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"Geschäft beschleunigen": Seltisberger Gemeindeverwaltung

Seltisberger Eigenheim-Affäre: Behördenfilz ist jetzt offiziell

Geschäftsprüfungs-Kommission spricht von Interessenskonflikten und Versäumnissen von Gemeinderat und Baukommission


Von Peter Knechtli


Der Bericht der Seltisberger Geschäftsprüfungs-Kommission zur Eigenheim-Affäre bringt neue Ungereimtheiten ans Tageslicht. Unter anderem hatte Vanessa Duss Jacobi als Seltisberger Gemeinderätin Korrespondenzen in einer Angelegenheit geführt, die den Bau ihres privaten Eigenheims betraf.


Die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) der Gemeinde Seltisberg stellt in ihrer Untersuchung des Behörden-Umgangs mit der sogenannten Eigenheim-Affäre um Oliver Jacobi und seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi unter anderem "mögliche Interessenkonflikte" fest. Der GPK-Bericht, auf Antrag von Duss Jacobi im Auftrag des Gemeinderates verfasst, wurde auf Anordnung der Geschäftsprüfer diese Woche im neusten Gemeinde-Anzeiger veröffentlicht.

Im Gemeinderat betrifft dies die für Tiefbau zuständige Vanessa Duss Jacobi, deren Stellvertreter Stephan Hersberger ist. In der kommunalen Baukommission sind laut GPK drei von fünf Mitgliedern – also eine Kommissionsmehrheit – Interessenskonflikten ausgesetzt: Präsident Ruben Rosa (Bauleiter des Jacobi-Eigenheims), Oliver Jacobi (Co-Bauherr) und Reto Kestenholz (der am Jacobi-Bau einen Auftrag ausführte). Die von "starken Eigeninteressen" betroffenen Jacobi und Rosa seien – "soweit dies GPK/RPK die feststellen konnte" – bei den "protokollierten relevanten Sitzungen" jeweils in den Ausstand getreten.

"... um Verzögerungen zu verhindern"

Der Ausstand, wenn es um den Jacobi-Bau ging, beschränkte sich laut den Protokollen aber teilweise darauf, dass die Betroffenen sich zum Geschäft nicht äusserten, aber dennoch an der Sitzung anwesend waren und offenbar den Diskussionsverlauf verfolgten. Die Kommission empfiehlt deshalb, "dass bei Eigeninteressen die betroffenen Mitglieder jeweils den Sitzungsraum verlassen und erst nach der Behandlung und Entscheidfindung wieder den Sitzungsraum betreten sollten".

Die Kommission notiert aber "eine festgestellte Ausnahme": Ein nicht namentlich genanntes "Mitglied des Gemeinderates" führte bei der Verlegung von Kabeln in die Zufahrtsstrasse zum Haus Jacobi "selbst Korrespondenzen", um "dieses Geschäft zu beschleunigen, um somit Verzögerungen in den Bauarbeiten zu verhindern". Welches Gemeinderats-Mitglied in eigener Privat-Sache Korrespondenzen führte, geht aus dem Kommissionsbericht nicht hervor. OnlineReports-Recherchen zeigen: Es war Vanessa Duss Jacobi.

Gemeindebehörden wussten von Plan-Abweichungen

Die Kommission wirft dem Gemeinderat und der Baukommission auch "Versäumnisse" vor, auch wenn dabei "keine absichtlichen Unterlassungen" festgestellt worden seien. Am 2. Oktober letzten Jahres monierte das kantonale Bauinspektorat in einem eingeschriebenen Brief beim Gemeinderat, dass das Haus der Jacobis bezüglich Swimming Pool, Schöpfli und Veranda nicht nach den genehmigten Plänen gebaut wurde. Trotzdem erhob der Gemeinderat keine Einsprache gegen die bereinigten Pläne und genehmigte "nachträglich" den Ausnahme-Antrag, auf dem Schöpfli ein Flachdach statt ein geneigtes Dach zu erstellen.

Die GPK hält denn auch fest, dass Co-Bauherrin Vanessa Duss Jacobi als Gemeinderätin wie auch Baukommissions-Präsident Ruben Rosa sowie ihr Ehemann Oliver Jacobi als Mitglieder der Baukommission informiert waren, dass nicht nach genehmigten Plänen gebaut worden sei. Dennoch habe weder der Gemeinderat noch die Baukommission gehandelt, nachdem der Gemeinderat das Schreiben des Bauinspektorats erhalten hatte. "Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Gemeinderat diese Sache einer genaueren Prüfung unterziehen müssen."

Drohung mit juristischen Schritten

Der jüngste Gemeinde-Anzeiger geht über den GPK-Bericht hinaus ausführlich auf die Eigenheim-Affäre ein – unter anderem mit einer ebenso ausführlichen Stellungnahme von Gemeinderätin Duss Jacobi, die von "medialen Verzerrungen" schreibt, ohne sie zu konkretisieren. Darin nimmt sie auf die Kritik der GPK keinen Bezug, beruft sich auf ein laufendes Verfahren und droht Kritikern ihres Vorgehens beim Bau des Eigenheims mit Strafanzeige und Zivilklage.

Der Gemeinde-Anzeiger enthält auch einen Auszug aus einem Newsletter des kantonalen Bauinspektorats  aus dem Jahre 2010. Kern der Aussage: Bewilligungsbehörde sei in jedem Fall das Bauinspektorat. Damit soll offenbar die Rolle der Gemeinde im Bewilligungsverfahren herabgemindert werden.

Was der Gemeinderat verschwieg

Eine Überprüfung durch OnlineReports ergab, dass der Gemeinderat in seinem Newsletter-"Auszug" eine entscheidende Passage aus dem Original des Bauinspektorats gestrichen hat. Darin heisst es: "In der Auslegung einzelner Reglements-Bestimmungen kommt der Gemeinde zwar ein erheblicher Spielraum zu, massive Abweichungen oder zonenwidrige Bauvorhaben müssen aber auch von den Gemeinden ablehnend beurteilt werden."

Diese – entscheidende – Passage, die den Gemeinderat klar in die Verantwortung nimmt, fehlt im Seltisberger Gemeinde-Anzeiger. Seiner Bevölkerung gegenüber verschwieg der Gemeinderat aber noch mehr. Im Brief vom 12. November 2015 an die Seltisberger Bauverwaltung erinnerte das Bauinspektorat den Gemeinderat an seine im Raumplanungs- und Baugesetz verankerte Pflicht (Wortlaut siehe Box unten), "Einsprache zu erheben, wenn Bau- und Planungsvorschriften verletzt sind".

Im Kurzbericht des Gemeinderates vom 23. November 2015 – unterschrieben von Gemeindepräsident Bernhard Zollinger und Gemeindeverwalterin Stephanie Berger – wurde die Frage "Entspricht das Baugesuch den Zonenvorschriften?" mit "Ja" beantwortet. Dies, obschon Mitglieder des Gemeinderates und der Baukommission am Bau des Eigenheims direkt beteiligt waren und von den Abweichungen beste Kenntnisse hatten.

Kommentar vom 9. Februar 2016: "Ein Staats-Kadermann wird zur Belastung"
Kommentar vom 25. Februar 2016: "Fall Jacobi: Die Trennung war unumgänglich"
Kommentar vom 28. März 2016: "Seltisberg: Apropos juristisches Fachwissen"


Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

25. März 2016

Weiterführende Links:


Die Pflicht des Gemeinderates


Der Gemeinerat hat im Baubewilligungs-Verfahren auch Pflichten. Absatz 3 von Paragraf 127 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes verlangt:

"Der Gemeinderat ist verpflichtet, Einsprache zu erheben, wenn Bau- und Planungsvorschriften verletzt sind."


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https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Fussballer! Virile Typen! Wollen total indivi­duell sein – und sehen aus wie alle: wie drapierte Äffchen."

Ludwig Hasler
in der "Schweiz am Wochenende"
vom 23. Januar 2021
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Herrlich zutreffend formuliert.

Frisch pubertiert

Die Angst vor dem alten Mann

RückSpiegel


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Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

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Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

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In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Dominik Scherrer wird als Nachfolger von Titus Hell neuer Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.

Die Fluxdock AG wird den Kasernen-Hauptbau betreiben, in dem Anfang 2022 das Kultur- und Kreativzentrum seine Tore öffnet.

Marcus Vetter ist neuer Chefarzt für Onkologie und Hämatologie des Kantonsspitals Baselland.

Alexa Ipen-Providoli wird ab 1. April neue Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz und damit Nachfolgerin von Sarah Thönen an, die ins Erziehungsdepartement wechselt.

Bis 1. Februar erhielten in Basel-Stadt über 9'800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3'700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten.

Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat bei 36 Haarfärbemittel-Proben neun Produkte mit einem Verkaufsverbot belegt.

Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Grossen Rat, am 10. März Staatsanwalt Urs Jürg Müller-Egli zum Leitenden Staatsanwalt und Leiter der Allgemeinen Abteilung zu wählen.

Elisabeth Simon wird am 1. August neue Rektorin des Gymnasiums Bäumlihof und somit Nachfolgerin von Anna-Katharina Schmid, die auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

Mit einer Mehrheit von 89,4 Prozent beschlossen die Mitglieder der CVP Basel-Stadt am 25. Januar den Namenswechsel in "Die Mitte Basel-Stadt".

Gegen die Kreditbewilligung des Landrates in Höhe von 17,15 Millionen Franken für die Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Augst reichte am 25. Januar die Aktionsgruppe "aapacke" Pratteln das Referendum ein.

Mark Eichner (Präsident), Carol Baltermia, Liselotte Henz, Isabelle Mati und Karin Sartorius bilden die Findungskommission zur Evaluation eines neuen Basler FDP-Präsidiums.

Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

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Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

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Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.