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"Zumindest noch nicht": Machtzentrum Basler Rathaus

"Mit Baschi Dürr würde es einen gewaltigen Linksrutsch geben ..."

... sagt SVP-Grossrat Edi Rutschmann: OnlineReports stellt pikante Fragen zu den Basler Regierungsratswahlen


Von Peter Knechtli


In einem Monat wird neben dem Grossen Rat auch die Basler Regierung neu gewählt. Die Ausgangslage ist spannend. Exponenten der Parteien äussern sich hier zu konkreten aktuellen Fragen, die sich im Wahlkampf stellen.



Paul Rüst

Wahlkampfleiter CVP

"Was hat die rot-grüne Regierungsmehrheit in der vergangenen Legislatur falsch gemacht?"


"Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat es nicht geschafft, die dringend nötige Senkung der Unternehmenssteuern in Basel-Stadt durchzuziehen. Sie kümmert sich innerhalb der Bevölkerung vor allem um ihre eigene Wählerschaft, während der Mittelstand – der hart arbeitet und viel dem Staat abliefern muss – wenig Unterstützung erfährt. Das Thema 'Sicherheit' liegt der rot-grünen Regierungsmehrheit nicht, sie hat sich viel zu spät und viel zu wenig intensiv mit dem Absinken der Sicherheit im öffentlichen Raum in Basel befasst."

Martin Lüchinger
Präsident SP Basel-Stadt

Ist es zwingend, dass die Basler FDP kommende Legislatur in der Regierung vertreten ist?


"Die Frage ist eher: Hat die FDP die richtigen Kandidaten, die ein Regierungsamt auszufüllen vermögen? Baschi Dürr als ultraliberaler Abbauer vom Staat oder Christophe Haller mit engem Fokus Sicherheit überzeugen mich nicht. Mit einem Wähleranteil von 9,9 Prozent (2008) ist eine FDP-Vertretung im Regierungsrat nicht mehr zwingend, zumal die Schwesterpartei LDP mit 8,4 Prozent Anteil bereits einen Sitz inne hat."


Daniel Stolz
Präsident FDP Basel-Stadt

"Würden Sie Ihrem ehemaligen Parteifreund und heutigen grünliberalen Emmanuel Ullmann eine Wahl in die Regierung gönnen?"


"Den Einzug in die Regierung ist nichts, was man jemandem gönnt oder nicht. Einzig wichtig ist, ob es Basel dient. Ich denke nein – zumindest noch nicht."


Roland Weiner
Präsident BDP Basel-Stadt

"Gehört die SVP künftig in die Basler Regierung?"


"Diese Frage wird am 28. Oktober an der Urne durch die Wählerschaft beantwortet. Nicht die Partei ist entscheidend. Sondern wem traut man zu, diese Verantwortung im Sinne unserer Stadt und zum Wohle unserer Bevölkerung zu übernehmen."

David Wüest-Rudin
Präsident Grünliberale BS

"Erhält Ihr Kandidat Emmanuel Ullmann im zweiten Wahlgang Unterstützung von Rot-Grün?"


"Das hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel wie viele Sitze sind noch offen oder wer kandidiert im zweiten Wahlgang. Aber: Ich glaube an eine Unterstützung von Rot-Grün, Emmanuel Ullmann macht eine klar ökologische und sozialliberale Politik. Und wer weiss, vielleicht gilt es für Rot-Grün je nach Konstellation einen SVP Regierungsrat zu verhindern."

Edi Rutschmann
Vizepräsidnet SVP BS

"Wird die SVP dem FDP-Kandidaten Baschi Dürr mehrheitlich die Stimme geben?"


"Mit Lorenz Nägelin und Patrik Hafner hat die SVP zwei wirklich bürgerliche Kandidaten. Mit Baschi Dürr würde es in der Basler Regierung einen gewaltigen Linksrutsch geben. Darum werden die SVP-Wähler ihm kaum die Stimme geben."

Christoph Bürgenmeier
Präsident LDP, Basel-Stadt

"Wie beurteilen Sie die Haltung der SP zur öffentlichen Sicherheit in der Stadt Basel?"


"Nachdem sie das wichtige Problem längere Zeit vernachlässigt hat, tut sich die Partei nun sehr schwer damit.
Ihre jetzigen Aussagen sind nicht glaubwürdig. Die SP politisiert auch hier am Volk vorbei."

Elisabeth Ackermann
Co-Präsidentin Grüne BS

"Ist es zwingend, dass die Basler FDP kommende Legislatur in der Regierung vertreten ist?"
"Nein, das ist nicht zwingend nötig. Der Regierungsrat wird direkt vom Volk gewählt und es ist durchaus möglich, dass kein FDP-Vertreter in die Regierung gewählt wird. Die Regierungsratswahlen sind Personenwahlen und es gibt keinen Anspruch einer Partei auf einen Regierungssitz."
28. September 2012


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"Lechts und rinks"

Zu Edi Rutschmanns "Befürchtung eines gewaltigen Linksrutsches" kann ich nur Jandl zitieren: "Manche meinen, lechts und rinks könne man nicht velwechsern. werch ein illtum!"


Beatrice Alder, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).