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"Relativ weit gehende gesetzliche Rechte": Corona-Test Rachenabstrich

Hals- und Nasenabstrich – auch eine freiwillige DNA-Spende

Doch die Test-Daten dürfen nicht an zweckfremde Institutionen wie Strafverfolger weitergereicht werden


Von Peter Knechtli


Hunderttausende lassen sich derzeit auf eine mögliche Corona-Infektion hin testen. Sie geben damit freiwillig – und vielleicht auch unbewusst – ihre DNA zur Analyse preis. Wie sicher sind die Daten und haben auf Umwegen auch Strafverfolger Zugriff darauf?


In der grassierenden Covid 19-Pandemie können viele Bürgerinnen und Bürger den Augenblick kaum erwarten, in dem ein von berufener Fachperson geführtes Wattestäbchen zum Abstrich in die Nase oder den Rachen fährt. Ist das kurze und etwas unangenehme Prozedere vorbei, bleibt das bange Warten auf das Ergebnis der Analyse: negativ oder positiv?

Nun stellt sich der eine oder andere kritische Bürger die Frage, wozu diese Probe wirklich verwendet wird – und wozu sie auch verwendet werden könnte. Hat er nun gerade ein Muster abgeliefert, aus dem eine nicht mit dem Gesundheitswesen in Zusammenhang stehende staatliche Institution – beispielsweise die Strafverfolgung – seine DNA und damit seine Erbsubstanz identifizieren könnte. Eine Methode, mit der auch Straftäter überführt werden können.

Kein Zugang der Strafverfolgung

Bedenken sind nicht angebracht, wie OnlineReports in Erfahrung brachte. Andrea Bürki, die Sprecherin des Kantonalen Krisenstabs, antwortete auf die Frage von OnlineReports, ob sichergestellt sei, dass die Abstriche nicht auf die DNA der getesteten Person hin analysiert werden: "Ja. Das Humanforschungsgesetz regelt den Umgang mit DNA-Sequenzen. So darf DNA nur sequenziert werden, wenn eine Einwilligung der Person vorliegt, deren DNA sequenziert werden soll."

Ob positive oder negative Testergebnisse: "Strafverfolgungsbehörden haben keinen Zugangskanal zu den Proben, und auch nicht zu den Daten, welche im System hinterlegt sind", sagt Bürki. "Die Testresultate werden an den Auftrag gebenden Arzt und Patienten übermittelt. Zudem besteht eine Meldepflicht der COVID-19 Resultate an das Bundesamt für Gesundheit und an die Kantonsärzte."

In der Muttenzer Abklärungs- und Teststation "Feldreben" sind zwei Arten von Tests vorgesehen. Die Covid-19-Schnelltests werden in der Station selbst vorgenommen und analysiert. Die Proben für den empfindlicheren PCR-Standardtest werden zur Auswertung mit speziellem Kurier in das Pandemielabor der Viollier AG gebracht.

Nach sieben Tagen vernichtet

Dort werden die Proben nach der Erfassung auf das neue hoch ansteckende Coronavirus mit einer spezifischen SARS-COV-2-PCR hin untersucht. Die Patientenproben werden während sieben Tagen sicher aufbewahrt und anschliessend als infektiöser Sonderabfall vernichtet, wie Andrea Bürki schreibt. Die Coronavirus-RNA-Extrakte, die keinen Rückschluss auf den Getesteten zulassen, werden tiefgefroren, im Labor anonymisiert und durch die ETH Zürich sequenziert.
 
Das Viollier-Pandemielabor wurde im Juni 2020 durch die schweizerische Akkreditierungsstelle SAS überprüft und hat sämtliche Vorgaben erfüllt. Ausserdem trägt die Viollier AG das Datenschutzsiegels "GoodPriv@cy". Das Labor werde "regelmässig überprüft", auch sei "der Datenschutz sichergestellt". Die Laborbefunde werden bei der Viollier AG für mindestens fünfzig Jahre archiviert.

"Systematische Verwendung" ausgeschlossen

Die Daten-Archivierung ist in den Kriterien zum Betreiben medizinischer Laboratorien geregelt. Die Archivierungsdauer der Rohdaten in medizinischen Labors beträgt fünf Jahre. Die Archivierung von Laborbefunden sind in kantonalen Bestimmungen, dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte, in der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung, der Verordnung über genetische Untersuchung beim Menschen und dem Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen geregelt.
 

Der Basler Datenschützer Beat Rudin sagte gegenüber OnlineReports, Strafverfolgungsbehörden hätten aus der Strafprozessordnung "relativ weit gehende gesetzliche Rechte auf Daten-Zugriff". Aber eine systematische Verwendung von genetischem Material von Testpersonen "kann man ausschliessen". Die Datenerhebung sei immer an einen bestimmten Zweck gebunden. Ändere nun der Zweck, sei eine neue Rechtfertigung in Form einer gesetzlichen Grundlage oder einer Einwilligung der betreffenden Person erforderlich.

Keine Rückschlüsse auf Individuum

Würde ein Testzentrum oder ein Labor das genetische Material ohne solche Rechtfertigung weitergeben oder eine zweckfremde Analyse vornehmen, dann würden sie gegen mehrere Gesetze und Strafbestimmungen verstossen. Wenn die Sequenzierung aus RNA-Extrakten in externen Labors stattfindet, seien nur genetische Rückschlüsse auf das untersuchte Virus möglich, nicht aber auf das Individuum, von dem es stammt.


Der Baselbieter Datenschutzbeauftragte Markus Brönnimann schliesst sich dieser Meinung an. "Es bräuchte eine gesetzliche Grundlage, die einen Zugriff der Strafverfolgung auf Spenderdaten möglich machen würde."

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15. Januar 2021


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"Wir stehen ratlos da"

Nasen- und Halsabstriche werden laufend durchgeführt in Altersheimen, doch demente Bewohner können sich nicht mehr äussern! 

 

Seit dem 16. März 2020 sind wir Angehörige wie das Pflegepersonal total ausgelaugt und gefordert und stehen ratlos da. Zweimal wurden die Heime geschlossen, im Frühling wie auch im Dezember 2020. Wir standen draussen vor den Türen und wissen bis heute noch nicht, was unsere Lieben durch die Corona-Erkrankung, hohes Fieber und Husten in der Quarantäne des Heims durchmachen mussten. Es hiess stets auf telefonische Anfrage: "Es geht dem Patienten gut, er isst gut." Keine Ahnung, was der an Alzheimer erkrankte Mensch, der seit drei Jahren vom Rollstuhl ins Bett und zurück gelegt wird, durchmacht.

Die Veränderung durch die Covid-Erkrankung sieht man deutlich.  Es ist nur noch traurig! Eine Hülle umgibt einen leblosen Körper. Der Huste /Lunge sind hör-und sichtbar. Wofür haben die Patienten Verfügungen, wenn wir mit Wänden sprechen?


Nun erhielten wir als Angehörige das Formular, um zu bejahen, dem kranken Menschen die Covid-Impfung zu geben. Wir haben keine Wahl, denn man setzt uns unter Druck mit der Aussage: "Sie müssen Ihn impfen lassen, denn durch die Impfung schütze er das Personal wie die Mitbewohner des Heims. Für ihren schwer kranken, dementen Gatten ändert sich nichts mehr." Immerhin hier hörte ich für einmal Klartext.


Yvonne Rueff-Bloch, Basel



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"Am Dienstag steht der ehemalige Ex-Stadtschreiber von Frauenfeld vor Gericht."

NZZ online
von 5. Juli 2021
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Aha, Frauenfeld hat ihn also wieder eingestellt.

RückSpiegel


Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Die BZ, die zu Recht die Intransparenz der Baselbieter Steuer(ab)rechnungen kritisierte, nahm in ihren Nachzug auf einen bestätigenden OnlineReports-Kommentar Bezug.

Prime News ging in der Kritik an "Weltwoche"-Kolumnist Christoph Mörgeli auf einen satirischen OnlineReports-Text über Lukas Engelberger ein.

Der Tages-Anzeiger bezog sich in einem Artikel über Impf-Privilegien auch auf einen OnlineReports-Artikel über UKBB-CEO Marco Fischer.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Abschiedstext über den Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Text und Bild auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-Todesnachricht über alt-Landrat Peter H. Müller wurde von der BZ aufgenommen.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.

Die neugewählten Basler Regierungsmitglieder Esther Keller (GLP) und Kaspar Sutter (SP) wurden zu neuen Verwaltungsratsmitgliedern des EuroAirport ernannt.

Das Referendum gegen eine flächendeckende Parkraum-Bewirtschaftung in Allschwil ist mit über 800 Unterschriften zustande gekommen; das Quorum beträgt 500 Unterschriften.

Waltraud Parisot wird neue Verwaltungs-Chefin an der Musik-Akademie Basel und damit Nachfolgerin von Marc de Haller, der nach 18 Dienstjahren regulär pensioniert wird.

Lina Arti hat heute als 10'000. Baslerin im Impfzentrum die Corona-Zweitimpfung und von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einen grossen Blumenstrauss erhalten.

Der Kanton Basel-Stadt hat bis 2. März gesamthaft 25,2 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge aus dem Härtefall-Programm an Unternehmen ausbezahlt und 4,9 Millionen Franken Bürgschaften für KMU-Kredite bewilligt.

Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.