Werbung

© Foto by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Es braucht klare Kante": Anti-Chaos-Initiaten Messerli, Hablützel, Thüring

SVP will Basler Demo-Randalierern das Handwerk legen

Zwei Initiativen sollen das Demonstrationsrecht teilweise einschränken und das Gewerbe schützen


Von Peter Knechtli


Mit zwei Volksinitiativen will die Basler SVP das "Chaotentum" und die "Demoflut" in der Stadt bekämpfen. Das Demonstrationsrecht soll situativ eingeschränkt werden, Sachbeschädiger sollen für die Behebung ihrer Schäden aufkommen und das Gewerbe soll gegen Umsatzeinbussen als Folge von Manifestationen besser geschützt werden.


"So kann es nicht weitergehen. Die Regierung schaut zu und hat immer Ausreden", machte SVP-Kantonalpräsident Pascal Messerli heute Dienstagmorgen an einer Medienkonferenz seinen Standpunkt klar. In Basel hätten Chaoten einen "Freipass für Randale" ohne Folgen. Als Beispiel nannte er eine unbewilligte, überaus aggressive Demonstration vor gut drei Wochen, bei der drei Polizeikräfte verletzt, aber kein Demonstrant verhaftet und zur Rechenschaft gezogen wurde.

Laut Messerli legen die Chaoten und ihre Mitläufer "regelmässig den öffentlichen Verkehr lahm, begehen Sachbeschädigungen und blockieren die ganze Stadt". Darunter leide die Bevölkerung, aber insbesondere auch das Gewerbe, das Umsatzeinbussen in Kauf nehmen müsse: "Die Bevölkerung hat das Chaotentum satt." Dagegen brauche es "endlich klare Kante".

In sechs Jahren verdreifacht

Die SVP legte an der Medienorientierung eine undifferenzierte Grafik vor, laut der sich die Zahl der Demonstrationen in Basel zwischen 2016 (90) bis 2022 (287) verdreifacht hat. Ein Drittel davon sei unbewilligt gewesen. Bei Lichte betrachtet befinden sich darunter aber auch zahlreiche unproblematische Standaktionen oder bewilligte Manifestationen.

Morgen Mittwoch werden die beiden von der SVP lancierten unformulierten Initiativen im Amtsblatt veröffentlicht, die Unterschriftensammlung beginnt. Die Partei betont, dass die Versammlungsfreiheit ein "wichtiges Grundrecht für jede Demokratie" sei. Nicht geschützt sei dieses Recht aber, wenn dabei "Gewaltakte verübt oder gegen die Rechtsordnung verstossen" werde.

Krawallanten zur Kasse

Die "Anti-Chaoten-Initiative", die sich an einem Begehren der Jungen SVP Zürich anlehnt, verlangt von der Regierung ein Konzept, das die "hohe Anzahl nicht bewilligter Demonstrationen und Kundgebungen" reduziert. Eine Maximalzahl wird im Initiativtext nicht genannt. Bei solchen Demos sollen "Störer" für Polizeikosten und Schäden haften, statt dass die Steuerzahlenden "dafür aufkommen müssen" (so JSVP-Präsidentin Demi Hablützel).

In die Pflicht genommen werden sollen auch Störer, die während bewilligten Demonstrationen Gewalt gegen Personen oder Sachen ausüben oder andere Demonstrationen "widerrechtlich stören". Um eine solche Störung dürfte es sich beim Anlass "SVP bi de Lüt" am 21. Mai letzten Jahres auf dem Meret-Oppenheim-Platz gehandelt haben. "Basel nazifrei"-Aktivisten hatten dazu aufgerufen, der SVP den Kaffee-Apéro zu "vermiesen", was die Polizei mit Gummischrot verhinderte.

Milde möchten die Initianten bei sogenannten "Spontankundgebungen" walten lassen, die auch ohne Bewilligung weiterhin möglich sein sollen. Messerli nannte ein Beispiel: "Wenn morgen Russland Finnland angreift." Beim "Bedürfnis, sich mitzuteilen", sollen die Behörden "einen Spielraum haben".

Gewerbe-Schutz durch Platz-Demos

Demgegenüber will die "Freiheits-Initiative" das Gewerbe vor Einschränkungen durch eine übermässige Anzahl Manifestationen schützen. So sollen das Gewerbe und der öffentliche Verkehr "so wenig wie möglich eingeschränkt und der öffentliche Raum für anderweitige Nutzungen nicht unverhältnismässig tangiert werden". Anstelle von Zügen durch die Innenstadt soll der Kanton insbesondere an Samstagen vermehrt auf Platz-Demos setzen.

Ausserdem sollen Kundgebungen auf eine Art bewilligt werden – beispielsweise durch die Auflage einer Routenänderung –, dass Grossveranstaltungen in der Innenstadt wie Herbstmesse, Fasnacht und Vogel Gryff nicht beeinträchtigt werden. Im Fall des "March against Syngenta" habe das Appellationsgericht eine staatlich verordnete Route über die Wettsteinbrücke geschützt.

"Vermummt durch die Stadt"

Gewalttätige Demos und Saubannerzüge durch die Innenstadt waren den Grossräten Joël Thüring und Roger Stalder schon lange ein besonderer Dorn im Auge. Doch mit ihren parlamentarischen Vorstössen blitzten sie immer ab. Thüring übte deshalb Kritik an den "linken Mehrheiten" in Parlament und Regierung, die die Bevölkerung "in diesem Bereich im Stich lassen". Die Linke lege den Fokus lieber auf die Schwächung der Polizei. Ihr sei anlässlich der Frauenstreik-Demo sexuelle Belästigung vorgeworfen worden, eine Strafanzeige sei aber nie erfolgt.

Thüring attestierte der LDP-Sicherheitsdirektorin Stefanie Eymann, sie habe die Einsatzdoktrin gegenüber ihrem Vorgänger Baschi Dürr (FDP) zwar "etwas verschärft". Das ändere aber nichts daran, dass in Basel "illegale Chaoten vermummt durch die Stadt laufen".

FCB-Chaoten kein Thema

Kein Thema in den beiden Initiativen sind Randale, die FCB-Chaoten rund um den St. Jakobs-Park oder auswärts – wie neuerdings in Luzern, wo ein Zug zerstört worden war – regelmässig veranstalten. Hier gilt offenbar Sondermilde.

Mehr über den Autor erfahren

7. März 2023

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

Kitas in Baselland: Personal und Eltern wandern in die Stadt ab

26. März 2024

Eine Kita-Allianz will verhindern, dass die Situation noch prekärer wird.


Reaktionen

Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch

24. März 2024

Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?


Reaktionen

Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt

22. März 2024

Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.


SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor

20. März 2024

Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".


Reaktionen

Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?

12. März 2024

FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
 


Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz

12. März 2024

Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.


Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor

8. März 2024

Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.


Reaktionen

Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP

7. März 2024

Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.


Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke

6. März 2024

Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.


Reaktionen

Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn

3. März 2024

In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl. 


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).