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"Unabhängigkeit ganz wichtig": SVP-Kandidaten de Courten (Mitte), Weber

CVP Baselland verweigert Thomas de Courten die Unterstützung

Regierungsratswahlen: Eine deutliche Mehrheit will nur Anton Lauber, Monica Gschwind und Thomas Weber unterstützten


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter CVP verweigert SVP-Nationalrat Thomas de Courten die Unterstützung bei den Regierungsrats-Wahlen vom kommenden März. Der Entscheid fiel nach ausgiebiger Debatte mit einer klaren Mehrheit heute Donnerstagabend am Parteitag in Zwingen.


Geeint und mit stehendem Applaus hatte "die CVP-Familie" (Selbstdeklaration) eben die Nomination ihrer Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter zur Bundesrats-Kandidatin nominiert. Doch dann schritten die gegen 150 Parteimitglieder im gerammelt vollen Gemeindesaal von Zwingen zu einem Entscheid, dessen Vorboten die Partei die Christdemokraten während Monaten durchgeschüttelt hatte: Es ging um die Frage, ob die CVP den von der SVP nominierten Regierungsrats-Kandidaten Thomas de Courten unterstützen soll oder nicht.

"Ganz viel Himmel" in Rünenberg

Die zur Wahl am 31. März 2018 antretenden Bisherigen Anton Lauber (CVP), Monica Gschwind (FDP), Thomas Weber (SVP) und Isaac Reber (Grüne) sowie die Neukandidierenden Thomas de Courten (SVP) und Kathrin Schweizer (SP) – sie liess sich wegen einer Gmeini-Pflicht durch Landrat Urs Kaufmann vertreten – hatten Gelegenheit, sich kurz vorzustellen. Die alles entscheidende Frage war, ob sich die Mitte-Partei dazu durchringen könne, neben Lauber, Gschwind und Weber auch den pointiert rechts politisierenden de Courten auf das Ticket der Wahlempfehlung zu nehmen.

Katholik De Courten stellte sich der CVP-Basis im gewohnten ernsten Tonfall ohne jede Form der Anbiederung vor. Mit einzelnen Hinweisen wie etwa auf seine Walliser Wurzeln ("ein CVP-Kanton") oder zu seinem Wohnort Rünenberg ("da hat es ganz viel Himmel") riskierte er einzig eine Spur Ironie.

Artige Kandidaten-Befragung

Ansonsten war aus ihm der Betriebswirtschafter herauszuhören und sein Bekenntnis, dass es "in jeder Partei Hardliner gibt", ohne zu präzisieren, ob er sich selbst als solchen sieht. Auf die Frage, ob nicht auch die vor vier Jahren zur Oppositionspartei abgestrafte SP (auf seine Kosten) in die Regierung gehöre, antwortete de Courten, die SVP beanspruche zwei Sitze, die SP einen: "Es ist ein Kampf um zwei Ansprüche."

Mehr Effizienz in der Verwaltung und Investitionen in die Infrastruktur nannte er als zwei seiner zentralen Regierungsziele. Moderatorin Christina Hatebur stellte artig Fragen. Jene, die bleischwer in der Luft hingen – zur Selbstbestimmungs-Initiative und zur Personenfreizügigkeit – fielen erst, als die Fragerunde ins Publikum geöffnet wurde.

Debatte um zwei Anträge

Unter Ausschluss der nicht parteieigenen Bewerber gewann die Diskussion an Deutlichkeit und Pfeffer. Zwei Anträge standen sich gegenüber: Jener von Claudia Sigel, die Support für alle vier bürgerlichen Bewerber (also auch für de Courten) verlangte, und jener des Parteivorstands, der nur Lauber, Gschwind und Weber unterstützen wollte.

Die ausladende Debatte wog hin und her. Ausführlich legte sich Lauber für die Doppel-SVP-Variante ins Zeug ("Wir wurden immer unterstützt von FDP und SVP", "de Courten ist geeignet und passt ins Team"). Auch die beiden früheren Kantonalpräsidenten Marc Scherrer ("de Courten ist kein Hardliner", "die CVP darf Partnerschaft mit SVP und FDP nicht aufs Spiel setzen") und Sabrina Mohn-Corvini ("eine Vierer-Ticket ist nichts Neues", "de Courten ist absolut wählbar") vertraten die Linie des rechten Parteiflügels.

Am Schluss ein klares Ergebnis

Aus dem Zwischenapplaus war kein eindeutiges Stimmungsbild herauszulesen. Die Gegner de Courtens warfen ihm vor, der habe vor der CVP "einen Schwanengesang" präsentiert, er habe "keine Visionen" und die Mitte-Partei verkäme zu einem "Anhängsel der SVP". Die frühere Laufener Landrätin Brigitte Bos befürchtete, die CVP würde "die mir ganz wichtige Unabhängigkeit zu verlieren. Weitere Gegner einer Vierer-Empfehlung sagten voraus: "Die CVP würde nach rechts rücken."

In der Abstimmung setzte sich der Vorstand durch: Von den 146 Stimmberechtigten entschieden sich 83 Parteichristen gegen die Unterstützung de Courtens, 55 plädierten dafür. Es gab wenige Enthaltungen.

Wie weit die Empfehlung am Wahl- und Zahltag praktische Wirkung entfalten wird, bleibt indes offen. In unbeschwerter Offenheit entfuhr es einem Parteimitglied: "Jene, die in der CVP sind, die wählen den Toni Lauber."

18. Oktober 2018

Weiterführende Links:


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"Freizeit in der Handballhalle"

Nein, Herr Stöcklin, man kann sehr wohl der Überzeugung sein, de Courtens Politik sei nicht überaus christlich und deshalb  darauf verzichten, ihn auf ein gemeinsames CVP-Ticket zu nehmen. Die Partei macht einen ersten Schritt Richtung Glaubwürdigkeit. Wahrscheinlich haben Sie Ihre Freizeit in der Handballhalle verbracht statt sich mit Parteiengeschichte zu befassen.


Peter Bächle, Basel




"Profillose Wischiwaschi-Politik"

Bis am Donnerstagabend war die Baselbieter CVP für mich eine verlässliche bürgerliche Partei. Mit dem Entscheid, den SVP-Regierungsrats-Kandidaten Thomas De Courten nicht zu unterstützen, ist dies meines Erachtens Vergangenheit. Eigentlich schade. Einmal mehr bietet die Baselbieter CVP profillose Wischiwaschi-Politik – darauf folgt oft die Bedeutungslosigkeit. "Mir wei luege" heisst es im Baselbiet. So ist es. Abgerechnet wird Ende März 2019 anlässlich der Gesamterneuerungswahlen.


Meinrad Stöcklin, Landratskandidat SVP, Frenkendorf




"Etwas links und rechts"

Ich finde es immer wieder, nicht nur hier in OnlineReports, daneben, dass der CVP immer ein heiligen Mäntelchen von der Presse angezogen wird. Es sind ganz normale Frauen und Männer, teilweise vermutlich nicht mal Kirchgänger und auch keine Katholiken die Mitglied in dieser Partei der Mitte sind. Und Mitte bedeutet, dass man halt etwas links und rechts schwanken darf, je nach Thema. Hier ist es diesmal so, dass man keinen Hardliner in der Regierung will, der kompromisslos regiert. Egal welcher Religion er angehört, ich kann das verstehen. Ich selbst bin nicht in einer Partei und deshalb unabhängig.


Peter Isler, Basel




"So sieht die Rechnung aus"

Wenn da gesagt wird, de Courten sei kein Hardliner, sollte sich sein Verhalten im Nationalrat zur Gemüte führen, er ist ein sehr strammer Parteisoldat und noch ein bisschen darüber. Jene CVP-ler, die befürchten, dass sie dann ein Anhängsel der SVP werden, haben vermutlich nicht Unrecht. Verhindern kann man das wahrscheinlich nur, wenn die CVP-Basis nur ihren Kandidat unterstützt, wie es andere Parteien selbstverständlich ja auch machen, ein Delegierter hat es ja schon angetönt und zur Sicherheit auch noch Kathrin Schweizer wählen. So sieht die Rechnung für die CVP aus und nicht anders.


Bruno Heuberger, Oberwil



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RückSpiegel

 

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Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

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Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

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Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

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