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"In der Schweiz einzigartig": Spital-Partner Engelberger, Weber

Vielleicht die Geburtsstunde des "Universitätsspitals Nordwest"

Fusionierte Spitäler und gemeinsamer Gesundheitsraum: Regierungen beider Basel legen Staatsverträge vor


Von Peter Knechtli


Wenn alles gut geht, war heute Freitag die Geburtsstunde des "Universitätsspitals Nordwest" in beiden Basel: Die beiden Regierungen legten heute die Entwürfe zu den Staatsverträgen vor und beschwörten Kosteneinsparungen im fast dreistelligen Millionenbereich.


Im Jahr 2020 soll in den beiden Basel die fusionierte Spitalgruppe stehen: Der Zusammenschluss der vier öffentlich-rechtlichen Spitäler mit den Standorten Basel, Liestal, Bruderholz und Laufen.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP, Basel-Stadt) und Thomas Weber (SVP, Baselland) präsentierten heute Freitagmorgen im St. Jakob-Park die Staatsverträge zur gemeinsamen Spitalplanung und zur Bildung des gemeinsamen Universitätsspitals. Die Dokumente wurden letzten Dienstag nach dreijähriger Vorarbeit von den Regierungen unterzeichnet.

Vermutlich am 10. Februar 2019 – also fast genau in einem Jahr – soll die Bevölkerung in beiden Kantonen gleichzeitig über diese Verträge abstimmen.

Die Gesundheitsdirektoren schwärmen

Hauptziele der grössten Spitalreform in der Geschichte der beiden Kantone sind die optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, eine "deutliche Dämpfung des Kostenwachstums" im Spitalbereich sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Das kantonsübergreifende Projekt, schwärmten die beiden Regierungsräte, sei "bisher in der Schweiz einzigartig". Und: "Die Spitalorganisation nach Kantons- und sogar Gemeinde-Grenzen ist von gestern."

Konkret ist die Namensgebung: "Unversitätsspital Nordwest AG" soll die Firma mit öffentlichem Zweck heissen, die einen Marktanteil von rund 70 Prozent abdecken wird. Bis 2026 sollen netto zwischen 120 und 150 Betten abgebaut werden. Gerechnet wird mit einer jährlichen Einsparung von mindestens 70 Millionen Franken.

Baselland erhält Sperrminorität

Auf der Basis einer Bedarfsanalyse erfolgt die Planung und schliesslich die gemeinsame und für beide Kantone gleich lautende Spitalliste.

Einer der grossen Streitpunkte sind die Beteiligungsverhältnisse und die Sorge, ob darin die Kräfte- und Besitzverhältnisse adäquat abgebildet sind. Vorgesehen ist, dass anfänglich Basel-Stadt 66,6 Prozent und Baselland 33,4 Prozent des Aktienkapitals halten wird.

Damit verfügt das Baselbiet über eine Sperrminorität, da die wichtigsten Entscheidungen an der Generalversammlung eine Zweidrittelsmehrheit – und somit die Zustimmung beider Kantone – erfordern.

Gesamtarbeitsvertrag für Personal

Möglich ist eine Erweiterung des Aktionariats auf andere Gemeinwesen oder gemeinnützige Dritte, nicht aber auf kommerziell ausgerichtete Trägerschaften.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Anstellungsbedingungen, die privatrechtlich definiert werden sollen. Vorgesehen ist ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit den wichtigen Personalverbänden und die Einbindung des Personals in die baselstädtische Pensionskasse.

Noch nicht alle zufrieden

Interessanterweise ist es die SVP, die sich an vorderster Front zum bikantonalen Mammutwerk bekennt. Vorbehalte äussert sie weiterhin zur geplanten Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe (TOP) auf dem Bruderholz. Die Grünen in beiden Kantonen stehen geeint hinter dem Projekt.

Weiterhin "äusserst kritisch" äussert sich dagegen die Gewerkschaft VPOD, weil "zu wenig auf die Forderungen des Personals eingegangen" worden sei. Auch sei die Rechtsform einer Aktiengesellschaft "inakzeptabel". Ähnlich äussert sich der Verein "Gesundheit für alle", der zudem eine "Privilegierung der privaten Leistungserbringer" befürchtet.

9. Februar 2018

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Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

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Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.