteilungs-Präsidien" den Bettel per sofort hinschmiss.

Dem Zwist war eine Gerichtsverhandlung über eine ehemalige Grellinger Kirchen-Kassiererin vorausgegangen. Mattle hatte damals auf eine mündliche Urteilsbegründung verzichtet. Dies hatte ihm, ausgelöst durch einen OnlineReports-Kommentar, eine Rüge durch das Abteilungs-Präsidium eingetragen.

Arbeitslast "erheblich gestiegen"

Die Stelle ist seither unbesetzt – Grund genug, die Nachfolge zügig zu regeln. Schon am Donnerstag tritt die vorgeschlagene Lea Hungerbühler zu Hearings in drei Fraktionen an, am 19. Oktober folgt die Vorstellung in zwei weiteren Fraktionen. Wie Landratspräsident Pascal Ryf gegenüber OnlineReports erklärt, wählt der Landrat voraussichtlich am 2. November.

Die Anlobung der gewählten Person finde in der Regel in der darauffolgenden Landratssitzung statt, sagt Kantonsgerichts-Präsident Roland Hofmann. In Ausnahmefällen könnte sie auch am Tag der Wahl erfolgen. Ein erster Einsatz der Gewählten wäre "frühestens Anfang Dezember möglich".

Jedenfalls sei das Kantonsgericht über eine möglichst baldige Besetzung der Stelle dankbar. Denn die Arbeitslast in der Abteilung Strafrecht sei gegenüber dem Vorjahr "erheblich angestiegen". Grund seien die gestiegene Anzahl an Berufungen, aber auch qualitativ aufwendigere Fälle, generell mehr Aktenvolumen und eine Zunahme der Verfahren mit mehreren Beschuldigten.

Mit Menschenrechts-Preis ausgezeichnet

Lea Hungerbühler ist Mitglied der Grünen und wohnt im mittleren Baselbiet. Sie hat bereits längere Gerichtserfahrung: Die Juristin arbeitet seit 2014 als nebenamtliche Richterin am (erstinstanzlichen) Baselbieter Strafgericht in Muttenz, seit 2018 als Vizepräsidentin. Das dortige Pensum liegt bei 10 bis 15 Prozent.

Hungerbühler verfügt über eine grundsolide juristische Ausbildung, so war sie an der Harvard-Universität in Cambridge und absolvierte ökonomische Studien an der Universität St. Gallen. Hauptberuflich ist sie Partnerin der von ihr gegründeten Zürcher Anwaltskanzlei Leximpact.

In früheren Jahren war Lea Hungerbühler im Jugendrat Baselland sehr aktiv. Sie ist Gründerin und Präsidentin von Asylex, einer Organisation, die sich für unentgeltliche Rechtsberatung und Vertretung für geflüchtete Menschen einsetzt. In dieser Funktion wurde sie vergangenes Jahr mit dem Menschenrechts-Preis Prix Caritas ausgezeichnet.


Erste Reaktionen positiv
 

Die Flüchtlingsarbeit würde sie nach einer möglichen Wahl fortsetzen wollen, da es dabei um Verwaltungsrecht und nicht um Strafrecht geht. Als nebenamtliche Strafrichterin darf sie aber im Baselbiet keine Anwaltsmandate annehmen.

 

Laut einer Blitzumfrage von OnlineReports stösst der Vorschlag "Hungerbühler" auf ein allgemein wohlwollendes Empfinden, auch aus dem Umfeld der SVP-Fraktion.

Michael Durrer, der Präsident der Baselbieter Grünen, war innert nützlicher Frist telefonisch für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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26. September 2023

Weiterführende Links:


Fliegender Wechsel?


Im Fall der vorgeschlagenen Kandidatin Lea Hungerbühler stellt sich die Frage, ob sie quasi "fliegend" von der ersten Instanz (Strafgericht) ins Kantonsgericht (Berufungsinstanz) wechseln könnte. Das würde bedeuten, dass sie unmittelbar nach einer allfälligen Wahl am Strafgericht den Rücktritt einreichen und gleichentags als Kantonsrichterin angelobt werden könnte.

Alex Klee-Bölckow, der Leiter des Baselbieter Parlamentsdienstes, erklärte OnlineReports: "In der Regel werden im Landrat die Wahl eines neuen Gerichtsmitglieds und dessen Anlobung an zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen traktandiert. Von diesem Grundsatz ist die Geschäftsleitung bisher erst ein einziges Mal – coronabedingt – abgewichen, weil zum damaligen Zeitpunkt nicht sicher war, wie bald das Parlament wieder würde tagen können."

Wie das Beispiel von Markus Mattle aber zeige, können "Rücktritte von einem Gerichtsamt kurzfristig, das heisst per sofort, erfolgen".
 


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RückSpiegel

 

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

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Das SRF-Regionaljournal Basel verweist auf die OnlineReports-Recherche zu den finanziellen Problemen bei der Aids-Hilfe beider Basel.

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Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

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Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.