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"Blosse Vermutungen sind keine Grundlage für ein Eingreifen"Nach der Voltaplatz-Randale: Basler Sicherheitsdepartement verteidigt sich gegen Vorwürfe "linksextremer Narrenfreiheit" Von Peter Knechtli Die Basler Regierung gerät wegen ihres zögerlichen Verhaltens gegenüber Radaumachern unter Druck. Heute Freitagmittag rechtfertigte die Spitze des Sicherheitsdepartements ihr Vorgehen, das in der Bevölkerung kaum verstanden wird: Nur aufgrund von Vermutungen könne die Polizei nicht eingreifen. Ein "Report" auf TeleBasel über die "gescheiterte Toleranzpolitik der Basler Regierung" (Untertitel) hat im Zusammenspiel mit politischen Vorstössen die Diskussion um die Haltung der Basler Reigerung gegenüber Krawallbrüdern neu angefacht. Im Film unter dem Titel "Linksextreme Narrenfreiheit" spielen die Aussagen von Heinz Salvisberg, Vizepräsident des Basler Polizeibeamtenverbandes, eine zentrale Rolle. Sein Tenor: Hätte es sich um Randale von rechts gehandelt, hätte die mehrheitlich rotgrüne Regierung längst eingegriffen. Im Falle von Radau und Sachbeschädigungen mit antikapitalistischem Hintergrund aber sei die Politik der Regierung erstaunlich. 21. Oktober 2011
Was Parteien meinen
Für die SVP ist "bezeichnend, dass die Hauptverantwortlichen des Debakels, Regierungsrat Hans-Peter Wessels und die zuständigen Personen seines Departements (BVD), der Orientierung fernblieben und keine Stellung beziehen wollen". Dass das BVD durch Tolerierung des Voltaplatz-Besetzung "faktisch eine Bewilligng erteilt" habe, zeige, "dass Regierungsrat Wessels eine Mitverantwortung für die Krawalle am Voltaplatz trägt". Offensichtlich entspreche es "der Doktrin der rotgrünen Regierung, dass illegale Besetzungen im Kanton bewusst toleriert werden". Die SVP geht davon aus, "dass linksradikale Chaoten von Mitgliedern des Regierungsrats bewusst geschützt und Delikte nicht geahndet werden, weil sie deren Gedankengut teilen". "Lest doch die Kolumne von Andrea Strahm!" Ich empfehle allen Beteiligten, einschliesslich Herrn Knechtli , Herrn Cattola sowie den Exponenten der SVP und der LDP, sich die Kolumne von Andrea Strahm zu Gemüte zu führen und sich wieder ab zu regen. Der Wahlkampf ist jetzt übrigens vorbei. Peter Ensner, Basel "Chaos-Situation in unserer Stadt" Die Medienberichterstattung der Online- und Printmedien sowie der Telebasel-Report zeigt unmissverständlich das kopflose Verhalten innerhalb der baselstädtischen Regierung. Als Bürger von Basel möchte ich dem Vizepräsident des PBVB für die wahrheitsvermittelnden und mutigen Äusserungen zu der Chaos-Situation in unserer Stadt gratulieren. Endlich jemand der nicht um den heissen Brei herumredet, wie die politisch kläglich versagenden Regierungsräte, sondern die chaotischen Probleme in unserer Stadt unverblümt darstellt. Die Polizeibeamten sind unmittelbar mit solch schrecklichen und widerwärtigen Chaotentum tagtäglich konfrontiert und dazu wünsche ich dem Polizeicorps viel Kraft, Nerven und erfolgversprechendes handeln. In unserem Land hat es keinen Platz für rechtsfreie Räume und die politisch Verantwortlichen sind dringend aufgefordert diesem Unwesen mit Nulltoleranz entgegen zu treten. Für die Basler-Regierung ist es medienwirksamer sich im Rampenlicht mit der Berner-Nomenklatura zu präsentieren als wirksame Massnamen gegen die Rosenauer-Chaoten durchzuführen. Egidio Cattola, Riehen |
vor Gewissens-Entscheid |
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Erneuter Knall bei der SVP:
Riebli will Präsident werden
Caroline Mall zieht Kandidatur zugunsten des
68-jährigen Politikers aus Buckten zurück.
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Ein Schweizer Vorzeige-Projekt:
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg"
Mit Birdlife-Projektleiter Jonas Schälle
unterwegs in einem Bijou der Biodiversität.
SVP BL vor Scherbenhaufen:
Wie konnte es so weit kommen?
Alessandra Paone über die Gründe, die zu
den Zerwürfnissen in der Partei geführt haben.
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Eskalation bei der SVP: Fraktionschef Riebli abgesetzt
Ab sofort leitet Reto Tschudin
die SVP-Fraktion im Baselbieter Landrat.
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Kantonsgericht Baselland:
Mitte droht leer auszugehen
Freisinn kann sich bei der Ersatzwahl dank
Taktik und Zufall einen Vorteil erhoffen.
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Regierungsrat Mustafa Atici muss die Kritik ernst nehmen
Kommentar von Jan Amsler und Alessandra Paone zur Regierungswahl in Basel-Stadt.
Mustafa Atici in die
Basler Regierung gewählt
Der SP-Kandidat ist der erste Kurde in einer Kantonsregierung – Cramer wird Präsident.
Reizfigur Sarah Regez:
Gefahr eines Absturzes
Peter Knechtli über die Kontakte
der SVP-Politikerin zu Rechtsextremen.
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Dominik Straumann tritt als SVP-Präsident zurück
Vize Johannes Sutter soll übernehmen
und den Richtungsstreit beenden.
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