Werbung

© Foto/Ausriss by OnlineReports.ch
"Partei muss sich nicht wundern": Zurücktretender Meier, Rücktrittsschreiben

Ex-Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat genug

Aus Protest gegen die Landratsfraktion: Rücktritt aus FDP-Fachkommission und Parteirat


Von Peter Knechtli


Der langjährige Baselbieter Kantonsgerichtspräsident Peter Meier hat die Nase voll: Aus Frustration über das Verhalten der FDP-Landratsfraktion tritt er kurzfristig als Präsident der freisinnigen Fachkommission "Justiz und Sicherheit" und aus dem FDP-Parteirat zurück.


Peter Meier ist nicht irgendwer. Der seit Jahresbeginn pensionierte Kantonsgerichtspräsident, Mitglied der Freisinnigen, machte sich einen Namen als unabhägiger Richter, der nur sich selbst und dem Gesetz verpflichtet war. Als langjähriger Präsident der FDP-Fachkommission "Justiz und Sicherheit" war er so etwas wie das juristische Gewissen der Freisinnigen und als solches recht einflussreich. In dieser Funktion begutachtete er zahlreiche Erlass-Entwürfe und legte dem Parteirat, dem er ex officio auch angehörte, unzählige Vernehmlassungsvorschläge vor. Er war ein wichtiger Meinungs-Macher innerhalb der Partei.

Streit um Aufsicht über die Staatsanwaltschaft
 
Doch jetzt hat Peter Meier (64) genug. In einem Brief an die Parteileitung vom 18. März, der OnlineReports vorliegt, erklärt er seinen Rücktritt als Präsident der Fachkommission und ebenso aus dem Parteirat der Freisinnigen. Er sei "nicht mehr bereit, Zeit und Energie für eine Tätigkeit aufzuwenden, die letzlich von einem erheblichen Teil unserer eigenen Entscheidungsträger offensichtlich nicht ernst genommen wird".

Den Ausschlag für diesen bemerkenswerten Schritt gab das Verhalten eines Teils der FDP-Fraktion in der Landratssitzung vom 15. Januar. Angesagt war das abstrakte Traktandum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung. Haupt-Streitfrage im Landrat war, wem die Staatsanwaltschaft nach ihrer Reorganisation unterstellt werden soll. Die FDP-Fachkommission "Justiz und Sicherheit", die Meier präsidierte, und eine klare Mehrheit des Parteirates forderten eine Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Kantonsgericht. In der vorberatenden Justiz- und Sicherheitskommission gewann indes die links-grüne Idee eines unabhängigen Staatsanwaltschaftsrates an Boden, der sich auch die FDP-Kommissionsmitglieder anschlossen, um zu verhindern, dass die Regierung als Aufsichtsgremium bestimmt wird.

Plötzlich kippte eine Fraktionshälfte

Laut Informationen von OnlineReports sollen sich die drei FDP- Kommissionsmitglieder "zwei- bis dreimal" bei der Fraktion "rückversichert" haben, dass auch ein Staatsanwaltschaftsrat anstelle des Kantonsgerichts durch die freisinnigen Abgeordneten getragen werde. Doch vor der ersten Lesung kippte die Fraktion plötzlich: Während acht Stimmen für den Staatsanwaltschaftsrat votierten, stimmten acht Volksvertreter zugunsten der Regierung als Aufsichtsbehörde. "Das ist ein Affront nicht nur gegen mich, sondern auch gegen den Parteirat", begründete Meier seine Frustration gegenüber OnlineReports.

Als Präsident der Fachkommission musste er am Rande der Landratsdebatte feststellen, dass einzelne der vom Parteirat abweichenden Landratsmitglieder "die Vernehmlassung der eigenen Partei nicht einmal kannten" (so heisst es im Rücktrittsschreiben). Meier zu OnlineReports: "Diese entscheidende Frage interessierte sie nicht." Der "bedauernswerte Fraktionspräsident" Daniele Ceccarelli haben dann vor dem Landrat bekannt geben müssen, die FDP-Fraktion habe in dieser bedeutenden Frage "Stimmfreigabe beschlossen". Folge: SVP und CVP setzten sich mit Teilen der FDP-Fraktion durch und bestimmten die Regierung als Aufsichtsorgan. Meier im Rücktrittsschreiben: "So muss sich unsere Partei nicht wundern, wenn sie in der Öffentlichkeit als konturlos wahrgenommen wird."

SVP: "Durch die FDP geht ein Riss"

Daniele Ceccarelli, seit Anfang Jahr neuer FDP-Fraktionschef und Befürworter des Modells Staatsanwaltschaftsrat, erinnert sich an die "engagierte Fraktionssitzung" im Januar, in der die freisinnige Justizdirektorin Sabine Pegoraro für die Regierungs-Variante kämpfte und Peter Meier für das Kantonsgericht als Aufsichtsgremium. Weshalb und auf welches Lobbying hin die Fraktion in letzter Minute zum Kippen kam, hat Ceccarelli "keine Ahnung".

Auf Anfrage räumte SVP-Landrat Karl Willimann unumwunden ein, dass seine Fraktion bei der FDP für die Regierungs-Variante lobbyiert habe. Willimann bestritt nicht einmal, dass Peter Meier ein Feindbild der SVP verkörpere. "Er hat die SVP immer ins Visier genommen, wo er nur konnte." Auch unter seinem Einfluss stimme die FDP-Faktion in wesentlichen Fragen "immer mit den Linken", während 40 Prozent der Fraktion mit der SVP übereinstimme. Willimann: "Durch die FDP geht ein Riss. Sie hat immer noch nicht verwunden, dass die SVP die stärkste bürgerliche Kraft im Kanton geworden ist."

Gerüchte um Posten-Schacher

Im Verlaufe der Recherchen stiess OnlineReports aus SVP-Kreisen auch auf die Meinung, der bis 31. Dezember letzten Jahres als Kantonsgerichtspräsident amtierende Peter Meier habe sich für die Staatsanwaltschaft ein Aufsichts-Konstrukt ausgedacht, das ihn selbst nach der Pensonierung als Präsident empfehle.

Konfrontiert mit dieser Behauptung sagte Meier zu OnlineReports: "Das ist Unsinn". Er sei viel eher so gewesen, dass auch aus dem Umfeld der landrätlichen Kommission die Frage an ihn herangetragen wurde, ob er einen allfälligen Staatsanwaltschafts- oder späteren Justizrat präsidieren würde. Meier zu seiner Reaktion auf solche Avancen: "Ich sagte nie Ja und aktiv würde ich ein solches Amt mit Sicherheit nicht anstreben." Die Umsetzung der neuen Aufsicht erfolge erst 2011 "und ich weiss nicht, ob ich dann noch Zeit und Lust auf ein solch rechtes Stück Arbeit haben würde". Priorität habe für ihn das Stiftungs-Präsidium der Wasserfallenbahn, das er weiterhin wahrnehmen wolle.

Kantonalpräsident: "Ein Unfall"

"Ich verliere Peter Meier ungern als Präsident der Fachkommission und im Parteirat", äusserte sich FDP-Kantonalpräsident Michael Herrmann gegenüber OnlineReports. Überrascht über den Rücktritt sei er aber nicht, da er in intensivem Kontakt mit Meier gestanden und dabei festgestellt habe, dass ihm die Art und Weise der Abweichung der acht Landräte "zugesetzt" habe. Überrascht sei er aber über das Kippen eines Teils seiner Fraktion gewesen, sagte Herrmann weiter. Persönlich wisse er auch nicht, wer die richtige Aufsicht über die Staatsanwaltschaft sei, aber "ich wünschte mir eine klarere Linie innerhalb der Partei". Die Mandatsträger müssten "schon darauf achten, was die Partei offiziell meint".

Die Stimmfreigabe im Landrat sei "ein Unfall" gewesen und es müsste als "bedenklich" eingestuft werden, wenn freisinnige Landräte die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten, sagte Herrmann. Er kann der peniblen Fraktions-Vorstellung auch Gutes abgewinnen: "So merkt man, woran der neue Fraktionspräsident und ich noch arbeiten müssen."

Jetzt muss die Parteileitung den Posten der Fachkommission "Justiz und Sicherheit" neu vergeben. "Wir haben schon einige Namen im Hinterkopf", so Herrmann zu OnlineReports, "aber eine Anfrage ist noch nicht erfolgt".

24. März 2009

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Man kommt aus dem Staunen nicht heraus"

Wenn man Ihren Artikel und vor allem die Zitate des Präsidenten der FDP Baselland liest, kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Wenn Michael Herrmann wirklich gesagt hat, dass der Entscheid der Fraktion zur Stimmfreigabe ein Unfall gewesen sei, dann ist dies in hohem Masse bedenklich.

 

Noch gravierender wäre es, wenn er wirklich gesagt hat, dass Fraktionsmitglieder, welche eine andere Meinung vertreten hätten, die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten.

 

Für mich nehme ich in Anspruch, dass ich sowohl die Vernehmlassung, welche meiner Meinung nach verfehlt war, gelesen habe und in connaissance de cause im Landrat entschieden habe.

 

Wie die Regierung, habe auch ich die Meinung vertreten, dass die Oberaufsicht "Regierung" die wesentlich bessere Lösung ist, und mit einem Staatsanwaltschaftsrat nur eine weitere zusätzliche Gewalt im Staat geschaffen wird, die es nicht braucht.

 

Leider gibt es auch in der FDP gewisse Kreise, welche meinen, dass Nicht-Juristen gefälligst zu rechtlichen Themen zu schweigen haben. Dies allerdings ist bedenklich.

 

Die Fraktion hat korrekt entschieden, und hat auch das Recht und die Pflicht, einen autonomen ungebundenen Entscheid zu treffen und nicht Vernehmlassungsantworten ungeprüft nachzubeten. Wir sind dem WählerIn verpflichtet.

 

(Anmerkung der Redaktion: Michael Herrmann wird im Artikel mit der Konjunktiv-Aussage zitiert, "es müsste als 'bedenklich' eingestuft werden, wenn freisinnige Landräte die Vernehmlassung der Partei nicht gelesen hätten".)


Patrick Schäfli, FDP-Landrat, Pratteln



Was Sie auch noch interessieren könnte

Kitas in Baselland: Personal und Eltern wandern in die Stadt ab

26. März 2024

Eine Kita-Allianz will verhindern, dass die Situation noch prekärer wird.


Reaktionen

Mustafa Atici und Luca Urgese
im grossen Streitgespräch

24. März 2024

Wie wollen die Regierungskandidaten
die Uni-Finanzierung sicherstellen?


Reaktionen

Regierung kontert den
Herr-im-Haus-Standpunkt

22. März 2024

Peter Knechtli zur Unterschutz-Stellung
der verwüsteten Sissacher Tschudy-Villa.


SP wirft Lauber missbräuchliche Budgetierung vor

20. März 2024

Minus von 94 Millionen: Baselbieter Regierung plant "Entlastungsmassnahmen".


Reaktionen

Was bedeutet der SVP-Streit
für die Büza?

12. März 2024

FDP und Mitte schätzen die Zusammenarbeit mit SVP-Chef Dominik Straumann.
 


Tschudy-Villa steht jetzt
unter Denkmalschutz

12. März 2024

Der Eigentümer muss das teils abgerissene Gebäude in Sissach wieder aufbauen.


Roger Blum wirft bz
Besprechungs-Boykott vor

8. März 2024

Relevante Ereignisse bleiben in Basler
Leitmedien immer häufiger unbeachtet.


Reaktionen

Zerwürfnis in
der Baselbieter SVP

7. März 2024

Präsident Dominik Straumann soll im April abgesetzt werden.


Bruderholz-Quartier blockiert Neubau der Tramstrecke

6. März 2024

Trotz Plangenehmigung kann das Projekt
nicht realisiert werden.


Reaktionen

Gemeindewahlen Baselland:
Niederlagen für den Freisinn

3. März 2024

In Waldenburg verpasst Gemeindepräsidentin Andrea Kaufmann die Wiederwahl. 


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

Werbung






In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).