Werbung

© Foto by OnlineReports.ch
"Spar-Blockade abbauen": Linksgrüne Basler Regierungsrats-Bewerbende*

Der linksgrüne Sturm-Angriff aufs Basler Rathaus

Das andere Vierer-Ticket will wieder Visionen statt Spar-Blockaden für den Stadtkanton


Von Peter Knechtli


Die Basler Sozialdemokraten und die Grünen wollen die Mehrheitsverhältnisse im Stadtstaat kippen: Mit den Bisherigen Barbara Schneider und Ralph Lewin (beide SP) sowie der sozialdemokratischen Fraktionspräsidentin Eva Herzog und dem grünen Arzt und langjährigen Grossrat Guy Morin wollen sie in den Wahlen von Herbst eine rotgrüne Regierungsmehrheit erringen.


"Es bietet sich eine historische Chance", beschwor SP-Präsident Beat Jans heute an einer Medienkonferenz: "Wenn sich die Ergebnisse der National- und Ständeratswahlen wiederholen, dann reicht es für eine linksgrüne Mehrheit im Kanton." Für Jans ist klar: "Die bürgerliche Regierungsmehrheit hat die Chance nicht wahrgenommen." Unter dem Diktat der Finanzknappheit liege der Stadtkanton seit langem in einer "Starre", aus der er herausfinden müsse. Sein Rezept: Eine linksgrüne Regierungsmehrheit nach Berner Muster seit 1992: "Die Linke ist mehrheitsfähig und lösungsorientiert."

"Die Zahl der Depressiven nimmt zu"

Neues oder gar Überraschendes war an der Präsentation des linksgrünen Vierer-Tickets nicht zu erfahren. Die SP vertraut auf das Rezept, unerfüllte Forderungen "gebetsmühlenartig" (Eva Herzog) zu wiederholen. Gleichzeitig beklagten alle Kandidierenden den Mangel an "Visionen", worauf OnlineReports sie bat, spontan ihre Haupt-Vision in einem Satz zu nennen. Zusammengefasst: Wenn sich das Basler Klima nicht zugunsten der Familien, der sozial Schwächeren und der stärkeren regionalen Verflechtung verbessert, seien das Absinken in die Mittelmässigkeit und verschärfte Konflikte um Parallelgesellschaften programmiert.

Der grüne Arzt Guy Morin als Vertreter des Grünen Bündnisses - "Basta" und Grüne gemeinsam - nannte als Hauptmotiv seiner Kandidatur "das, was ich jeden Tag in meiner Hausarztpraxis erlebe". Immer mehr Menschen, vor allem jene, "die aus dem Arbeitsprozess fliegen", würden "ausgegrenzt. Die Zahl der Depressiven nehme zu - und dies nicht zuletzt auch als Folge der Politik der bürgerlichen Regierungsmehrheit, deren Vertreter sich als "profillose Verwalter des Status quo" erwiesen hätten. Morin peilt eine Stadt an, die ihre ökologische und soziale Vorreiterrolle wieder wahrnimmt, die nachhaltige Wertschöpfung betreibt und ein "lebenswertes Umfeld" bietet.

Stadtentwicklung als Wahlkampf-Schlager

Auch Baudirektorin Barbara Schneider legte den Fokus auf die bisherigen Ergebnisse ihrer Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. "Es gibt noch Bewegung im Kanton!" erinnerte sie die Medien und nannte die Erlenmatt, die Claramatte oder die Markthalle als markante Entwicklungsprojekte. Die von ihr betriebene Aufwertung der Quartiere bringe auch "mehr Sicherheit und Sauberkeit". Wo Wohnen und Arbeit ineinander fliessen, gebe es zwar "auch Zielkonflikte". Aber sie müssten "mit respektvollem Miteinander statt Gegeneinander" gelöst werden.

Die Historikerin Eva Herzog legte das Schwergewicht ihrer Präsentation auf Entlastungen von Familien in Form von Tagesschulen und Tageskindergärten, aber auch durch finanzielle Anreize in Form höherer Kinderzulagen, bedarfsabhängiger Ergänzungsleistungen für Familien und höherer kantonaler Beiträge an die Krankenkassenprämien. Wie sie das allfällige Mandat einer Regierungsrätin mit ihrer Aufgabe als Mutter zweier Kleinkinder vereinbare, beantwortete Eva Herzog die vor ihr selbst aufgeworfene Frage dahin gehend, dass ihr Lebenspartner "mehr zu Hause wäre als bisher" und sie selbst "nicht jeden Abend auf der Matte stünde". Im kulturellen Bereich teilt die Kandidatin die Position des Basler Kulturbeauftragten Michael Koecklin, wonach mit einem Abbau von zehn Prozent "das Mass voll" sei.

Eine Arbeits-Perspektive für Jugendliche

Von einer "herrschenden Blockade" sprach Sozial- und Wirtschaftsminister Ralph Lewin: "Was fehlt, sind Perspektiven und grössere Würfe." Er bemängelte das "extreme Budgetausgleichsdenken" und die "Erbsenzählerei". Zentrales Anliegen ist ihm, Jugendlichen wieder "eine Perspektive in der Arbeitswelt" zu geben. Auch sollen Sozialhilfe und Prämienverbilligung wo nötig zielgerichtet und ausreichend ausgeschüttet werden: "Wir können doch diese Leute nicht hängen lassen." Lewin plädierte aber auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, etwa der Regio-S-Bahn ("sie bringt uns näher zu unseren Nachbarn") und er kündigte ein zukunftweisendes Standortförderungsgesetz an, das diesen Namen verdient.

 

* von links: Ralph Lewin, Guy Morin, Eva Herzog, Barbara Schneider

19. August 2004


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Basler Linke hat längst eine komfortable Mehrheit"

Die vereinigte Linke will eine rot-grüne Mehrheit im Regierungsrat erringen? Alleinherrschaft erringen wäre doch wohl der passendere Begriff. Fakt ist doch, dass die "bürgerliche Mehrheit" sowohl im Regierungsrat wie auch im Grossen Rat nur auf dem Papier besteht. In der Regierung sind Frau Schneider und Herr Lewin zusammen mit den ihnen gleich gesinnten Herren Conti, Eymann und Tschudi schon längst in einer komfortablen Mehrheit. Und wer in der laufenden Legislatur das Abstimmungsverhalten im Grossen Rat verfolgt, der/die wird kaum auch nur ansatzweise vermuten, dass das bürgerliche Lager im Grossen Rat mit 68 Sitzen zu 62 der Linken (SP, Bündnis, DSP, VEW) das Geschehen eigentlich dominieren sollte ...

 

Fazit: Wählerinnen und Wähler, die der Schuldenwirtschaft, dem masslosen Ausbau der Sozialwerke und den Giesskannen-Subventionen insbesondere im Bereich der (Un-)Kultur sowie der gescheiterten Migrations- und Drogenpolitik endlich den Riegel schieben wollen, wählen im Oktober besser echt bürgerliche Kräfte mit Durchschlagskraft und klaren Zielen. Die Zeit der unverbesserlichen Sozialromantiker und der wankelmütigen "traditionell" Bürgerlichen ist abgelaufen.


Abdul R. Furrer, Grossrat SBP, Basel




"Sachgeschäft zur Killerfrage hochstilisiert"

Man kann für oder gegen die Beibehaltung der Trolleybusse sein, aber man sollte vor allem die Verhältnismässigkeit wahren: Bei der Trolleybusfrage geht es um zwei (!) Linien des BVB-Netzes, die Busse in ihrer Gesamtheit (Trolley, Gas und Diesel) befördern vergleichsweise bescheidene 25 Prozent der Fahrgäste, 75 Prozent der Fahrgäste befördert das Tram. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen verwundert es, wenn Beat Leuthardt Ralph Lewin wegen der Trolleybusfrage gleich als "nicht wählbar" bezeichnet. Dies kann nur tun, wer sich rettungslos in der Trolleybusfrage verheddert hat.

 

Ich erlebe Ralph Lewin in der Fraktion, im Grossen Rat und im Verwaltungsrat der BVB als überzeugten Fürsprecher des öffentlichen Verkehrs. Insbesondere Beat Leuthardts Behauptung, Ralph Lewin verkenne die Bedeutung des Trams entbehrt jeder Grundlage. Belege dafür wären wirklich interessant, sind aber mit Sicherheit nicht beizubringen.

 

Vergessen wir nicht: Ralph Lewin setzt sich nicht nur beharrlich für einen modernen, hochwertigen und gut ausgebauten öffentlichen Verkehr ein, er ist auch unser engagierter Sozialminister, der sich in schwierigen (Spar-)Zeiten für das soziale Basel stark macht (ein Aspekt, der Beat Leuthardt offenbar absolut nicht interessiert - Trolleybusse sind ja wichtiger). Und: Erwartet irgend jemand im Ernst eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs, wenn Ralph Lewin abgewählt und durch einen bürgerlichen Regierungsrat ersetzt wird - wohin ja dieses unsägliche "Lewin-Bashing" auf geradem Weg führt?

 

Eines ist klar: Dann würden wir uns sehr schnell nach Zeiten zurücksehnen, in welchen beim öffentlichen Verkehr nur die Trolleybusse zur Diskussion standen. Seriös und fair ist es, Ralph Lewin (wie jedes andere Regierungsmitglied) an seiner politischen Gesamtperformance zu messen. Unseriös und auch nicht besonders intelligent ist es, ein - erst noch mässig bedeutungsvolles - Sachgeschäft zur Killerfrage hochzustilisieren. Wer Ersteres tut und den öffentlichen Verkehr stärken will, der wird Ralph Lewin überzeugt wiederwählen.


Christian Klemm, SP-Grossrat und BVB-Verwaltungsrat, Riehen




"Ralph Lewin mutet uns tonnenweise Schadstoffe zu"

In diesem Vierer-Ticket gibt es ein Problem: Ralph Lewin. Er ist nicht wählbar für die, die genug haben vom Sparen und die auf die Umwelt setzen, die den öffentlichen Verkehr als Sozialleistung begreifen und die den Trolleybus als menschenfreundlich erleben. Ralph Lewin ist der überragende Trolleybus-Abschaffer. Er mutet den Baslerinnen und Baslern mit der Verdieselung der Linie "33" tonnenweise zusätzliche Schadstoffe zu. Und er verkennt, dass Ältere und vor allem Frauen auf gut funktionierende und umweltschonende Verkehrsmittel wie Tram und Trolleybus angewiesen sind. Seinem eigenen BVB-Personal, das auf Grund des Spardrucks am Rande der Belastbarkeit ist, wirft er den Fehdehandschuh hin mit der Bemerkung, es müsse halt "effizienter" werden. Stattdessen forciert er das schwer verdauliche OeV-Untertunnelungspaket. Und für die lokale Personenschifffahrt - andernorts ein Juwel und der Quell der Erholung - hat er sich noch nirgends engagiert. Das Flugwesen hingegen, obwohl umweltbelastend und lärmintensiv, wird von ihm gehätschelt. Nein, dieses Vierer-Ticket kann höchstens ein Dreier-Ticket sein.


Beat Leuthardt, Basel



Was Sie auch noch interessieren könnte

Kitas in Baselland: Personal und Eltern wandern in die Stadt ab

26. März 2024

Eine Kita-Allianz will verhindern, dass die Situation noch prekärer wird.


Reaktionen

Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch

24. März 2024

Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?


Reaktionen

Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt

22. März 2024

Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.


SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor

20. März 2024

Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".


Reaktionen

Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?

12. März 2024

FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
 


Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz

12. März 2024

Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.


Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor

8. März 2024

Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.


Reaktionen

Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP

7. März 2024

Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.


Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke

6. März 2024

Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.


Reaktionen

Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn

3. März 2024

In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl. 


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).