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"Eigenes politisches Menü": Bürgerliche Wahlempfehlung für Vierer-Ticket

Entweder oder: Die beiden FDP-Frauen entscheiden Baselbieter Wahlkampf

Die Wählergunst von Sabine Pegoraro und Monica Gschwind entscheidet darüber, wie die neue Baselbieter Regierung aussieht


Von Peter Knechtli


Darüber, wie die künftige Baselbieter Regierung zusammengesetzt ist, hängt zentral von der Wählergunst zweier FDP-Frauen ab: Sabine Pegoraro und Monica Gschwind. Um sie dreht sich die Frage, ob aus der SP die Opposition wird oder die Grünen ihren Sitz wieder verlieren werden.


Der Baselbieter Wahlkampf 2015 war fast einmalig kurz: Nur gut einen Monat hatten die Kandidierenden für die Regierungswahlen Zeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Für sie und ihre Wahlhelfenden war die Zeit sicherlich intensiv. Es wurden Plakate und Stände gestellt, Flyer und Äpfel, Zimtchrömli und Dreikönigskuchen verteilt, Leserbriefe getextet. Auf den sogenannten Sozialen Medien herrschte Hochbetrieb der Aspiranten, in der Hoffnung, hier wohl die entscheidenden Reststimmen holen zu können.

Kompakt, aber kein gemeinsames Programm

Doch weder Twitter noch Facebook entscheiden den Ausgang der Wahlen. Die grossen Bruchlinien kreisen um die beiden Kandidatinnen Monica Gschwind (neu) und Sabine Pegoraro. Das freisinnige Frauen-Duo ist Teil eines bürgerlichen Vierer-Tickets, das Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) und Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Thomas Weber (SVP) ergänzen.

Das straff geführte, in Werbung und Aktionen kompakt und ohne Ausreisser auftretende Kandidaten-Quartett führte keinen inhaltlichen Wahlkampf im Sinne eines gemeinsamen Programms, sondern einen eigentlichen Macht-Kampf: Anstelle der bisherigen bürgerlichen 3:2-Majorität strebt die traditionelle Allianz von SVP, FDP und CVP jetzt eine noch deutlichere Absicherung und Berechenbarkeit der Machtverhältnisse in der Regierung an mit dem Ziel, das Baselbiet künftig bürgerlicher zu regieren als es den politischen Verhältnissen in der Bevölkerung entspricht.

Egal, ob die Sozialdemokraten (Regula Nebiker oder Daniel Münger) oder die Grünen (mit dem bisherigen Sicherheitsdirektor Isaac Reber) den fünften Sitz belegen – ihr Einfluss im Regierungs-Kollegium wäre marginalisiert.

Fokus wie bei einer Ersatzwahl

Wie sich die künftige Baselbieter Regierung nach den Wahlen vom kommenden Wochenende parteipolitisch zusammensetzt, hängt am entscheidensten von der Wählergunst ab, die die beiden FDP-Frauen Gschwind und Pegoraro mobilisieren können. In der ersten Phase des Wahlkampfs hatte die Hösteiner Gemeindepräsidentin und Landrätin Gschwind die Nase klar vorn.

Als Erste preschte sie schon am 11. Dezember mit einer markanten Breitseite gegen die Bildungspolitik des abtretenden Sozialdemokraten Urs Wüthrich vor und sicherte sich später die Unterstützung eines vom grünen Landrat Jürg Wiedemann inszenierten Wüthrich-kritischen Komitees. Die ausgebildete Treuhänderin Gschwind gewann schlagartig an Bekanntheit – aber sie agierte stark bildungsfixiert und positionierte sich als neue Bildungsdirektorin, als ginge es um eine Ersatzwahl.

Die seit zwölf Jahren regierende Bau- und Umweltschutzdirektorin Pegoraro hielt sich anfänglich zurück und setzte dann lediglich einige Akzente etwa zum möglichen jahrelangen Stau-Debakel um die Sanierung des Schänzli-Tunnels oder zur Wirtschaftsoffensive. Von innerparteilichen Widerständen gegen ihre Wahl in der Mitte der Amtsperiode scheint sie sich – wie es zumindest nach aussen scheint – erholt zu haben.

Zweifache FDP-Frauen-Power?

Die zentrale Frage wird sein, ob die bürgerlichen Wählerinnen und Wähler den angebotenen Viereranspruch mit zwei Freisinn-Frauen goutieren. Jahrelang kämpft die deutlich wählerstärkere SVP gegen eine FDP-Zweiervertretung in der Regierung und schnappte sich mit dem Rücktritt von FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer einen der beiden FDP-Sitze. Ob nun insbesondere SVP- und CVP-Wählende dem Freisinn wieder zwei (Frauen-)Sitze zugestehen wollen, ist eher zweifelhaft.

Mindestens ebenso bedeutend wird unter dem bürgerlichen Elektorat die Überlegung sein, ob es zielführend sei, die SP aus der Regierung zu werfen und die neu zusammengesetzte straff bürgerliche Exekutive einer wohl kämpferischer als bisher agierenden sozialdemokratischen Opposition auszusetzen. Sollte die SP nach dem Willen einer Mehrheit in der Regierung bleiben, so stellen sich mit der auf eine Erneuerung des Kantons drängenden Liestaler Stadträtin Regula Nebiker und dem früheren SP-Fraktions-Chef Daniel Münger aus Münchenstein zwei Kandidierende, die ohne Zweifel über Regierungsformat verfügen.

Nebiker, Münger, Reber

Münger kann vielleicht als der "Weichere" und der "Arrangeur" beschrieben werden. Er ist es, den Wirtschaftskammer-Chef Christoph Buser durch die Blume für all jene empfahl, die die fünfte Linie auf dem Wahlzettel doch nicht frei lassen mögen. Anderseits folgen die Wählenden den Vorgaben der Parteien nur beschränkt; vielmehr wollen sie noch eigene Farbtupfer und Durftmarken setzen – etwa zum Geschlechter-Verhältnis.

Da kann gut möglich sein, dass zwar eine Frauen-Doppelvertretung im fünfköpfigen Gremium durchaus erwünscht ist, aber nicht eine doppelte FDP-Vertretung. Bei jenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wird Regula Nebiker als Linke mit familiärer SVP-Vertrautheit – ihr Vater Hans-Rudolf war langjähriger SVP-Nationalrat – zur valablen Option.

Da ist aber noch der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber, der vor vier Jahren überraschend die Wahl schaffte und den SVP-Bisherigen Jörg Krähenbühl nach nur einer Amtsperiode aus der Regierung verdrängte. Er konnte als politischer Polizei-Chef des Baselbiets sein grünes Profil bisher wenig zur Geltung bringen, was sicherlich zu einer gewissen Enttäuschung geführt hat. Anderseits sieht er sich heute weniger einer Parteilinie als vielmehr ein dem Teamgeist und der sachlich und finanziell vernünftigen Lösung verpflichteter Regierungsrat eher bürgerlicher Prägung. Ob er im überparteilichen Spektrum jene Stimmen erobern kann, die er in einem leicht verärgerten SP-Lager verliert, ist offen, aber denkbar.

Prognose: Bisherige im Vorteil

Fazit: Eine Prognose zu wagen, ist schwierig, da alle genannten Bewerbenden unabhängig von ihrer politischen Haltung über "Regierungsfähigkeit" verfügen. Persönlich halte ich eine Variante für die realistischste: Alle vier Bisherigen werden wiedergewählt, der fünfte Sitz geht an die SP. Da allerdings heute das Parteibüchlein nicht mehr dieselbe Rolle spielt wie früher und die Stimmbürger gern ihr politisches Menü selbst arrangieren, muss (und darf!) auch mit Überraschungen gerechnet werden.

4. Februar 2015

Weiterführende Links:


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"Sind solche Wahlen noch repräsentativ?"

Da im Baselbiet kein eigentlicher Wahlkampf stattgefunden hat und die jeweiligen KandidatInnen nicht mit einem eigentlichen politischen Programm angetreten sind, sondern sehr moderat und zurückhaltend agiert und nur punktuell und äusserst vage ihre Meinungen zu Belanglosem abgegeben haben, ist die Übungsanlage eher eine Farce. Politik im Schongang. Wer steht für was? Was kann ich erwarten? Wer ist für mich wählbar? Und warum? Man lässt die WählerInnen systematisch im Ungewissen.

 

Die so genannten Gesamterneuerungs-Wahlen sind eher mit einer grossen Lotterie zu vergleichen. Ausgang ungewiss. Motto: Die WählerIn hat gefälligst die Katze im Sack zu kaufen. Ergo werden sich die meisten WählerInnen frustriert abwenden und sich in Abstinenz üben. Prognose: Wahlbeteiligung knapp 30 Prozent.

 

Es stellt sich daher zu guter Letzt eher die Frage, ob solche Wahlen noch repräsentativ sind? Sind KandidatInnen, welche bei einer entsprechend niedrigen Wahlbeteiligung gewählt sind, als VolksvertreterInnen noch legitimiert? Oder etwas zugespitzter: Ab welcher Wahlbeteiligung müssten solche Wahlen für ungültig erklärt werden?


Christoph Meury, Birsfelden



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).