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"Jetzt kommt etwas Neues": Unter Corona-Bedingungen tagendes Basler Parlament

Für 20 Köpfe ist Schluss: Die Gewissheit schon vor Grossrats-Wahlen

Wegen Amtszeitbeschränkung oder persönlichen Gründen: Kein Antritt zu den Wahlen im Herbst mehr


Von Peter Knechtli


Zu den Basler Parlamentswahlen in drei Monaten werden 20 derzeit noch amtierende Grossrätinnen und Grossräte nicht mehr antreten: Entweder hindert sie die Amtszeitbeschränkung an der Entfaltung weiterer Aktivitäten im Rathaus oder sie verzichten aus persönlichen Gründen auf einen Antritt zur Wiederwahl.


Um zu verhindern, dass gewählte Politikerinnen und Politiker nie genug bekommen, es auch nach Jahrzehnten des Abgeordneten-Daseins noch immer nicht gesehen haben und ihren Sitz im Grossrats-Saal Nachwuchskräften blockieren, gilt in Basel-Stadt – ebenso wie im Baselbiet – eine gesetzliche Amtszeit-Beschränkung von 16 Jahren. Nach vier Amtsperioden, wovon die angefangenen auch mitzählen, ist Schluss.

Wer noch immer nicht genug hat, muss eine ganze Amtszeit pausieren, um danach wieder kandidieren zu können.

Begehrtes "Bisherigen"-Etikett

Unterschiedlich beliebt ist die Praxis, ein knappes Jahr vor der gesetzlichen Guillotine zurückzutreten, um so Nachrückenden die Chance die Wahl mit dem "Bisherigen"-Bonus zu ermöglichen. So machte vor vier Jahren der "Basta"-Grossrat Urs Müller – ein "animal politique", das sicherlich gern noch Jahre weiter im Rathaus gesessen wäre – nach knapp 15 Jahren ein halbes Jahr vor den Wahlen 2016 dem Mieterverbands-Aktivisten Beat Leuthardt Platz machte.

Auch "Basta"-Grossrätin Patrizia Bernasconi und die heutige Co-Präsidentin Heidi Mück traten vorzeitig zurück, um neuen Kräften des Grünen Bündnisses Platz zu machen: Für Mück kam Harald Friedl, für Bernasconi kam Daniel Spirgi, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Die grössere Rochade hat nicht nur zur Folge, dass alle vier "Basta"-Volksvertretenden keiner Amtszeit-Beschränkung unterliegen und erneut kandidieren, vielmehr treten drei führende ex "Basta"-Grossrätinnen nach einer Rathaus-Pause erneut an: Neben Mück und Bernasconi auch die frühere Grossrats-Präsidentin Brigitta Gerber. Folge: Die Chancen auf einen Sitzgewinn steigen enorm. "Eine Verdoppelung auf acht Mandate wäre toll", träumt sich Chefin Mück.

Guillotine trifft SVP besonders hart

Auch die Grünen, die mit "Basta" eine Fraktionsgemeinschaft bilden, befinden sich derzeit in einer relativ komfortablen Situation. Von ihren neun Abgeordneten trift einzig Thomas Grossenbacher die Amtszeit-Guillotine. Allerdings gehört er zu den kämpferisch profiliertesten Parlamentariern, dessen Stimme den Grünen fehlen dürfte. Die Grünliberalen treten mit allen drei Amtierenden wieder an, zwei von ihnen sitzen erst wenige Monate (Sandra Bothe) beziehungsweise seit gut einem Jahr im Parlament (Esther Keller).

Nicht alle Parteien können aber in diesem Mass vom Bisherigen-Bonus profitieren. Die proportional stärkste Erneuerung steht bei jenen Franktionen an, die sich die Stellung als "stärkste bürgerlichen Partei Basels" streitig machen: bei den Liberalen LDP und der SVP, deren Fraktion mit 15 Sitzen gleich stark sind.

Bei der SVP schlägt die Guillotine heftig zu. So wird Kantonalpräsident Eduard Rutschmann (66) der ab kommendem Frühjahr dem Grossen Rat nicht mehr angehören und darum sein Präsidium in absehrbarer Zeit abgeben. Auch der frühere Grossratspräsident (2009/2010) Patrick Hafner (55), der 83-jährige Roland Lindner, der 2009 von der EVP übergetretene Heinrich Ueberwasser, Rudolf Vogel und Alexander Gröflin dürfen die Basler Politik künftig aus der Distanz verfolgen.

LDP-Fraktions-Chef geht vorzeitig

Bei den Liberalen LDP sind mit dem früheren Grossratspräsidenten Heiner Vischer und Thomas Strahm (Riehen) nur zwei Grossräte, die wegen der Amtszeit-Beschränkung nicht mehr mittun dürfen. Fraktionspräsident Michael Koechlin und der erst seit dreieinhalb Jahren politisierende, sehr unauffällige René Häfliger verzichten aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur.

In der achtköpfigen CVP-Gruppe – ihr gehört auch der einzige EVP-Vertreter im Grossen Rat an – geht mit dem früheren Fraktionspräsidenten Oswald Inglin (67) und dem parteipolitisch von der FDP über die SVP zu den Christdemokraten mäandernden Felix Meier ein Viertel der Fraktion in Polit-Pension.

SP mit aktivstem Wechsel-Management

Das mit Abstand aktivste Wechsel-Management mit 15 neuen Mitgliedern hat die 35-köpfige SP-Fraktion im Verlaufe der laufenden Legislatur betrieben. In zwei Fällen waren es zwei vor vier Jahren Gewählte, die den Sprung in die Kantonsregierung (Tanja Soland) oder in den Nationalrat (Mustafa Atici) geschafft haben. Somit betrifft die Amtszeit-Limitierung bloss Sibylle Benz-Hübner, Ursula Metzger, Franziska Reinhard, Jörg Vitelli und Ugur Camlibel, der 2017 von den Grünen zur SP wechselte.

Für zwei der elfköpfigen FDP-Fraktion steht heute schon fest, dass sie ihr Rathaus-Nest verlassen werden. Der frühere Fraktions-Chef Christophe Haller (Grossbasel Ost) wird bald 16 Grossrats-Jahr auf dem Buckel haben und darf nicht mehr. Martina Bernasconi (Grossbasel West), die noch eine Amtszeit "zugute" hat, will nicht mehr.

Die einstige Regierungsrats-Kandidatin der Grünliberalen war Ende 2016 zunächst als Parteilose in die freisinnige Fraktion eingetreten. Inzwischen reguläres FDP-Mitglied hat sie "das Gefühl, das Feuer sei etwas erloschen", wie sie OnlineReports ihren Abschied aus dem Basler Kantonsparlament ankündigte. Der Abschied von der Politik kann aber auch Schönes bedeuten, wie Bernasconi sage: "Jetzt kommt etwas Neues."

Mehr über den Autor erfahren

27. Juli 2020

Weiterführende Links:


Bisherige werden straucheln


pkn. Soviel steht heute schon fest: Jedes fünfte amtierende Basler Grossrats-Mitglied wird sich nicht der Wiederwahl stellen – sei es wegen der Amtszeit-Guillotine oder aus persönlichen Gründen.

In den Basler Grossratswahlen vom 25. Oktober 2020 kommt ein neues Wahlgesetz zur Anwendung, in dem das Wahlkreis-Quorum von vier Prozent der Gesamtstimmen fällt. Die bisherige Regelung benachteiligte kleine Parteien wie etwa die EVP oder eher unkonventionelle politische Gruppierungen, in denen eine Einzelperson besondere Bedeutung hat.

Weil die Wahrscheinichkeit gross ist, dass bisherige Quorums-Benachteiligte mit der neuen Regelung den Sprung in den Grossen Rat schaffen, dürfte auch der eine oder andere Bisherige über die Klinge springen müssen. Die Erneuerung des Grossen Rates in der Amtsperiode 2021-2025 wird somit deutlich über 20 Prozent liegen.

Das "Bisherigen"-Etikett ist also kein Wahlgarant, es erhöht nur die Wahlchancen.
 


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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

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RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).