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"Wir rätseln": Stolze Universitäts-Partner* im Jahr 2005

Hat sich Baselland beim Sparposten Uni-Vertrag verrechnet?

Der Staatsvertrag kann frühestens auf 2017 gekündigt werden


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung schweigt, aber laut Informationen von OnlineReports herrscht Empörung über die Absicht der Baselbieter Regierung, auf Kosten von Staatsverträgen zu sparen. Der Universitäts-Vertrag als wichtigster Sparposten kann überdies frühestens auf Ende 2017 gekündigt werden.


Konkret geht es um Folgendes: Die Baselbieter Regierung will ihren Staatshaushalt in den nächsten Jahren um 180 Millionen Franken entlasten. Das Programm stellte sie gestern Mittwoch im "Bad Bubendorf" vor. Ein nicht unbeträchtlicher Sparposten von 10 Millionen Franken betrifft die "Neuverhandlung der Staatsverträge mit Basel-Stadt".

Wie sich dieser beträchtliche Posten zusammensetzt, ist allerdings noch unklar. Die Regierung liess noch nicht die ganze Katze aus dem Sack. Aber das umfangmässig attraktivste Sparvehikel unter den insgesamt hundert bikantonalen Staatsverträgen ist der so genannte "Universitäts-Vertrag" (Finanzdirektor Adrian Ballmer nannte ihn als Beispiel) über die gemeinsame Trägerschaft, der Anfang 2007 nach erfolgreichen Abstimmungen in beiden Basel in Kraft trat. Das Baselbieter Volk stimmte dem Vertrag – und damit auch der darin festgehaltenen Finanzierungsregelung – mit spektakulären 85 Prozent Ja-Stimmen zu

Ressourcenindex statt fifty-fifty

In diesem Vertrag ist vorgesehen, dass beide Kantone das Restdefizit der Universität hälftig teilen – abzüglich eines Betrags von 16 Millionen (für 2011), den Basel-Stadt für seinen "Standortvorteil" aus der eigenen Kasse zahlt. Das verbleibende Restdefizit von 148 Millionen wird fifty-fifty bezahlt.

Aus diesem paritätischen Modus der Defizitdeckung will die Baselbieter Regierung jetzt aussteigen und statt dessen bei der Aufteilung der Fehlbeträge bei gemeinsamen Trägerschaften den sogenannten "Ressourcenindex" des Neuen Finanzausgleichs (NFA) anwenden. Dabei fährt das Baselbiet mit einem Index von 98,2 deutlich besser als Basel-Stadt, das einen Index von 144,7 aufweist. Käme dieser Verteilschlüssel zur Anwendung, könnte Baselland jährlich maximal 15 Millionen Franken einsparen.

Schweigen – trotz Empörung

In Basel-Stadt stiess das Ansinnen sofort auf helle Empörung. Die Regierung hat dazu anscheinend Stillschweigen beschlossen: Weder Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) noch Erziehungsdirektor Christoph Eymann (LDP) wollten sich gegenüber OnlineReports äussern. Wie es aber auf verschiedenen Kanälen tönte, war die Basler Exekutive nach ihrer Meinung nicht zeitgerecht über die Absichten ihrer Baselbieter Amtskollegen informiert worden. Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer sagte gestern, er habe vor wenigen Tagen mit seiner Stadt-Kollegin Herzog telefoniert und sie über die Pläne ins Bild gesetzt. Unbestätigt ist, dass nicht Ballmer Herzog, sondern Herzog Ballmer kontaktiert haben soll.

Roger Wenk, als Gesamtleiter des Baselbieter Entlastungspakets dazu befragt, sagte gegenüber OnlineReports, die Basler Staatskanzlei sei zuhanden der Departemente am Dienstag per Mail und gleichzeitig auch durch ein Schreiben in Briefform über die Pläne der Land-Regierung informiert worden.

Basel rätselt über die Baselbieter Pläne

Insider gehen davon aus, dass der Baselbieter Sparversuch auf Kosten der staatsvertraglichen Defizit-Regelung in Basel-Stadt zu heftigen Reaktionen führen wird. "Mit uns hat niemand gesprochen. Wir rätseln über die Pläne wie die Medien", sagte heute Donnerstag ein hoher Basler Staatsangestellter recht ratlos gegenüber OnlineReports.

Schon im Jahr 2014 sollten also die ersten 10 oder – je nach Lesart – 15 Millionen Defizit-Franken aus dem Uni-Vertrag in der Liestaler Staatskasse bleiben. Jetzt tönt's aber aus Basel ganz anders: Der Universitäts-Vertrag könne frühestens auf 2017 gekündigt werden (siehe Vertragstext in der Box unten). Laut Vertrag gilt dieser für zwei Leistungsperioden fest bis Ende 2013. Anschliessend sei er "jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar". Eine vierjährige Periode angenommen bedeutet dies: Ende 2017.

"Nur eine Modellrechnung"

Alles nur ein Missverständnis? Auf Anfrage wehrt der Baselbieter Chef-Entlaster Roger Wenk ab: Die 15 Millionen Franken an Einsparungen, die sich aus dem Uni-Vertrag ergäben, seien "nur eine Modellrechnung". Es sei nicht geklärt, ob die vorgesehenen 10 Millionen bis 2014 aus dem Uni-Vertrag stammen, wie Ballmer an der Medienkonferenz andeutete. Wenk: "Wir wollen nicht gerade auf die Maximallösung gehen. Das Wie ist noch nicht definiert. Es soll in die Partnerschaftsverhandlungen einfliessen und zusammen mit Basel-Stadt definiert werden." Dies sei, so Wenk weiter "ein diplomatisches Vorgehen".

Es müsse bedacht werden, dass die Baselbieter Transferzahlungen nach Basel-Stadt zehn Prozent der Ausgaben ausmachen. "Darum kann man diesen Bereich nicht einfach ausser Acht lassen." Die Regierung strebe dabei an, die künftige Defizitregelung an der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu bemessen.

 

* Am 29. September 2005 bei der Präsentation der Grundzüge des Uni-Vertrags vor dem Wild'schen Haus in Basel

9. Juni 2011

Weiterführende Links:


Uni-Vertrag: Kündigungsklausel

Der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel vom 27. Juni 2007 enthält folgende Kündigungsklausel:

"Der Vertrag gilt ab Inkrafttreten für zwei Leistungsauftragsperioden fest. Anschliessend ist er jeweils auf das Ende einer Leistungsauftragsperiode kündbar. Einigen sich die Vertragskantone nach Ablauf einer Leistungsauftragsperiode nicht auf einen neuen Leistungsauftrag, ist er auf das Ende eines Kalenderjahres kündbar. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Jahre."


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"Baselland feuert Breitseiten"

Das ist ja reizend! So stelle ich mir eine echte Partnerschaft vor! Partner BS reisst sich alle Beine aus, um seinen Haushalt in Ordnung zu halten und einen Haufen Zentrumsleistungen zu finanzieren. Partner BL feuert von oberhalb der Hülftenschanz immer wieder Breitseiten auf die „arroganten“ Städter ab, die dem Landkanton seine Eigenständigkeit klauen und ihn zu „Luxusausgaben“ zwingen wollen. Partner BL hält seinen Haushalt nicht in Ordnung, fabriziert ein riesiges Defizit und erwartet dann, dass der geschmähte Partner BS diese indirekt mitfinanziert, indem er wieder auf bereits zugesagte Finanzleistungen, wie z.B. an die Uni BS, verzichtet. Der doch so unabhängige und eigenständige Landkanton hat wohlverstanden keine eigene Uni. Er hält es jedoch für selbstverständlich, dass seine Studenten weiterhin an der Uni des Stadkantons studieren dürfen, dies sogar in grösserer Zahl als die aus BS stammenden Studenten. Und von der Theaterfinanzierung wollen wir schon gar nicht mehr reden… Und von weiteren Beispielen auch nicht… Ist ja logisch, dass der Partner, der sich schmähen lassen muss, auch noch abgezockt werden darf. Ist das Gerechtigkeit und demokratischer Ausgleich à la BL?


Esther Murbach, Basel



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Druck auf OnlineReports:
2'049.80 € für Döner-Fötteli

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Das Bild ist im Jahresbericht 2011 des
Kantonslabors Basel-Stadt publiziert.


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Theater Basel

"Verlorene Illusionen"
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"Zeiglingen: Heute Wolf gesuchtet"

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Titel einer Meldung
vom 22. November 2021
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Er wurde dann in Zeglingen auch gefindet. Wenn schon falsch, dann richtig!

RückSpiegel


In ihrer Story über die amtliche Schliessung des Bistro "Cheesmeyer" in Sissach nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung bewilligt den unterstützenden Einsatz von 29 Polizei-Mitarbeitenden vom 14. bis 22. Januar zur der Gewährleistung der Sicherheit anlässlich des World Economic Forums (WEF) in Davos.

Alexander Suter (36) wird als Nachfolger von Fleur Jaccard, die die Geschäftsführung der Zürcher "Age Stiftung" übernimmt, neuer Leiter der Abteilung Soziales  und GL-Mitglied der Christoph Merian Stiftung.

Weil bei der Baselbieter Polizei Beat Krattiger, Chef Sicherheitspolizei, in etwa zwei Jahren vorzeitig in Pension gehen will, kommt es ab 1. Januar aus Gründen der Kontinuität zu einem Stellen-Tausch mit Reto Zuber, dem bisherigen Chef Planung und Einsatz.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen Unsicherheiten wird die Basler Museumsnacht am 21. Januar abgesagt und voraussichtlich auf den Freitag, 20. Mai 2022 verschoben.

Wegen der stark zunehmenden Corona-Fallzahlen, der hohen Belastung des Gesundheitssystems und der aktuellen Entwicklung setzte die Baselbieter Regierung den Kantonalen Krisenstab wieder ein und reaktivierte den Pandemieplan.

Zum 125-Jahre-Jubiläum schenkt die Basler Regierung der F. Hoffmann-La Roche AG einen originalen Basilisken-Brunnen, der 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse / Chrischonastrasse montiert werden soll.

Die Ost-West-Piste des EuroAirports wird ab 2. Dezember aufgrund der Verschiebung des magnetischen Nordpols von "08/26" zu "07/25" umbenannt.

Die Geschäftsleitung des Landrats hat angesichts der stark steigenden Corona-Fallzahlen beschlossen, dass an den Landratssitzungen per sofort wieder Maskenpflicht gilt.

24 Mitarbeitende der Baselbieter Polizei kommen auf Ersuchen der Genfer Regierung für Aufgaben bei der Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz zum Einsatz.

Der Basler Journalist, Historiker und langjährige Grossbritannien- und Irlandkorresponent von Radio SRF, Martin Alioth, ist am 18. November nach schwerer Krankheit im Alter von 67 Jahren gestorben.

Der FC Basel überträgt der Rennbahnklinik in Muttenz per sofort die medizinische Versorgung der 1. Mannschaft, der Frauen- und der Nachwuchsabteilung.

Als Nachfolger der in Pension gehenden Yvonne Aellen wird Simon Leuenberger per 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächen-Unterhalt der Stadtgärtnerei Basel.

Die Mitglieder des Schutzverbandes EuroAirport wählten am 11. November die Reinacher Einwohnerrätin Katrin Joos Reimer als neue Präsidentin und Nachfolgerin von Landrätin Rahel Bänziger.

Die Pharma-Firma Bachem AG hat am 11. November in Bubendorf den Grundstein für den Bau des bisher grössen Produktionsgebäudes gelegt, das bis zu 150 neue meist hochqualifizierte Arbeitsplätze bieten wird.

Die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde in Lörrach wurde am 8. November in der Dunkelheit mit zwei Eiern beworfen.

Für die demissionierenden Daniela Dolci Reidemeister, Gottlieb A. Keller und Sibylle Schürch treten Bernhard Berger, Annette Luther und Hans-Peter Wessels in Basler Universitätsrat ein.

Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte die Basler Regierung Sarah Barth, Agnes Dormann (Präsidentin), Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter.

Eine klare Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Basler Grossen Rates folgt der Regeirung und empfiehlt die kantonale Volksinitiative "Grundrechte für Primaten" ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

Trotz Steuerfuss von 65 Prozent rechnet das Budget 2022 der Stadt Liestal mit einem Defizit von 4,7 Millionen Franken.

Tom Wiederkehr und Andrea Schäfer erhielten von der Basler Regierung den Zuschlag für den Betrieb des Pavillon-Cafés im Schützenmattpark ab 2023.

Bettina Buomberger (40) wechselt von der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion in die Finanz- und Kirchendirektion und übernimmt die Leitung des Personalamts an Stelle von Martin Lüthy, der den Kanton per 30. Oktober 2021 verlässt.

1'500 Unterschriften trägt die Petition an die Vertreter der Leimentaler Gemeinden, die mehr Velostrassen im Leimental fordert.

Die baselstädtische EVP nominiert Gemeinderätin Christine Kaufmann für das Riehener Gemeindepräsidium und gleichzeitig für den Gemeinderat, und Bürgerrat Daniele Agnolazza als Gemeinderat.

Flavio Casanova und Thomas Schneider werden neue Verwaltungsräte der Basler Verkehrs-Betriebe anstelle von Sibylle Oser und Kurt Altermatt, die nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Die SP Riehen nominierte den bereits amtierenden Gemeinderat Guido Vogel zusammen mit Grossrätin Edibe Gölgeli für den Gemeinderat.