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© Foto by Fabian Schwarzenbach, OnlineReports.ch
 "Erfolg wäre nicht garantiert gewesen": Gutachter Uhlmann, Politiker Dürr
"Rechtliches Patt" stellte Basler Polizei vor ProblemeTürkei-Spionage: Rechtsprofessor Felix Uhlmann erkennt in seinem Gutachten keine gravierenden Patzer Datenschutz, Personal- und Strafrecht kamen sich beim Fall eines Sicherheitsassistenten der Basler Kantonspolizei, der durch seine negative Gesinnung im Internet auffällig wurde, in die Quere. Trotzdem hätte das Polizeikommando aktiver die Hindernisse anpacken müssen. Dies das Fazit einer Untersuchung, die der Staatsrechtler Felix Uhlmann heute Donnerstagmorgen in Basel vorstellte. "Die Polizei hat die Brisanz dieses Falles unterschätzt!", stellt Uhlmann in seinem Bericht fest, den er im Auftrag von Sicherheitsdirektor Baschi Dürr verfasste. Der Basler in Diensten der Universität Zürich gibt aber ebenfalls zu bedenken, dass es keine Garantie gäbe, einen solchen Fall früher festzustellen. Der Jurist kritisiert, dass weder Departementsvorsteher Baschi Dürr noch der Datenschutzbeauftragte Beat Rudin in den delikaten Fall einbezogen wurden. 22. Juni 2017
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