Basler Liberale wollen auf Eymann-Kurs nach Bern segeln

Sie setzen grüne Akzente und fordern tiefere Steuern, dafür mehr Ausgaben für Bildung und Forschung

Von Peter Knechtli

Mit dem Rückenwind von Ständeratskandidat Andreas Albrecht und einer mehrheitlich von Frauen besetzten Liste segeln die Basler Liberalen in die Nationalratswahlen. Die LDP gibt sich grün angehaucht, gleichzeitig aber auch wirtschafts-, kultur- und bildungsfreundlich. Ganz nach dem Vorbild ihres Regierungsrates Christoph Eymann.

Die bürgerlichen Parteien in Basel-Stadt haben derzeit einen schweren Stand: Drei von fünf Nationalratssitzen besetzten SP-Abgeordnete, einen die Freisinnigen (Urs Schweizer) und einen die SVP (mit Jean Henri Dunant). Nun wollen sie die Mehrheitsverhältnisse umkehren und den Genossen einen Sitz abjagen. Die Liberalen gehen dieses Jahr von besonders guten Aussichten aus: Sie haben sich das Privileg ausgehandelt, mit Andreas Albrecht den bürgerlichen Ständeratskandidaten stellen zu dürfen, was die LDP naturgemäss stärker ins Gespräch bringt als ihre Allianzpartner.

Betonung der "ökologischen Tradition"

"Unsere Politik hat Zukunft" gab sich LDP-Vizepräsident und Wahlkampfleiter Felix Werner heute Dienstag an einer Freiluft-Medienkonferenz im "Schmalen Wurf" am Rhein zuversichtlich. Es sei unter dem Motto "Liberal hoch 3" das Ziel der Liste 3, dass seine Partei in Bern eine Fraktion bilden könne, sagte Werner. Gleichzeitig wies er den Eindruck zurück, die LDP sei eine reine Wirtschaftspartei. Vielmehr vereinige sie "liberale und grüne Anliegen zugleich". Werner: "Die Liberalen haben sich zwanzig Jahren konsequent für grüne Anliegen eingesetzt." Als Beispiel nannte er den ökoliberalen Vorzeigepolitiker und Regierungsrat Christoph Eymann, der massgeblich zur erfolgreichen Entwicklung des Alternativenergie-Kongresses "sun21" beigetragen habe.

Handelskammer-Direktor und Kandidat Andreas Burckhardt erwähnte, dass in Basel liberale Unternehmensführer, Gerichtspräsidenten und Regierungsräte auch auf dem Fahrrad anzutreffen seien. Er selbst fahre "Vespa", weil damit zwei Personen gleichzeitig transportiert werden können, flachste er.

Ansonsten aber redete Burckhardt einer prosperierenden Entwicklung der Arbeitswelt das Wort. Bildung, Kultur und ein adäquates Wohnungsangebot seien für Arbeitnehmer ebenso wichtig wie für Unternehmen. Auch die Infrastruktur in Verkehr und Telekommunikation müsse "stimmen". Allerdings seine Arbeitsplätze in der Schweiz "wegen der zu hohen Regelungsdichte teilweise gefährdet". Darum müssten jetzt "Reformen angegangen werden", etwa durch Abbau von "administrativen Hindernissen", eine "Verbesserung" der Unternehmensbesteuerung und staatliche Anreize zu Investitionen. Keinesfalls dürften neue Lohnnebenkosten aufgebaut werden.

Mehr Geld für Bildung und Innovation

Patricia von Falkenstein nahm - wie zuvor schon die SP-Bundespolitiker Anita Fetz und Claude Janiak - die Berner Finanzpolitik ins Visier, die für Bildung, Forschung und Innovation in den kommenden vier Jahren bloss mit einem jährlichen Ausgabenwachstum von sechs Prozent vorsieht: "Was der Bund hier investieren will, ist alles andere als genug.". Auf Nachfrage von OnlineReports, wie stark dieser Ausgabenbereich wachsen soll, meinte die LDP-Kandidatin: "Mindestens acht, am liebsten zehn Prozent." In der Berufsbildung müsse der Bund den Kanton im Bestreben unterstützen, "dass jeder Schulabgänger eine Ausbildung oder eine Stelle hat".

Der junge Grossrat Conradin Cramer, dem ein gutes Wahlergebnis zugetraut wird, "möchte in der Energiepolitik an die Tradition von Christoph Eymann anknüpfen". Die Schweiz liege bezüglich der Förderung alternativer Energie-Technologien "weit hinten". Hier öffne sich für die Schweiz die Chance einer Führungsrolle - beispielsweise bei der Entwicklung von Technologien zur Gewinnung von sauberem Trinkwasser in Afrika. In der Frage neuer Atomkraftwerke hielt sich Cramer etwas zurück: Wenn er Ausstieg aus der Kernenergie "ein Ziel sein soll", dann müsse der Bundesrat bald einen Grundsatzentscheid herbeiführen.

Warnung vor kultureller Abstinenz

Die Kultur sei "Hefe und Salz der Gesellschaft", führte Parteipräsidentin und Kandidatin Maria Iselin aus, "und die Voraussetzung für ein erfolgreiches Bildungssystem". Deshalb sei sie mit dem Entwurf des Kulturförderungsgesetzes aus dem Departement von Bundesrat Pascal Couchepin nicht einverstanden. So weigere sich der Bund, kulturelle Leuchtturm-Projekte zu unterstützen. Auch sollte er den Basel-Stadt darin unterstützen, den mehr als 60 Prozent Basler Schülern nichtschweizerischer Nationalität helfen, "Zugang zur Kultur" zu finden. Andernfalls bestehe die Gefahr, "dass sie sich an unserer Kultur vorbei entwickeln".

Für regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit machte sich die Bettinger Alt-Gemeinderätin Gabi Ess stark, um die weltweite Bedeutung des Life Science-Standorts zu erhalten. Sie forderte gar, "Gebietskörperschaften" müssten "neu zusammengestellt" werden. Wenn vier Kantone eine gemeinsame Hochschulpolitik betreiben und ihre Schulsysteme harmonisieren, dann liege der Gedanke nahe, "weshalb nicht noch mehr Gemeinsames geschaffen werden soll". Darum dürfe "die Fusion von Kantonen nicht tabuisiert" werden.

Als die Medienschaffenden nach Präsentation der Kandidierenden in alle Richtungen davoneilten, dürfte der Eine oder die Andere bemerkt haben, dass die aufliegenden knallgrünen Velo-Hosenbeinschoner auch als liberale Serviettenringe oder trendiger Armschmuck Verwendung finden können.

 

* v.l.n.r.: Patricia von Falkenstein, Conradin Cramer, Maria Iselin, Andreas Burckhardt, Gabi Ess

 

 

Weiterführende Links: