Auf Zwicks Rücken kochen alle ihre politischen Süppchen

Der landrätliche Kritikhagel auf den CVP-Regierungsrat war masslos, scheinheilig und lenkt von Partikularinteressen ab

Von Peter Knechtli

Der Baselbieter Landrat hat CVP-Regierungsrat Peter Zwick mehrheitlich das Vertrauen entzogen – nicht nur wegen Mängeln in seiner Regierungsführung: Die Parteien verfolgen eigene Interessen in der Hoffnung, bei einem Rücktritt des Christdemokraten ihren Einfluss in der Regierung zu stärken oder zumindest zu halten.

Es war am 19. Oktober 2006 im Liestaler "Engel"-Saal, als die CVP-Delegierten Peter Zwick, damaliger Präsident der Landratsfraktion, mit hauchdünnem Vorsprung vor den drei mitkandidierenden Kathrin Amacker, Anton Lauber und René Merz zum Regierungsratskandidaten nominierten.
 
Der damalige Verkaufsleiter eroberte im vierten Wahlgang die Stimmen einer knappen Delegierten-Mehrheit mit seiner Präsentation, in der er sagte, "dass man reden muss miteinander, wenn man etwas erreichen will". Die Regierung brauche "Leute, die Ziel vor Augen haben, ohne die Seele zu verkaufen, aber nicht blindlings in eine Mauer rennen". Die Verwaltung brauche jemanden, der "mit Kopf und Herz politisiert" und "der den Töff kennt". Bevor ihm der damalige Vizepräsident Eugen Tanner ein paar Nagelschuhe überreichte ("Wir wollen Dich hören und sehen, wo es durchgeht"), sagte Zwick: "Ich wäre gern der Zwick an der CVP-Geissel, aber nicht der letzte."

Ein Stahlgewitter der Kritik

Das war vor sechs Jahren. Die damals launig hingelegten Sätze der Selbstbeschreibung verkörpern heute eine in gespenstische Umkehr verwandelte Wirklichkeit. Kein Baselbieter Regierungsrat musste in den letzten vierzig Jahren ein Stahlgewitter der Kritik über sich ergehen lassen wie Peter Zwick in diesen Tagen. Die Vorwürfe: Er habe kein Ziel vor den Augen, er kenne den Töff nicht, er kommuniziere nicht oder falsch.

Der Direktions-Nachfolger von Erich Straumann (SVP) erweist sich heute nicht als "Zwick an der CVP-Geissel", sondern als eine Geisel der CVP: Freisinnige, SVP, Sozialdemokraten und Grüne haben ihn so gut wie abgeschrieben.

Den Rücktritt Zwicks forderte indes offen keiner der Exponenten jener Parteien, die sich in der Landratsdebatte zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu einem selbstgerechten Schelte-Marathon der gröberen Art hatten hinreissen lassen. Der freisinnige Fraktionspräsident Rolf Richterich, als verbal "scharfer Hund" bekannt, stellte gar Zwicks Charakter in Frage, während sich auch der Grüne Klaus Kirchmayr weit aus dem Fenster lehnte und gegen Zwick auf die Tube drückte.

Zwick nutzte Chance nicht

Dass die Grünen auf Zwick nicht gut zu sprechen sind, weil sie seine Spitalpolitik schon lange als falsch kritisierten, ist noch verständlich. Auffällig war hingegen, mit welch giftiger Härte die Freisinnigen den Regierungsrat ihres langjährigen Bündnispartners CVP deckelten. Den verbalen Frontalangriffen im Landratssaal ging eine FDP-"Medieninformation" voraus, die an der Schärfe des bevorstehenden Sperrfeuers gegen Zwick keinen Zweifel liess. Zwicks Bruderholz-Spitalplanung ein "Desaster", sein Verzicht auf ein regionales Geriatriezentrum im Basler Bethesda-Spital zeige "Missstände" in seiner Direktion auf, Zwick wolle sich "aus der Verantwortung stehlen" und die Schuld an den "planerischen Leerläufen" auf Hochbauamt und Landrat abschieben.

Eines ist zutreffend: Zwick hat wenig Kommunikationstalent und wenig Sinn für die Wirkung öffentlicher Auftritte. Hätte er in der denkwürdigen Landratsdebatte die Chance genutzt, gewisse Fehler eingestanden und sich dafür entschuldigt, Besserung gelobt und überakzentuierte Vorwürfe relativiert, hätte er zumindest teilweise Goodwill schaffen und Vertrauen zurückgewinnen können. Statt dessen reagierte er defensiv auf die Kritik-Lawine.

Wie die "Basler Zeitung" Zwick wegschrieb

So scharfe Töne gegen einen einzelnen Regierungsrat wie Anfang November hat es in der Baselbieter Politik seit Jahrzehnten nicht gegeben. Aber jene Herren und Damen, die gruppendynamisch ihr Mütchen an einem einzelnen Regierungsrat kühlten, müssen auch an ihre eigene Verantwortung erinnert werden: Auch wenn Zwick nun wohl zu Recht vorgeworfen wird, er habe die Gesundheitskommission zu spät oder gar nicht über die finanziellen Folgen der Spital-Planung auf dem Bruderholz informiert, müssen sie sich mit der GPK als parlamentarische Oberaufsicht die Frage stellen, weshalb sie die Projektierung bewilligt und nicht schon früher die Notbremse gezogen haben.

Der vereinte Versuch, Zwick politisch zu erledigen, weist weitere fragwürdige Facetten auf. Da war erst einmal die "Basler Zeitung", die den CVP-Regierungsrat regelrecht wegschrieb, als sie am 7. November verkündete: "Regierung entmachtete Kollege Zwick." Das Kollegium habe dem Wirtschaftsminister "die Wirtschaftsförderung weggenommen". Die "Demontage" Zwicks habe vor einer Woche stattgefunden. Autor dieses Killer-Artikels war Daniel Ballmer, Sohn von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer.

Keine Ballmer-Connection, aber ...

Es gibt keine Belege dafür, dass Ballmer senior je der Informant von Ballmer junior gewesen ist. Glaubwürdig ist nach Informationen von OnlineReports viel eher, dass sich Journalist Ballmer bewusst von Regierungsrat Ballmer abgrenzt, um ja nicht in den Ruch einer familiären Interessenskollision zu gelangen. Hingegen dürfte Daniel Ballmer aus dem Umfeld der FDP-Fraktion über gewisse Regierungsentscheide zur Wirtschaftsoffensive informiert worden sein.

Tatsache ist jedenfalls, dass die Gesamtregierung die falsche BaZ-Berichterstattung umgehend "richtigstellen" musste mit dem Hinweis, dass Zwick "kein Dossier entzogen" wurde". Vielmehr sei lediglich beschlossen worden, die Verantwortung über die angekündigte "Wirtschafts-Offensive" bei einem regierungsrätlichen Steuerungsausschuss anzusiedeln, dessen Vorsitz beim jeweiligen Regierungspräsidium liege. Doch der zusätzliche Image-Schaden an Zwick war angerichtet.

Die familiäre Ballmer-Connection bleibt im journalistischen Kontext aber fragwürdig, weil zumindest die Möglichkeit der Befangenheit oder die unbewusste Wahrnehmung von Vater-Sohn-Interessen nie ganz ausgeschlossen werden kann. Es wäre aus berufsethischer Sicht richtig gewesen, wenn Sohn Ballmer das politische Baselland-Ressort solange gemieden hätte als sein Vater in diesem Kanton als Regierungsrat amtet - selbst wenn beide für sich eine fire wall der Loyalität zu ihren Arbeitgebern beanspruchen.

Nur schon die Praxis, die politische Tätigkeit des Vaters nicht selbst zu kommentieren und seine Rolle in politischen Analysen auszublenden, kann wenn nicht Verdacht, so doch Zweifel wecken – wie im Fall der Generalabrechnung mit CVP-Regierungsrat Peter Zwick.

"Fast wie eine Präsenzverweigerung"

Denn nicht nur der miserable finanzielle Zustand des Baselbiets wirft ein Licht auf den Erfolg des Finanzdirektors, auch der medial weitgehend verschwiegene physische und mentale Zustand des kantonalen Kassenwarts ist hinter den Kulissen längst ein mit Besorgnis belegtes Thema. In der Finanzkommission lasse Ballmer so desinteressiert seine Chefbeamten reden, dass dies "fast wie eine Präsenzverweigerung" anmute, heisst es aus dem Parlament, wo sich Finanzpolitiker mit dem "Desaster" rund um die staatliche Pensionskasse herumschlagen. Hauptverantwortlich dafür: Adrian Ballmer, der letztes Jahr nur deshalb nochmals zur Wiederwahl antrat, weil ihn Parteifreunde beknieten, das FDP-Doppelmandat zu retten.

Mehrere Landräte aus verschiedenen Parteien, mit denen OnlineReports sprach, waren hinterher der Meinung, die Kritik der GPK an Zwick sei "berechtigt", die brutale Schärfe der Attacke auf ihn aber unangebracht gewesen. Phasenweise sei es ihm "wie auf dem Schulhof" vorgekommen, wo alle auf einen eindroschen, "der schon am Boden liegt", sagte mir ein bürgerlicher Landrat ausserhalb der CVP.

Der transparteiliche Massenangriff galt aber nicht nur Zwicks Amtsführung - mindestens drei Parteien schielen auch ganz klar auf das Erbe seines Sitzes: Der einzige CVP-Vertreter in der fünfköpfigen Regierung, der eben von der Behandlung einer Augenkrebs-Erkrankung in den politische Alltag zurückkehrte,  soll so zermürbt werden, dass er vorzeitig abtritt, obschon er noch im März vorigen Jahres mit dem drittbesten Resultat wiedergewählt wurde. BaZ-Chef Markus Somm schreckte – ungenügend informiert – nicht davor zurück, dem vom Krebs "eben genesenen Zwick" das Etikett des "röchelnden Gesundheitsdirektors" zu verpassen. Eine fatal pietätlose Aussage: Der Krebs des Gesundheitsdirektors ist noch nicht geheilt.

Freisinnige auffällig aggressiv

Dabei haben die Zwick-Kritiker keineswegs übereinstimmende Interessen. Vielmehr hoffen sie, aus einem allfälligen vorzeitigen Rücktritt des heute 62-Jährigen eigenes Partei-Kapital zu schlagen. Politik-Beobachter sehen darin, dass die gegen die CVP auffällig aggressiven agierenden Freisinnigen Zwick zum Rücktritt zwingen wollen, damit gleichzeitig ihr ebenfalls angezählter Finanzdirektor Adrian Ballmer freiwillig demissionieren könnte. In der FDP steht unter anderem Fraktionschef Rolf Richterich in den Startpflöcken. Auch seiner Hölsteiner Fraktionskollegin Monica Gschwind wird Regierungspotenzial attestiert.

Das FDP-Kalkül: Eine Doppelvakanz ermöglichte es den Freisinnigen am ehesten, ihre unter keinem Titel mehr gerechtfertigte Doppelvertretung in der Regierung nochmals in die Zukunft zu retten – wenn auch zum Preis der bürgerlichen Mehrheit: Die Sozialdemokraten warten schon lange auf eine Vakanz, bis sie ihren Favoriten, Nationalrat Eric Nussbaumer, in Position bringen und bei einigen Erfolgsaussichten die historische Wende zu einer rot-grünen Regierungsmehrheit schaffen könnten.

Das Personen-Karussell dreht sich

Ob die Rechnung einer freisinnigen Besitzstands-Verteidigung allerdings schon mitten in der Legislatur aufginge, ist fraglich. Denn auch die SVP als stärkste bürgerliche Kraft drängt darauf, so schnell wie möglich wieder in die Exekutive zurückzukehren, seit sie in den Wahlen im Frühjahr 2011 ihr einziges, von Jörg Krähenbühl besetztes Mandat überraschend verloren hat. Bei der SVP wäre pikanterweise der neu in den Nationalrat gewählte stramm rechte Thomas de Courten, den Zwick kürzlich als neuen Wirtschaftsförderer einstellte, einer der Favoriten. Genannt werden aber auch der als moderat und dialogfähig geltende Buusner Landrat, frühere Kantonalpräsident und ETH-Bauingenieur Thomas Weber sowie der forsche GPK-Präsident und Wirtschaftsberater Hanspeter Weibel.

Am grössten wären die Chancen auf Verteidigung einer bürgerlichen Majorität im Baselbiet bei einem vorzeitigen Rücktritt Zwicks und einem Verbleib Ballmers bis Ende der Amtsperiode, wenn die CVP ihren Sitz zugunsten der SVP preisgäbe und bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen wie weiland in der BüZa-Allianz mit SVP und FDP in einem Dreierticket anträte.

Krankheit dürfte entscheidend sein

Doch in der CVP scheint noch alles offen. Dem Vernehmen nach finden "Gespräche" mit Zwick statt. Ihr Ausgang ist allerdings völlig unklar. Es ist denkbar, dass sich Zwick auf seinen Wählerauftrag beruft und den Rest der Amtsperiode noch durchackert, wenn ihn nicht seine Krebserkrankung zur vorzeitigen Amtsaufgabe aus gesundheitlichen Gründen zwingt. Genauso ist aber auch vorstellbar, dass Zwick den kollektiven Vertrauensentzug auch angesichts der gesundheitlichen Belastung nicht mehr erträgt und in absehbarer Zeit geht.

Die CVP wäre auf eine akute Mutation nicht vorbereitet: Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter scheint sich in Bern pudelwohl und akzeptiert zu fühlen, an ihrer Vorgängerin Kathrin Amacker, die in den letzten Jahren politisch in der Versenkung verschwunden ist, wird der Kelch vorbeigehen. Als einer der Favoriten käme der CVP-Vizepräsident und Allschwiler Gemeindepräsident Anton Lauber in Frage. An möglichen Namen genannt werden Parteipräsidentin und Nationalrats-Erstnachrückende Sabrina Mohn sowie ihr Lebenspartner, der frühere Landrat Ivo Corvini, Präsident des katholischen Landeskirchenrates Baselland, oder Fraktionschef Felix Keller.

Immer vorausgesetzt allerdings, Peter Zwick hänge die Nagelschuhe tatsächlich vorzeitig – an den Nagel.

Weiterführende Links:

"Dieses Echauffieren ist allzu durchsichtig"

Ich gratuliere Peter Knechtli zu diesem erhellenden Kommentar in dieser höchst unerfreulichen Angelegenheit. Fürwahr ein journalistisches Lehrstück!

 

Hoffentlich regen die Zeilen all jene zum Nachdenken an, die bei den letzten Wahlen in Ermangelung alternativer Kandidaten "unser starkes Baselbieter Regierungsteam" wiedergewählt haben. Dieses hatte ja eine klare und zukunftsweisende Spital- und Pflegeheimpolitik vermissen lassen. Der hohe Prozentsatz an leer eingelegten Wahlzetteln war ein klares Feedback an die dahinter stehenden Parteien. Es ist daher allzu durchsichtig, wenn sich dieselben Kreise nun lautstark über das Versagen eines Regierungsmitglieds echauffieren. Es steht zu befürchten, dass sich die Periode des "starken Regierungsteams" im Nachhinein nur als "vier weitere verlorene Jahre" erweisen wird.

"Schlechte Charaktere verderben die Politik"

Es ist nicht so, wie Herr Thieret meint, dass Politik den Charakter verdirbt. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Schlechte Charaktere verderben die Politik. Wertvolles Anschauungsmaterial – auch aus dem Mediensektor – gibt es zur Zeit im Kanton Basel-Land zu besichtigen.

"So widerlich kann Politik sein"

Es ist ein weiterer Beweis: Politik kann so widerlich sein. So hinterhältig, undankbar. Ohne Rücksicht und hochgradig egoistisch. Gelockt von Macht und Ehre rennen die Interessierten an Rand der Suppe, in welche sie dann fallen und mitschwimmen, in dieser Brühe.

 

Ich wünsche Peter Zwick, dass er die Kraft des richtigen Entscheides findet. Ich an seiner Stelle würde die Randleiter des Suppentopfs erklimmen und dieser Schlammschlacht schleunigst entfliehen. Denn, eines kennt die Politik nicht: Freunde!

"Handwerker sind noch berechenbar"

Sehr geehrter Herr Augustin, ich nehme an, ihre "Anregung" betreffs mehr Akademiker in die Regierung dürfte ein schlechter Scherz sein. Nun ja, wir haben ja am 11. 11. Fasnachtsbeginn, da sind solche Spässchen noch entschuldbar. Wenn ich nur daran denke, was uns und der Welt solche "Akademiker mit umfassender Bildung" schon eingebrockt haben, wird es mir übel, Stichworte wie Bankenchefs, Firmenbosse, Regierungsoberhäupter oder andere so genannte "Studis" kommen mir da in den Sinn, es gäbe noch viele andere "Vorbilder". In dieser Beziehung haben sie scheinbar ein kurzes Gedächtnis. Da sind mir hemdsärmelige Handwerker lieber, die sind nämlich noch berechenbar. Ein berühmter Zeitgenosse sagte mal, "Weisheit hat nichts mit Bildung zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand".

"Regierungsräte brauchen akademische Ausbildung"

Bei der künftigen Besetzung von Regierungsratsposten sollten die Parteien ein besseres Augenmerk auf den "Schulsack" der Kandidatinnen und Kandidaten haben. Eine meines Erachtens grundsätzliche Anforderung für einen derartigen Posten ist eine akademische Ausbildung. "Vergangene" Regierungsrätinnen oder Regierungsräte ohne Hochschulstudium waren, die Meinungsäusserung sei erlaubt, in der Regel schwache Magistraten, eine Ausnahme war z.B. Werner Spitteler. Nicht nur die Anforderungen einer Departementsführung mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch die zunehmend komplexer werdenden Geschäfte erfordern heute eine umfassende Bildung, eben eine akademische, schon alleine um Parität bei den zunehmend ebenfalls einen Hochschulabschluss aufweisenden Gesprächspartnern im Amt und ausserhalb herzustellen.