Von den bürgerlichen Partnern geschätzt: Dominik Straumann.

Zoff in der Baselbieter SVP: Parteiausrichtung beeinflusst auch die bürgerliche Zusammenarbeit

Die Präsidenten von Mitte und FDP beobachten den Richtungsstreit mit Sorge. Ein Rechtsrutsch der SVP könnte für die beiden Parteien aber auch Vorteile haben.

Von Alessandra Paone

Bei der Baselbieter SVP fliegen die Fetzen. Der Streit zwischen dem im Ton eher gemässigten Flügel und dem radikaleren Lager wird längst nicht mehr nur intern ausgetragen. Fast täglich melden sich Vertreterinnen und Vertreter beider Seiten in den Medien mit oft heftiger Kritik zu Wort.

In einem kürzlich erschienenen Interview mit der bz scheute sich Parteipräsident Dominik Straumann nicht, Namen zu nennen. Nicht nur derjenigen, die ihn absetzen wollen – er nannte auch die Namen der Personen, die ihn und seinen Kurs weiterhin unterstützen möchten. Oder von denen er glaubt, dass sie hinter ihm stehen. Ob diese Parteimitglieder darüber informiert waren, dass sie öffentlich einer Fraktion zugeteilt würden, bleibt offen.

Gleichzeitig nutzen Straumanns Kritiker in der Partei jede Gelegenheit, um aufzuzeigen, was sie von seiner Arbeit halten: nicht viel. Landrätin Caroline Mall und Nationalrat Thomas de Courten (sie will Präsidentin werden, er ihr Vize) streben einen pointierteren, lauteren und sichtbareren Auftritt an, wie sie gerne betonen – à la Basler SVP-Grossrat Joël Thüring.

Widerstand gab es schon früher

Die Schlammschlacht dürfte bis zum 25. April andauern. Dann beschliesst die Generalversammlung mit der Wahl des Präsidiums, in welche Richtung sich die Baselbieter SVP in den kommenden fünf Jahren bewegen soll. Bleibt sie dem moderaten, konzilianten Kurs treu, oder wendet sie sich nach dem Vorbild der Mutterpartei nach rechts?

Dieser Entscheid ist nicht nur für die SVP von Bedeutung. Er ist es auch für die bürgerliche Zusammenarbeit. Nach den Zerwürfnissen unter dem damaligen SVP-Präsidenten Dieter Spiess gelang es seinem Nachfolger Oskar Kämpfer ab 2012, die Büza wiederzubeleben und die SVP mit Thomas Weber in die Regierung zu bringen. Dominik Straumann führte seine Arbeit weiter.

Bereits bei den nationalen Wahlen im vergangenen Herbst gab es bei der FDP kritische Stimmen. Dass die Freisinnigen mit der SVP eine Listenverbindung eingingen, kam nicht bei allen gut an. Die Parteileitung verteidigte den Entscheid damit, dass die Baselbieter SVP "mit wenigen Ausnahmen" moderat auftrete. Zuvor hatte die Regierungskandidatur der rechtskonservativen Nationalrätin Sandra Sollberger für Widerstand gesorgt.

^{Hält die SVP für mehrheitlich moderat: Ferdinand Pulver. © Foto by jam.}

FDP-Präsident Ferdinand Pulver kann nicht abschätzen, was ein neues SVP-Präsidium für die bürgerliche Allianz konkret bedeuten würde, und ob es unter diesem tatsächlich zu einem Kurswechsel käme. Es sei alles noch sehr hypothetisch, sagt er. "Wir müssen das punktuell beurteilen, wenn es etwa um eine Kampagne für ein Sachgeschäft geht", sagt er. Im Moment sei aber nichts geplant, und kantonale Wahlen stünden ebenfalls nicht unmittelbar bevor.

Pulver: "Ich gehe davon aus, dass sich der moderate Flügel durchsetzen wird."

Pulver bekommt den SVP-Zoff vor allem aus den Medien mit. "Selbstverständlich interessiere ich mich dafür", sagt er. Der Freisinnige befürchtet, dass die öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen der SVP schaden und sie dadurch an Strahlkraft verliert.

Der FDP-Chef glaubt, dass die SVP im Kanton Baselland mehrheitlich moderat aufgestellt sei. "Ich gehe davon aus, dass sich der gemässigte Flügel, den Straumann vertritt, am Ende durchsetzen wird." Mit dem aktuellen SVP-Präsidenten habe er in der Vergangenheit sehr gut zusammengearbeitet. "Es war bei allen Meinungsunterschieden immer ein offener, transparenter Dialog."

^{Rechnet mit Forderungen nach Abgrenzung: Silvio Fareri. © Foto by Mitte BL}

Das kann Silvio Fareri unterschreiben. Bei überparteilichen Sachgeschäften habe der Austausch immer auf Augenhöhe stattgefunden, betont der Mitte-Präsident. Und auch bei Wahlen sei die Beziehung partnerschaftlich und verlässlich gewesen. "Dominik Straumann ist zuverlässig und macht einen soliden Job."

Fareri: "Forderungen nach einer stärkeren Abgrenzung wären denkbar."

Zwar traue er auch Caroline Mall und Thomas de Courten zu, im Sinne der bürgerlichen Zusammenarbeit zu handeln. Beide hätten aber bereits mehrfach angedeutet, einen schärferen Ton anschlagen zu wollen. "Die Mitte-Basis reagiert sehr sensibel auf raue Töne. Ich kann mir gut vorstellen, dass dann Forderungen nach einer stärkeren Abgrenzung gestellt werden könnten."

Rein aus taktischen Überlegungen könnte eine SVP, die sich vor allem in Migrationsfragen und gesellschaftspolitischen Themen stramm rechts positioniert, für die beiden anderen bürgerlichen Parteien von Vorteil sein. Eine Abgrenzung wäre damit insbesondere bei den Freisinnigen, die näher bei der SVP politisiert als die Mitte, wesentlich einfacher. Sie könnten wieder als eigenständige bürgerliche Kraft auftreten und so vielleicht verärgerte Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen.

Ein Rechtskurs der SVP könnte für Mitte und FDP auch interessant sein, wenn es darum geht, einen vakanten Sitz in der Kantonsregierung zu besetzen – etwa bei einem vorzeitigen Rücktritt der freisinnigen Bildungsdirektorin Monica Gschwind oder des Mitte-Finanzdirektors Anton Lauber.

Als wählerstärkste Partei wird die SVP wohl auch unter einer neuen Führung alles daran setzen, in die Exekutive zurückzukehren. Mit einer Hardlinerin oder einem Hardliner dürfte dies aber schwierig werden. Das hat sich bei Sandra Sollberger gezeigt. Und früher schon bei Thomas de Courten.

12. März 2024

Weiterführende Links:

- Umstrittene SVP-Politikerin Sarah Regez scheitert in ihrem Dorf

- SVP-Basis will Amtszeit der Parteileitung nicht reduzieren

- Zu radikal: Die SVP verbaut sich in beiden Basel die Zukunft

- Die Moderaten haben bei der SVP Baselland das Nachsehen

- Das "Gender-Monster" von Sarah Regez und Co.: An der Grenze des Erträglichen

- Die FDP geht mit der SVP ein Zweckbündnis ein

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Volksstimme

in einem Forums-Beitrag
vom 11. März 2025

Ungewollt makaber.

RückSpiegel

Die bz nimmt den OnlineReports-Beitrag zum verstorbenen Astrophysiker Maurizio Falanga auf.

persoenlich.com zitiert aus der OnlineReports-Meldung über den Abgang der stellvertretenden Regionaljournal-Basel-Leiterin Marlène Sandrin.

Prime News nimmt in einem Artikel über die Krise in der Mitte Baselland Bezug auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports.

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz

Cemi Thoma wird ab
dem 1. August 2025 neuer Stadtverwalter von Liestal.

Der Verwaltungsrat der EBL hat Markus A. Meier per 1. April 2025 zum Mitglied der Geschäftsleitung und zum Leiter des neuen Verantwortungsbereichs Strategy, Assurance und Group IT ernannt.

Tanja Bugmann ist neue Geschäftsführerin der Basler Traditions-Confiserie Beschle.

Die Basellandschaftliche Pensionskasse erweitert die Geschäftsleitung: Manuel Flückiger führt künftig den neu geschaffenen Bereich "Digitalisierung und Innovation".

Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt.

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse.

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer, Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal.

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi, langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.