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"So wie die Zürcher": SVP-Herausforderer de Courten

Baselbieter SVP: Mit Polonaise in den heissen Wahlkampf

Fraktions-Chef Dominik Straumann hält auch mehr als 30 Landrats-Sitze für möglich


Von Peter Knechtli


Mit scharfen Attacken gegen Rot-Grün und gegen den "ineffizienten Staat" eröffnete die Baselbieter SVP heute Donnerstagabend in Aesch den kantonalen Wahlkampf. Hauptredner war Regierungskandidat Thomas de Courten, Anheizer der Berner Nationalrat Adrian Amstutz. Kernaussage: Über 30 SVP-Landratssitze seien möglich.


Die Veranstaltung in der mit Baselbieter Gemeindewappen geschmückten Mehrzweckhalle Löhrenacker war aufwändig inszeniert und mit Verpflegung, Show-Einlagen und den musikalisch lupfigen "Schloss Buam" auf Volksfest-Stimmung ausgelegt. Unter Absingen des Baselbieterlieds begrüsste SVP-Fraktionspräsident Dominik Straumann seine Parteifreunde mit der Feststellung, dass die SVP 89 von 90 Listenplätzen schon besetzt habe.

BL-Wahlen Test für nationale Wahlen

Als Anheizer rief der Berner Nationalrat Adrian Amstutz die "Froue u und Manne" dazu auf, zusammenzustehen. Die Selbstbestimmungs-Initiative sei ein gutes Beispiel, dies zu beweisen. Auch mahnte er, die Baselbieter Wahlen vom kommenden Frühling seien wichtig im Hinblick auf die nationalen Wahlen ein halbes Jahr danach, im Herbst 2019, in denen sich die Partei auch behaupten muss.

Amstutz sprach von "Dutzenden von Beispielen" in der Schweiz für eine positive Entwicklung, für die die SVP verantwortlich sei. Beispiel: "Ich möchte mir nicht vorstellen, wie das Asylwesen aussähe, wenn es die SVP nicht gäbe." Die Devise müsse "Widerstand statt Anpassung" lauten – so wie weiland Wilhelm Tell sich weigerte, Gesslers Hut zu grüssen. Mit einem "kalten Staatsstreich" hätten drei von fünf Bundesrichtern entschieden, das Völkerrecht über das eidgenössischem Recht zu stellen. Der Frutiger Bauunternehmer traut "heute einer Elite alles zu", dies im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der negativen Umfrage-Ergebnisse zum Ausgang der Selbstbestimmungs-Initiative.

Kämpfer: "Ich fühlte mich etwas einsam"

Kantonalpräsident Oskar Kämpfer schwörte die SVP-Basis darauf ein, "dass jetzt der Wahlkampf-Modus eingeschaltet werden muss". "Wir sind schon spät dran" mahnte er, und "wer jetzt noch etwas bewegen will, sollte es jetzt anpacken". Wenn der Kanton in den schwarzen Zahlen bleiben wolle, sei es nötig, "dass wir noch mehr SVP im Landrat haben". Während die Linke zur Schwarzarbeitskontrolle seit Monaten "einen Frontalangriff auf das Gewerbe" führe, lasse ihn "etwas einsam fühlen", dass es dagegen keinen Aufschrei gegeben habe.

Kämpfer rief die Basis auf, "in den nächsten Wochen Gas zu geben, insbesondere in den jeweiligen Wahlkreisen". Auf der Regierungs-Wahlliste sollten die vier bürgerlichen Bewerber aufgeführt und die letzte Linie leer gelassen werden. Die Kandidatin aus dem linken Lager  – er nannte die für den zweiten SVP-Kandidaten gefährliche Kathrin Schweizer nicht namentlich – habe "keinen brillanten Leistungsausweis" vorzuweisen. Anders SVP-Nationalrat Thomas de Courten (Bild), "ein gestandenes Mannsbild", das in Bern für die regionale Infrastruktur-Anliegen kämpfe.

De Courten will schweizerisch Massstäbe setzen

Der Angesprochene sprach eine knappe Viertelstunde zum Parteivolk. Er will "etwas erreichen im Kanton". Dazu habe die bisherige bürgerliche Regierung die Voraussetzung geschaffen. Das Baselbiet – so de Courten – soll schweizerische Massstäbe setzen bezüglich Wohnkanton, Wirtschaftsstandort und Innovation. Der Kanton mit seinem erheblichen Potenzial soll Ausbau ermöglichen, beispielsweise im Bereich der Hochleistungsstrassen, auf der Schiene, im Rheinhafen, oder durch den Bahnanschluss zum EuroAirport.

Potenzial sieht der Kandidat auch im Bereich der staatlichen Verwaltung. Überdies forderte de Courten, die Verwaltung müsse effizienter werden. Es sei falsch, gruppenweise Staatsangestellte an einen Augenschein zu delegieren: "Da gehört ein Projektmanager hin." Die ineffiziente Denkweise in der Verwaltung müsse geändert werden.

"So wie die Zürcher"

De Courten sieht sich als guten Verbindungs-Mann zu Bundes-Bern, wo die Gelder verteilt werden. "Dort müssen wir nicht antreten mit Plänen, die nur halb fertig sind", sagte er mit Bezug auf das Basler "Herzstück". Das Baselbiet brauche "Selbstbewusstsein" und müsse auftreten "so wie die Zürcher, und ein bisschen eine grosse Schnoore halten".

Die "liebe SP", so de Courten väterlich, wolle auch den öffentlichen Verkehr ausbauen – aber eben nur einseitig. "Wir sind auch für den ÖV, wollen aber auch den Individualverkehr ausbauen." Die SP habe in den letzten Wochen die Notwendigkeit des gemeinnützigen Wohnungsbaus hervorgehoben, der "zulasten der Wirtschaft" gehe. Er frage sich, ob sich dadurch die Bevölkerung "so entwickelt, wie wir das wollen": "Wir wollen keine Plattenbauten."

Linke Interessenvertreter

Die Prämienverbilligungs-Initiative, über die am 25. November abgestimmt wird, sei "nicht sozial". Ausserdem: Mehr Lohn, bessere Altersvorsorge und kürzere Arbeitszeit für die Staatsangestellten sei "nicht das, was sie wollen". Den von Links-Grün kritisierten bürgerlichen Interessenfilz konterte de Courten mit zahlreichen Beispielen, in denen sich die Gewerkschafter Andreas Giger und Daniel Münger von der SP ebenso als Interessenvertreter betätigt hätten.

Die SP wolle auch die Partnerschaft der beiden Basel stärken. Das sei indes nicht mehr nötig: Heute sei er nach vier Jahren bürgerlicher Regierung "zufrieden" mit dem Zustand der Partnerschaft. Die Probleme mit der Universität, den Theatersubvention und den Kulturinstitutionen seien gelöst. "Lämpen" habe es zuvor gegeben, "als ein SP-Regierungsrat für die Bildung zuständig war". Gemeint war Urs Wüthrich. Zusammengefasst meinte der SVP-Bewerber: "Ich könnte mich mit meinen politischen Erfahrung und mit meinem Herzblut für den Kanton einsetzen."

Monica Gschwinds "Heimatgefühl"

CVP-Finanzdirektor Anton Lauber war "wegen anderweitigen Verpflichtungen" an der SVP-Versammlung nicht anwesend. So war es FDP-Regierungsrätin Monica Gschwind, die auf die Absicht der Bürgerlichen verwies, "für Wohlstand und Heimatgefühl" einzutreten – Balsam für die Herzen der SVP-Basis. Der Kanton soll deshalb "auf der richtigen Spur gehalten" werden. Die bürgerliche Exekutive sei es, "die schwarze Zahlen erreicht statt rote Illusionen zu finanzieren." Deshalb mache das bürgerliche Vierer-Team Sinn.

Der amtierende SVP-Wirtschaftsdirektor Thomas Weber, seit fünfeinhalb Jahren Mitgleid der Kantonsregierung, verwies ebenfalls auf die schwarzen Zahlen, die der bürgerlichen Regierung zu verdanken seien. Ausserdem warb er für ein Ja zur regionalen Gesundheitspolitik am 10. Februar. Laut Weber muss sich "auch die Wirtschaft weiter entwickeln können, denn jeder Franken, den der Staat ausgibt, muss zuerst durch die Wirtschaft erarbeitet werden". Um seine Ziele zu erreichen, sei er auf eine "klare Mehrheit in Regierung und Landrat angewiesen", sagte Weber zu den im Saal sitzenden Kandidierenden der Liste 3.

Straumann: "Über 30 Sitze möglich"

Fraktions-Chef Straumann rief die Kandidierenden auf, sich jetzt an die Arbeit zu machen und sich mit Leserbriefen, Standaktionen bekannt zu machen. Zum Austritt der SVP-Landräte Roman Klauser und Pascale Uccella gab sich Straumann optimistisch: "Diese Sitze haben wir vor dem Volk nicht verloren." Auch kommenden Frühling seien – wie bisher – "28 Sitze machbar, aber auch über 30 Sitze sind möglich". Das grosse Potenzial für die SVP seien "die 52 Prozent, die nicht an die Urne gehen".

Der Abend endete mit der Vorstellung der Landrats-Kandidierenden und einer fröhlichen Polonaise durch den Saal, in die sich auch Monica Gschwind vergnügt einreihte.

15. November 2018

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"Wir von der SP setzen uns vor allem für den unteren und mittleren Mittelstand ein. Also etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Und für die oberen 20 Prozent sind die bürgerlichen Parteien zuständig."

Kaspar Sutter
am 31. August 2020
am Wahl-Podium der
Handelskammer beider Basel
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Die pfiffigste Aussage des Abends.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal und die BZ nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

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Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

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Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.