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"Wir legen zu": Neuer Präsident Frehner, abtretender Dunant

Frehner löst Dunant an der Basler SVP-Spitze ab

Der faktische Operateur soll nun auch formell die Führung der stärksten bürgerlichen Partei Basels übernehmen


Von Peter Knechtli


Wechsel an der Spitze der Basler SVP: Grossrat Sebastian Frehner, bisher geschäftsführender Vizepräsident, soll Nationalrat Jean Henri Dunant nach dreijähriger Amtszeit als Präsident der Kantonalpartei ablösen. Dunant bleibt aber vorläufig Mitglied des Bundesparlaments. Neuer Vizepräsident soll Sekretär Lorenz Amiet werden.


Die Medienkonferenz war gestern Montag ohne Angabe eines Traktandums kurzfristig auf heute Dienstagmorgen, 11.30 Uhr, anberaumt worden. Jetzt ist das Geheimnis gelüftet: Parteipräsident Jean Henri Dunant (74), seit 1. Januar 2006 als Nachfolger von Angelika Zanolari Präsident der Basler SVP, macht per Generalversammlung vom 22. Januar kommenden Jahres dem fast vierzig Jahre jüngeren geschäftsführenden Vizepräsidenten, Grossrat Sebastian Frehner (35) Platz. Frehner von gestern Montagabend vom Parteivorstand zum einzigen Kandidaten für Dunants Nachfolge nominiert.

Kein Rücktritt aus Nationalrat erkennbar

Noch nicht zurücktreten will Dunant aus dem Nationalrat, dem er seit Dezember 1999 angehört. Doch sollte er sich im Verlauf dieser Legislatur zu diesem Schritt entscheiden, wird Frehner endgültig zum starken Mann innerhalb der Basler SVP: Er ist erster Nachrückender und würde damit in Bern den Sitz Dunants einnehmen. Auf die Frage von OnlineReports, wie lange er noch im Nationalrat bleiben werde, meinte er: "Im Prinzip bin ich für vier Jahre gewählt." Dies vorausgesetzt, dass nicht gesundheitliche Gründe einen andern Schritt nötig machten.

Dunant schilderte seine dreijährige Amtszeit als Erfolg: Durchschnittlich 13 neue Parteieintritte monatlich seit Spätherbst letzten Jahres, nahezu ein zweiter Basler Nationalratssitz für die SVP, einen Wähleranteil-Gewinn von 1,7 Prozent bei den Grossratswahlen und die Gründung einer Ortspartei in Riehen. Dunant: "Andere Parteien verlieren konstant Wähler und wir legen zu."

Hier muss angefügt werden, dass der Basler SVP-Erfolg - wenn er überhaupt einer Person zugeordnet werden kann - am ehesten Sebatian Frehner zugeschrieben werden kann. Er war in den letzten drei Jahren für die Knochenarbeit vor Ort hauptverantwortlich, während Dunant in der Session in Bern oder an seinem Zweitdomizil mit Sonnenterrasse im Tessin weilte (Dunant an der Medienkonferenz: "Ich war gar nicht so häufig im Tessin wie herumerzählt wird").

Amiet wird neuer Vizepräsident

Mit seinem Amtsantritt habe in der SVP ein neuer Ton Einzug gehalten, sagte Dunant weiter. Es komme nun nicht mehr vor, dass führende Partei-Exponenten "Andere als Taliban bezeichnen". Aber die Partei wolle sich weiterhin "klar als Gegenpol zu den Sozialisten" positionieren. Nun soll "in der Phase einer relativen Gefechtspause" die Zeit zu einem Führungswechsel gekommen. In einem kurzen Statement  betonte Frehner, er werde Dunants Stil weiterführen, aber gegenüber den traditionellen bürgerlichen Parteien "keine Kompromisse mehr machen". Frehner: "Eine Zusammenarbeit gibt es nur noch, wenn wir als gleichberechtigter Partner wahrgenommen werden."

Wie Sekretär Lorenz Amiet (32) an der Medienkonferenz erklärte, soll er Frehners Nachfolge als Vizepräsident antreten und weiterhin die Funktion des "Innenministers" wahrnehmen. Grossrat Felix Meier soll neuer Sekretär werden und darüber hinaus vor allem für Stellungnahmen und Vernehmlassungen zuständig sein.

Dunant warnt vor Nein zur Personenfreizügigkeit

Der abtretende Präsident kann aus eigener Initiative kurz auf die eidgenössische Volksabstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit kommenden Februar zu sprechen. Dabei warnte er vor gravierenden Konsequenzen, die sich aus einem Nein für die Schweiz ergeben könnten. Dunant: "Ich möchte Stimmfreigabe empfehlen." Worauf Amiet präzisierte: "Das ist eine persönliche Meinung und noch nicht die die Meinung der Partei."


23. Dezember 2008

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"Gemeinden zufrieden mit ihrem Verband (VBLG)"

Verband Basellandschaftlicher Gemeinden
Titel einer Medienmitteilung
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Wär hätte das gedacht! Umfragen in eigener Sache als PR-Instrument.

RückSpiegel


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Die BZ, Telebasel und Happy Radio nahmen die OnlineReports-Meldung über den Tod des Kleinbasler "Modezars" Roland Vögtli auf.

Die Medienwoche verlinkt auf den OnlineReports-Kommentar über das Medienrechts-Urteil des Baselbieter Kantonsgerichts zum Fall Wirtschaftskammer Baselland vs. "Basler Zeitung".

Der Tages-Anzeiger geht in seinem Bericht über die neue Post-Strategie auf OnlineReports-Nachrichten über die Verteuerung der Vereinspostfächer und die allgemeine Kostenpflicht für Postfächer ein.

In ihrem Beitrag über den Prozess der Wirtschaftskammer Baselland gegen einen ehemaligen Journalisten der "Basler Zeitung" nahm die Medienwoche auf OnlineReports Bezug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Geschichte über einen FCB-Hooligan und vor Appellationsgericht erfolglosen DNA-Verweigerer auf.

Die BZ Basel, Telebasel, Bajour und Prime News nahmen zum Rücktritt des Basler Nationalrats Christoph Eymann Bezug auf ein OnlineReports-Interview.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

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