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"Sackstark": Baselbieter SVP-Strategen de Courten, Willimann

Der Siegeszug der SVP kam bei den Landratswahlen ins Stocken

Die rechte Volkspartei hat ihren angestrebten Wähleranteil von 30 Prozent bei weitem nicht erreicht


Von Peter Knechtli


Im Schatten des Triumphs des Grünen Isaac Reber und der Abwahl von Regierungsrat Jörg Krähenbühl blieb fast unbemerkt: Die SVP wurde zwar stärkste Partei, verfehlte aber ihr Wahlziel in den Landratswahlen deutlich – ein Indiz dafür, dass ihr Plafond im Baselbiet bei 25 Prozent erreicht sein könnte.


Die Baselbieter SVP schien auf der Erfolgsschiene am schnellsten unterwegs zu sein: Kantonalpräsident Dieter Spiess verströmte zum Wahlkampf-Auftakt Aufbruchstimmung, die Präsenz Mitte November in Muttenzer "Mittenza" war beeindruckend, die Partei zog streng geeint und "sackstark" (Selbstdeklaration) in die Stimmen-Schlacht. 30 Prozent Wähleranteil, beschwor Spiess seine Basis, wolle die SVP in den Landratswahlen holen.

Doch letztes Wochenende setzte es mit der Abwahl von Jörg Krähenbühl, dem einzigen SVP-Regierungsrat in der fünfköpfigen Exekutive, einen äusserst herben Rückschlag ab: Der Grüne Landrat Isaac Reber verdrängte den Reinacher Bau- und Umweltschutzdirektor aus der fünfköpfigen Exekutive und verhalf der Öko-Partei zum ersten Baselbieter Regierungsmandat.

SVP: Nur 24 statt 30 Prozent

Damit nicht genug: Auch die Landratswahlen endeten für die seit mehreren Amtsperioden erstarkende SVP mit einer nicht geringen Enttäuschung. Den angestrebten Wähleranteil – Indikator der aktuellen Verankerung im aktiven Wahlvolk – von 30 Prozent verpasste die SVP deutlich. Sie vermochte sich von 22,5 (2007) gerade mal auf 24 Prozent zu steigern. Als Trost bleibt den "Frauen und Mannen" immerhin, dass ihnen das Glück zu drei Sitzgewinnen verhalf, womit die SVP die SP als stärkste Landratsfraktion ablöst.

Offen bleiben muss, wie weit die SVP ihr Wachstum um 1,5 Prozent aus eigener Kraft schuf und nicht nur davon profitierte, dass die Schweizer Demokraten (SD) mehr als zwei Prozentpunkte verloren und damit aus dem Landrat verschwinden. Dass die SVP an ihrer ambitiösen Zielmarke scheiterte, dürfte aber auch dem Einfluss der erstmals kandidierenden BDP zuzuschreiben sein, die teilweise im SVP-Elektorat graste und einen Wähleranteil von 5,5 Prozent abholte.

Das Ende der FDP-Überrepräsentation

Nicht besser erging es den Freisinnigen. Sie vermochten zwar noch ein letztes Mal zwei Regierungssitze über die Runden zu retten – jenen von Adrian Ballmer mit Hängen und Würgen –, doch in den Parlamentswahlen verlor die FDP mehr als einen Viertel ihrer Wählerschaft. Mit sechs Sitzverlusten erreicht die einst massgebliche Kraft im Parlament die grösste Niederlage ihrer jüngeren Geschichte und eine Grösse, die nur noch knapp über jener der Grünen liegt.

Auch die Christdemokraten mussten massiv Federn lassen: Ihr brachen mehr als 23 Prozent Wählerinnen und Wähler weg, was ein Minus von drei Sitzen (bisher: elf) zur Folge hat. Wie aus massgeblichen Kreisen zu vernehmen ist, schätzen die Christdemokraten den Verlust als "tragisch", aber insofern "positiv" ein, als ihre verlorenen Sitze nicht an die Pole rechts oder links gingen, sondern in die Mitte wanderten. Da tummeln sich künftig neben den Freisinnigen, der CVP und der EVP zwei weitere Parteien, die sozusagen aus dem Nichts auftauchten und gleich vier (BDP) und drei (Grünliberale) Sitze errangen. In den neuen Kräften sieht die CVP "unsere Partner".

Mit einem Prozentpunkt Verlust hielt sich der Rückzug der SP in Grenzen, während die Grünen mit einem Wachstum von gut 1,5 Prozent den Triumph in den Regierungswahlen nicht in einen entsprechendem Proporzgewinn ummünzen konnten.

Der bisherige Machtklüngel ist am Ende

Als Fazit aus den diesjährigen Landratswahlen lässt sich sagen, dass die Parteien-Landschaft tüchtig umgepflügt wurde, was nicht erstaunt: Jahrzehntelang verteidigten die drei grossen bürgerlichen Kräfte SVP, FDP und CVP ihr "Machtkartell" (Reber) über Wahlallianzen. Die Gewissheit, auf diese Weise die Mehrheitsverhältnisse absichern zu können, machte die Parteien träge und starr und den Politikbetrieb häufig zum eher langweiligen Ritual.

Am ehesten bilden sich die Erosion und Führungslosigkeit bei den Freisinnigen ab, die zeitweise an ein Tollhaus erinnerte. Jeder scheint zu machen, was ihm gerade beliebt – sei es eine Vollkantons-Volksinitiative, sei es die Unterstützung des Theatersubventions-Referendums der SVP ohne Vollmacht der Parteibasis oder seien es abenteuerliche Budget-Anträge, die den eigenen Finanzminister nahezu dazu brachten, den Bettel hinzuwerfen. Im Laufental, wo das Wohnsitz-Gemauschel einer Landrätin sehr nachhaltig für heisse Köpfe und Schütteln derselben sorgte, sackte die Partei innerhalb von vier Jahren von 26,5 Prozent auf 14,5 Prozent "zum Torso" ab, wie sich ein Parteimitglied ärgerte. Von Führung, Linie und Stil kaum noch eine Spur – alles hingenommen von einer Parteileitung, die "anything goes" als "liberal" missversteht.

Starker Wahl-Einfluss der Theater-Frage

Einen bedeutenderen Einfluss auf die Wahlen als auf den ersten Blick angenommen hatte das finanzpolitisch relativ unerhebliche Referendum gegen die Theater-Subvention. Hier beging der im persönlichen Umgang durchaus freundliche Parteipräsident Michael Herrmann einen Fehler, indem er sich an vordester Front der SVP an die Brust warf und damit jene nicht wenigen Parteimitglieder desavouierte, denen das Theater eine Herzensangelegenheit ist. Sie gaben der eigenen Partei, insbesondere dem Fraktionspräsidenten und Subventionsgegner Daniele Ceccarelli, die schmerzliche Quittung – und letztlich wohl auch SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl.

Welch eine Veränderung gegenüber einer stolzen staatstragenden FDP-Fraktion der siebziger und frühen achtziger Jahre: Nichts und niemand kam an ihr vorbei. Es musste soweit kommen wie es am vergangenen Wochenende kam. Die Klüngelpolitik hat abgedankt: Neue Parteien in der Mitte hauchen der Baselbieter Politik wieder jenen Geist von Spannung und Auseinandersetzung ein, ohne den sie zum toten Ritual verkommt. Es ist zu hoffen, die neue Dynamik sei von Dauer.


Wählerstärke in Prozent

Partei
2007
2011
FDP2115,2
SP22,922
SVP22,524
EVP5,64,7
CVP12,19,3
Grüne12,113,7
BDP--5,5
SD3,51,2
GLP--4,5
EDU0,3--
29. März 2011

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"Kein Fukushima-Effekt"

Einmal mehr hat Peter Knechtli eine differenzierte Wahlanalyse, die von fundierter Kenntnis der lokalen Politlandschaft zeugt, geliefert. Sein Kommentar hebt sich wohltuend jenen der sogenannten Politgurus ab, die den Ausgang der Baselbieter Wahlen hauptsächlich dem Fukushima-Effekt zuschreiben.


Rosemarie Leuenberger, Bottmingen



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Bei diesen Schiesssport-Böcken müssten alle redaktionellen Alarmglocken läuten.

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In einem Satz


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Die grosse Silberlinde im Riehener Solitude-Park musste durch die Stadtgärtnerei gefällt werden, weil sich aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit zwei gefährliche Risse im Kronenansatz gebildet haben und der Baum zusätzlich stark in Schieflage geraten ist.

Auch die Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Itingen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg und Ziefen per sofort das Feuerwerksverbot beschlossen.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit 118'000 Franken aus dem Pendlerfonds den Bau einer Mobilitätsdrehscheibe in Lörrach-Brombach, die dazu beitragen soll, den Pendler- und Besucherverkehr nach Basel auf umweltfreundliche Verkehrsmittel zu verlagern.

Der Landrat hat am 30. Juni Lucia Mikeler Knaack (SP) mit 68 von insgesamt 78 abgegebenen Stimmen zur neuen Präsidentin gewählt.

Die Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" ist am 24. Juni mit 3'176 beglaubigten Unterschriften bei der Basler Staatskanzlei eingereicht worden.

Claraspital-Direktor Peter Eichenberger wird per Jahresende Nachfolger von Fritz Jenny als Präsident des Verwaltungsrats der "Rehab Basel".

Nach 12 Jahren als Delegierte des Vorstands trat Ruth Ludwig-Hagemann an der GGG-Mitgliederversammlung vom 16. Juni zurück; als Nachfolger wurde David Andreetti gewählt.

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