Baselbieter Finanz-Entlastungsgesetz ist klar gescheitert

Über 58 Prozent Nein-Stimmen: Herbe Niederlage für Kantonsregierung, Finanzdirektor Adrian Ballmer und Hans Rudolf Gysin

Von Peter Knechtli

Deutliche Ablehnung für die Sparpolitik der Baselbieter Regierung: Das Volk verweigerte heute dem Entlastungsrahmengesetz im Volumen vom 26 Millionen Franken klar die Zustimmung. Die Zentralisierung der Gericht und die Abschaffung der Amtsnotariate dagegen wurden deutlich angenommen.

Das Ergebnis des wichtigsten Abstimmungsgegenstands im Baselbiet ist in allen fünf Bezirken unumstritten: 58,5 Prozent der Stimmenden schickten das sogenannte "Entlastungspaket" der Regierung bachab. Die Stimmbeteiligung betrug 38,5 Prozent. Die Vorlage fiel mit Ausnahme von Pfeffingen (49,8 Prozent Nein), dem Wohnort von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, in allen Gemeinden durch.

Mit der Sparvorlage hatte der Baselbieter Finanzhaushalt um rund 26 Millionen Franken entlastet werden sollen – unter anderem durch die Schliessung der Berufsvorbereitenden Schule (ehemalige DMS2 durch erhöhten Vermögensverzehr von Altersheim-Kunden und durch Streichung von Beiträgen an Eltern, die ihre Kinder in Privatschulen schicken. Auch den Verkauf von Schlössern und Abbau des öffentlichen Verkehrs wollte die Regierung in Erwägung ziehen, was allerdings nicht Gegenstand der Abstimmung war.

Entlastungs-Nein "war ein Stimmungs-Plebiszit"

Für den Binninger SP-Landrat Marc Joset, Präsident der Finanzkommission, ist "ganz klar, dass die kritischen Stimmen nicht ernst genommen wurden". Da seien "ganz viele Leute in ihrer subjektiven Betroffenheit verärgert". Die Kumulation der viele Verärgerungen hätten sich jetzt "bei dieser Abstimmung entladen". Joset: "Es war ein Stimmungs-Plebiszt." Die Regierung habe eine "Alles oder nichts"-Strategie gefahren und habe in keinem Punkt nachgegeben, sondern viel eher noch mit Steuererhöhungen gedroht. Doch: "Ultimaten hat das Volk nicht gern." Wie kein linker Politiker wollte auch Joset keine Rücktrittsforderung stellen. Er sprach aber von einem "hohen Pokerspiel", das die Regierung verloren habe.

Ein gefragter Mann war der grüne Birsfelder Landrat und Lehrer Jürg Wiedemann, der die kantonalen Akteure und die Bevölkerung mit einer sehr frühen Nein-Plakat-Kampagne "gegen das verlogene Entlastungsrahmengesetz" überraschte. Auf die Frage, ob er sich als Sieger fühle, sagte Wiedemann: "Es ist ein ganz kleiner Etappensieg. Wir haben jetzt die Berufsvorbereitende Schule gerettet und die Baselbieter Bildungslandschaft beibehalten. Ich werde sicher keine Champagnerflasche öffnen, vielleicht reicht es zu einem Glas Wein." Denn "vier ganz wichtige Bildungsinitiativen sind noch hängig". Erst wenn auch diese Initiativen Erfolg haben, "kann man sagen, der veritable Angriff der Regierung auf unser Bildungssystem ist pariert".

Wiedemann war bedeutendster Exponent der Kampagne, die elf Wochen vor dem heutigen Abstimmungs-Wochenende mit einem Regen von 2'000 Plakaten begann und sechs Wochen später mit thematischen Überklebern ihre Fortsetzung fand.

Ballmer ratlos – Rücktritte abgelehnt

An einer Medienkonferenz, an der die gesamte Regierung teilnahm, standen beim verantwortlichen Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP, Bild) die Enttäuschung und Verärgerung ins Gesicht geschrieben. Er erinnerte daran, dass der grösste Teil des Sparpakets umgesetzt werden könne und sowohl Regierung wie Landrat und der gemischte Think Tank dem "Entlastungs-Rahmengesetz" zugestimmt hatten. Danach aber äusserte er wiederholt heftige Kritik an "Einzelnen, die unsolidarisch aus dem Entlastungspaket ausgestiegen sind". Ballmer weiter: "Ausgaben haben zahlreiche Interessenvertreter. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ist offenbar der Finanzdirektor allein zuständig. Die Interessenvertreter verabschiedeten sich aus ihrer Verantwortung."

Zuvor hatte die Regierung, die in ihrem Kampf für ein Ja von Wirtschaftskammer-Direktor Hans Rudolf Gysin persönlich unterstützt worden war, ihr Bedauern über den Ausgang der Abstimmung über das Entlastungsrahmengesetz ausgedrückt. Regierungspräsident Peter Zwick (CVP), der in den letzten Monaten selbst unter starken Druck geraten war, hielt fest, dass es unmittelbar zu keinen personellen Konsequenzen komme: "Der Regierungsrat beschönigt Situation nicht und übernimmt Verantwortung. Aber Nein, es ist in der Regierung niemand dabei, der an einen Rücktritt denkt."

Regierung wirkte hilf- und ratlos

Auf die Frage von OnlineReports, wo jetzt die 26 Millionen Franken eingespart  werden könnten, sagte Ballmer: "Wir kennen keine wirkungsvolleren, aber milderen Massnahmen. Sonst hätten wir sie gebracht." Es sei jetzt Aufgabe der Regierung, in den nächsten Wochen Gespräche zu führen. Obschon die Regierung und die Ja-Kampagne im Falle einer Ablehnung des Pakets mit Steuererhöhungen drohte, will Ballmer diese nicht kurzfristig realisieren: Erst wenn auf der Aufwandseite keine Entlastung realisiert werden könne, werde die Ertragsseite ins Spiel kommen.

Anderseits habe, so betonte Ballmer in Abweichung früherer Ankündiungen, die Regierung habe "zur Zeit keine Steuersenkung für juristische Personen in der Schublade". Das Baselbiet liege bei juristischen Personen im Mittelfeld, so dass die beabsichtigte "Wirtschaftsoffensive möglich" sein werde. Es sei auch sicher "keine nachhaltige Lösung, Eigenkapital zu verbraten", wie es "gewisse Finanzexperten" im Vorfeld der Abstimmung vorgeschlagen hätten.

Kommen Löhne des Staatspersonals unter Druck?

Ballmer liess aber durchblicken, dass die durch den Volksentscheid geschonte Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion von SP-Bildungsdirektor Urs Wüthrich im Rahmen der geforderten Opfer-Symmetrie noch zur Kasse gebeten werden könnte. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch die Löhne sämtlicher Staatsangestellter unter Druck geraten könnten. Möglich wäre eine solche Massnahme unter Ausschluss einer Referendumsmöglichkeit per Dekret.

Trotz der Schelte des Finanzdirektors, die wohl auch zuerst an Landrat Wiedemann gerichtet war, fühlt sich dieser nicht betroffen: "Unsolidarisch ist es, Schulen mit hoher Erfolgsquolte zu schliessen. Da gebe ich den Ball zurück." Ballmer sei verärgert, die "ganz harte Niederlage" sei "nicht einfach für ihn". Tatsache sei, dass Ballmers Finanzpolitik, die auf Steuersenkungen von 130 Millionen pro Jahr abzielt, gescheitert ist".

Gerichtskonzentration klar angenommen

Klar angenommen hat das Baselbiet aber die Zusammenlegung der sechs Gerichte in zwei mittelgrosse Gerichte in Arlesheim und Sissach sowie die Abschaffung der Amtsnotariate, die eine Einsparung von 3,6 Millionen Franken bringen. "Sehr froh" über diesen Entscheid zeigte sich Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner, der sich aber "nicht euphorisch" äussern wollte.

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