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"Verbesserung der Lebensbedingungen kriminalisiert": Türkisches Spezialkommando

Rollkommando stürmte von Basel unterstützte Wäscherei in Van

Auch die türkische Regierung von Ministerpräsidenten Recep Erdogan und seiner AKP versucht das "Kurdenproblem" mit Repression zu lösen


Von Ruedi Suter


Die Basler Städtepartnerschaft mit der kurdischen Stadt Van in der Türkei wurde durch ein polizeiliches Rollkommando erschüttert. Im türkischen Kurdistan herrschen, in Europa kaum wahrgenommen, seit Dekaden bürgerkriegsähnliche Zustände. Die neuste Eskalation und die Verhaftung von 33 Bürgermeistern wird von der kurdischen Diaspora und dem Verein Städtepartnerschaft Basel-Van mit Sorge verfolgt.


In der Nacht stürmten sie "Maya", die vom Fonds für Entwicklungszusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mitfinanzierte und 2008 eröffnete Wäscherei und Weiterbildungsstädte in Van-Bostanici. Die Männer eines Anti-Terror-Kommandos der türkischen Polizei brachen gleich die Türe auf, durchsuchten die Räume des Frauenprojektes, rissen die Wäsche aus den Waschmaschinen, schraubten die gespendeten Computer auf und packten die Festplatten ein.

Dann verschwanden sie aus dem Gebäude, in dem Textilien gereinigt und sich weibliche Binnenflüchtlinge bilden können, deren kurdische Dörfer von der türkischen Armee dem Erdboden gleichgemacht worden sind. Stunden später kamen sie zurück und verhafteten die Projektverantwortliche Rojbin Cetin. Die Soziologin und Assistentin von Bürgermeisterin Nezahat Ergünes (Van-Bostanici) sitzt heute noch im Knast, berichten Maya Heuschmann und Martin Flückiger vom Verein Städtepartnerschaft Basel-Van.

Lieber Aufschwung als Gerechtigkeit

Was ist los in Ostanatolien? Die Antwort ist alt: Die Regierung und die Mehrheit des Vielvölkerstaates Türkei fürchten die Erstarkung der Kurden, die sich jahrzehntelang nicht einmal als solche bezeichnen durften. Die Politik des betont muslimischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP) geniesst in Europa wachsenden Respekt, weil der wirtschaftliche "Aufschwung" im NATO-Partner Türkei Realität geworden ist.

Dies im Gegensatz zur im Parteinamen ebenfalls beschworenen "Gerechtigkeit". Für diese setzt sich Erdogan aussenpolitisch und im Zusammenhang mit Gaza oder dem Bürgerkrieg im benachbarten Syrien zwar ein, doch in den Kurdengebieten lassen die regierende AKP zusammen mit Polizei und Armee der Gerechtigkeit keine Chance. Nachdem Geheimgespräche zwischen Erdogan-Leuten und kurdischen Widerstandkämpfern gescheitert sind, unterscheidet sich die Erdogan-Regierung in der Kurdenpolitik kaum mehr von jener der Militärdiktatur oder früher demokratisch gewählten Regimes.

Regierung reagiert mit Gewalt

Was allein schon in den letzten drei Jahren seit den dramatischen Wahlerfolgen der prokurdischen "Partei des Friedens und der Demokratie" (BDP) bei den Kommunalwahlen an Rechtsbrüchen und Menschenrechtsverletzungen begangen wurden, füllt ganze Bücherregale. Mit Hilfe des Anti-Terrorgesetzes aus der Zeit der Militärdiktatur wurden in Ostanatolien nebst anderem über 7'000 Oppositionelle verhaftet, Abertausende Männer, Frauen und Kinder eingeschüchtert, Protestierende bei Demonstrationen erschossen, Zeitungen geschlossen, Anwälte, Journalisten und Gewerkschafter beider Geschlechter bedroht, in oft andauernde Untersuchungshaft genommen oder zu Strafen in den überfüllten Gefängnissen verurteilt.

In Basel werden die Vorgänge in Türkisch-Kurdistan seit langem täglich mit Sorge von der kurdischen Diaspora verfolgt. Sie bedient sich des Internets, erhält Schilderungen via Mobiltelefone, konsultiert YouTube. Aber auch die Schweizer Mitglieder der Städtepartnerschaft Basel-Van beobachten, was in Ostanatolien geschieht. Sie stützen sich – neben ihren Informationsreisen und den persönlichen Kontakten in Kurdistan – auch auf kurdische Quellen wie die um Sachlichkeit bemühte Informationsstelle Isku, welche Neuigkeiten, Kommentare und Analysen sammelt oder publiziert. Dass der Polizeieinsatz gegen die Wäscherei erst jetzt kommuniziert wurde, begründet Maya Heuschmann mit der kürzlichen Verhaftung diverser führender Politiker, die sich auch für ihr Projekt einsetzen.

33 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen verhaftet


Um sich an Ort und Stelle ein Bild machen zu können, reisen regelmässig Delegationen europäischer Politiker, Projektverantwortlicher oder Menschenrechtler beider Geschlechter ins türkische Kurdistan. So auch Mitglieder der Städtepartnerschaft Basel-Van, die der Region eben erst im Mai einen Besuch abstatteten. Letzte Woche hat der Verein "mit grosser Empörung" die Verhaftung von Bekir Kaya zur Kenntnis genommen.

Dem demokratisch gewählten Oberbürgermeister von Van widerfuhr das, was auch seinen Vorgängern und Vorgängerinnen zustiess: Er wurde wegen Verdachts auf Zusammenarbeit mit einer terroristischen Organisation – gemeint ist zumeist die PKK – verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Dort sitzt er nun, zusammen mit der Bürgermeisterin vom benachbarten Van-Bostanici, Gülcihan Simsek, die seit 2009 ohne Gerichtsurteil festgehalten wird. Deren Nachfolgerin Nezahat Ergünes – sie koordiniert für den Verein die Frauenprojekte – wurde zusammen mit Bekir Kaya ebenfalls festgenommen, dann aber wieder entlassen.

"Anstrengungen werden kriminalisiert"

"Im Mai waren wir in Van, um mit Bekir Kaya zu sprechen", erklärte Maya Heuschmann gegenüber OnlineReports. Die Baslerin reiste als Delegationsmitglied der Städtepartnerschaft aber auch als Länderkoordinatorin Türkei bei Amnesty International Schweiz an den Van-See und in die nach diesem benannten Kurdenstadt. Der weggesperrte Bürgermeister Kaya, so Heuschmann, habe den Unterstützenden aus der Schweiz auch geholfen, nach dem verheerenden Erdbeben vom letzten Oktober die Nothilfeaktion zu koordinieren, die der Verein zusammen mit kurdischen und türkischen Migranten und Migrantinnen organisiert hatte.

Diesmal habe Bekir Kaya auch Klartext gesprochen: Von der Regierung in Ankara würden sämtliche Bemühungen der kurdischen Bevölkerung zur Verbesserung ihrer tristen Lebensbedingungen "kriminalisiert". Tatsächlich sind laut Oppositionkreisen unterdessen 33 kurdische Bürgermeister und Bürgermeisterinnen inhaftiert worden.

Festhalten an der Städtepartnerschaft


Es sei offensichtlich, dass die neuste Repressionswelle auch vor Frauenprojekten nicht Halt mache, beobachtete Maya Heuschmann. Das polizeiliche Rollkommando, das Mitte Mai die Wäscherei und das Fortbildungszentrum der Wäscherei heimsuchte, sei nur ein Beispiel unter anderen in der Region. Doch trotz dieser bedrohlichen Vorfälle, so die Baslerin, werde von Basel aus die 12 Jahre alte Städtepartnerschaft weiterhin gepflegt. Zurzeit gehe es darum, sich ohne die verhaftete Leiterin Rojbin Cetin und die Computer durchzuschlagen, was zurzeit an die hundert Frauen betreffe. Und natürlich werde auch "zu den Menschrechtsverletzungen nicht geschwiegen".

Dass diese notorisch sind, wird laufend auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) dokumentiert. Im neusten AI-Report "Zur weltweiten Lage der Menschenrechte" (2012) schliesst die Türkei einmal mehr schlecht ab. Die Vorwürfe lauten: Fehlende Reformen, Bedrohung der Meinungsfreiheit, Einschüchterungen, wachsende Polizeigewalt, tausende von Strafverfahren ohne solide Rechtsgrundlage, Folter, Misshandlungen.

Kreuzzug gegen die Parteikonkurrenz

Erdogans Partei AKP versuche mit allen Mitteln ihrer in Kurdistan erfolgreichen Widersacherin BDP die Hölle heiss zu machen, um ihr so den Rückhalt in der Bevölkerung zu entziehen, interpretieren Beobachter die anhaltende Repression. Diese scheint jedoch eher die ArbeiterInnenpartei Kurdistan (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) beziehungsweise ihre Guerilla-Armee zu stärken. Oder die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Ciwakên Kurdistan, KCK), von der die Erdogan-Regierung behauptet, sie sei die klammheimliche PKK in den Städten und Dörfern.

Jedenfalls geht die türkische Armee mit fast täglichen Operationen weiterhin mit aller Härte gegen echte (oder vermeintliche) PKK-Kämpfer vor, deren langjähriger Ideologe und Oberkommandierender Abdullah "Apo" Öcalan seine lebenslange Haft absitzt, angeblich zumeist in vollständiger Isolation.

Vom "Massaker" zum "Status für Kurdistan"


Immer mal wieder operieren türkische Streitkräfte auch im benachbarten Irakisch-Kurdistan, etwa mit Bodentruppen und Bombardierungen. Dabei können die türkischen Generäle auf die USA zählen. Die Amerikaner helfen mit Waffen, Aufklärungsmaterial und Drohneneinsätzen.

Am 28. Dezember 2011 führte diese Zusammenarbeit in der Nacht beim Dorf Roboski in der Provinz Sirnak zur Bombardierung von Schmugglern, die offenbar fälschlicherweise als Guerillas identifiziert wurden. 34 vorab jugendliche Menschen und ein paar Maultiere starben durch den Raketenbeschuss durch F 16-Kampfjets, wie das "Wall Street Journal" mit eigenen Recherchen bestätigte. Die kurdische Seite und die – keineswegs über alle Zweifel erhabene – PKK sprechen seither vom "Massaker von Roboski".

Und die Zukunft der Kurden und Kurdinnen in der Türkei? Wird diese an den leidvollen vergangenen Dekaden gemessen, gibt es wenig Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Keine Regierung in Ankara hat sich bisher ernsthaft und andauernd für eine Gleichstellung der kurdischen Minderheit der geschätzten 15 bis 20 Millionen Menschen eingesetzt. Der türkische Wunsch zum EU-Beitritt, der immerhin zu einer ansatzweisen Besserung im Umgang mit der kurdischen Bevölkerung geführt hat, scheint auch nicht mehr so heftig. Und Europa interessiert die wirtschaftliche Potenz der Türkei weit mehr als die Menschenrechtslage in Kurdistan, gegen die im März und April 15 Kurden und Kurdinnen in Strassburg einen 52 Tage dauernden Hungerstreik durchführten, bei der sie auch "Freiheit für Öcalan und einen Status für Kurdistan" forderten.

Türkische Militärs inspizierten Schweizer Armee

Wie sich derzeit die neutrale und auf humanitäre Werte pochende Schweiz in der Kurdenfrage verhält, hat sie vor einem Jahr bewiesen. Denn nach Jahren diplomatischer Spannungen mit der Türkei, die nach wie vor ihren Völkermord an den Armeniern abstreitet, ist die offizielle Schweiz jetzt wieder gut Freund mit den Regierenden in Ankara. Das bewies im April letzten Jahres bereits der sonderbare Besuch von Männern in türkischen Uniformen.

Damals kam es, so die Medienmitteilung aus dem Bundeshaus, zu einer "Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch die Türkei". Fünf türkische Militärs durften sich hierzulande und gemäss OSZE-Regelung im Jura, Mittelland und der Zentralschweiz ein Bild von der eidgenössischen Wehrtüchtigkeit machen. Die Visite habe einer "vertrauensbildenden Massnahme" gedient.

Ob die türkischen Offiziere indes auch schon Angriffe auf ihre Landsleute im türkischen Kurdistan befehligt haben oder nicht, wurde der Schweizer Öffentlichkeit nicht mitgeteilt.

15. Juni 2012

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"Katastrophale Fehler"

Der Artikel von Ruedi Suter zeugt von fundamentalen Kenntnissen der eskalierenden Lage in den kurdischen Regionen der Türkei. Mit den Verhaftungen von Trägern politischer Verantwortung aus der kurdisch geprägten BDP, unter anderem Bekir Kaya, Oberbürgermeister von Van, begeht die türkische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Erdogan katastrophale Fehler.

 

Damit wird der politische Wille, die kurdischen Anliegen mit Stimm- und Wahlzetteln zum Ausdruck zu bringen, systematisch desavouiert. Bedroht wird so der Wille vieler Menschen, in der Türkei zu einer föderalistischen politischen Struktur zu gelangen. Die Suche nach einem tragfähigen Frieden unter Einbezug aller Völker der Türkei wird damit laufend erschwert. Meines Erachtens braucht es in der gegenwärtigen Situation auch Druck auf den türkischen Staat, damit er zu einer konstruktiveren Haltung der Friedenssuche gelangen kann.


Jürg Meyer, Mitglied "Städtepartnerschaft Basel-Van", Basel



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"Wir von der SP setzen uns vor allem für den unteren und mittleren Mittelstand ein. Also etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Und für die oberen 20 Prozent sind die bürgerlichen Parteien zuständig."

Kaspar Sutter
am 31. August 2020
am Wahl-Podium der
Handelskammer beider Basel
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Die pfiffigste Aussage des Abends.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal und die BZ nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

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In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.