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"Es geht nicht um Personen": Basler Regierungs-Verkleinerer

"Es ist unschweizerisch, so einen König zu haben"

Fünf statt sieben Departemente: Ein parteiungebundenes Komitee will die Basler Administration verkleinern


Von Peter Knechtli


Drei Männer im Alter zwischen 61 und 77 Jahren wagen den Hosenlupf mit der Basler Verwaltung: Am 25. September kommt ihre Volksinitiative zur Abstimmung, mit der sie die Regierung von sieben auf fünf Departemente verkleinern und das Präsidialdepartement abschaffen wollen.


Philippe Ramseier als Präsident, Robert Schiess und Claudio Bachmann als Mitglieder des Initiativkomitees, zeigten sich zuversichtlich, als sie heute Donnerstagnachmittag im Rheinbad Breite inmitten von Sonnenbadenden die Ziele ihrer Initiative vorstellten. Den politischen Draht zueinander fanden die drei Basler bei der Abstimmung um die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt.

Alle drei sind parteilos und beteuern, auf eigene Faust und ohne Lobby im Hintergrund aktiv geworden zu sein. Einzig der Gewerbeverband habe einen kleinen Obolus gespendet. Darüber hinaus werde der Abstimmungskampf privat finanziert. Handelskammer und Arbeitgeber hätten die Initianten ideell unterstützt.

"Ungeliebtes Präsidialdepartement"

 

Sie halten die baselstädtische Administration mit ihren sieben Departementen für überdimensioniert und zu teuer. Angestrebt wird – über eine Verfassungsänderung – eine Kantonsverwaltung mit fünf statt sieben Direktionen nach dem Vorbild der flächen- und bevölkerungsmässig viel grösseren Nachbarkantone Baselland, Aargau und Solothurn. Auch soll die Funktion des Regierungspräsidenten jährlich rotieren.

 

Gleichzeitig soll auch "das ungeliebte Präsidialdepartement" verschwinden. Der Kanton Basel-Stadt brauche "keinen Grüss-August mit Topverdiener-Gehalt". Dort sei "viel zuviel Leerlauf" zu beobachten und es würden "persönliche Vorlieben gepflegt". So plane Erziehungsdirektor Conradin Cramer eine Schulgesetz-Revision, obschon sie "gar nicht nötig" sei.

Nein, betonten die Initianten, es gehe nicht um die amtierenden Regierungsräte und insbesondere nicht um den derzeitigen Amtsinhaber Beat Jans, der einen besseren Job mache als seine beiden Vorgänger. Aber es sei "unschweizerisch, so einen König zu haben".

 

Ledergerber und Wowereit

Wenn der ehemalige Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergeber und der ehemals Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, im Vorfeld der grossen Verwaltungsreform ab 2009 die Funktion eines Regierungspräsidenten gelobt hätten, möge das für ihre Städte zutreffen. Mit den Verhältnissen im Stadtstaat Basel seien sie aber nicht vergleichbar.

 

Für Basel sei ein Siebner-Kollegium Luxus, der sich bei Mindereinnahmen durch Änderungen in nationalen und internationalen Steuersystemen rächen könnte, betonten die Initianten. Mit einer Reduktion der Departemente könnten nicht nur zwei Regierungsräte, sondern auch "eine ganze Reihe" an Kommunikationsbeauftragten und Stabsstellen eingespart werden.


Gesundheit als Mini-Departement
 

Eine Verkleinerung und Restrukturierung der Exekutive sei umso mehr angebracht, als in den letzten Jahren "grosse Teile aus der Verwaltung ausgegliedert" worden seien. Als Beispiele nannten sie die BVB, die IWB, das Universitätsspital sowie weitere Kliniken. Dadurch sei beispielsweise das derzeit von Lukas Engelberger geführte Gesundheitsdepartement von 5'852 (im Jahr 2000) um 5'611 Jobs auf gerade mal 241 Stellen (2020) geschrumpft, wie das Statistische Jahrbuch belege.

 

Anderseits monierten die Initianten – was sie mit zahlreichen Stelleninseraten untermauerten –, dass der Personalbestand im Präsidialdepartement (PD) zwischen 2009 und 2020 um 99 Stellen zugenommen habe.

 

In der Umsetzung schlagen die Initianten die folgenden Restrukturierungen vor:

•  Der Kulturbereich, bisher im PD angesiedelt, geht zurück an das Erziehungsdepartement.

 

•  Die Umweltämter,  bisher im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement angesiedelt, geht wie die Kantons- und Stadtentwicklung (bisher PD) zurück zum Bau- und Verkehrsdepartement.

 

•  Das "Rumpf-Gesundheitsdepartement" (so der Flyer) soll mit dem Wirtschafts- und Sozialdepartement fusionieren.

 

•  Die übrigen Abteilungen des Präsidialdepartements wie etwa die Staatskanzlei oder das Amt für Statistik sollen in die Departemente Justiz und Sicherheit sowie Finanzen integriert werden.


Einsparung "etwa zehn Millionen"
 

Auf die Frage von OnlineReports, um welchen Betrag der Staatshaushalt nach der Verkleinerung der Verwaltung entlastet würde, konnten die Initianten keine robuste Zahl nennen. Die Rede war von jährlich "etwa zehn Millionen".

 

Sicher sei ein fünfköpfiges Regierungs-Kollegium "effektiver" als ein siebenköpfiges, was ihnen ein früheres Basler Regierungsmitglied aufgrund seiner Erfahrung während der Sommer-Absenzen bestätigt habe. Es käme zu "viel weniger Gärtchen-Denken", weil die "Aufgaben überlappend" seien.

"Entscheidend" für die Chancen in der Volksabstimmung sei das "Momentum". Das Verhältnis von 60 zu 40 könne auf beide Seiten ausschlagen. Die Regierungsparteien seien gegen eine verkleinerte Regierung, weil die mit einem Sitz- und somit ein Prestigeverlust verbunden sei. Ebenso müssten Parteien mit einem Rückgang an Mandatsabgaben rechnen. So lieferten die drei SP-Regierungsmitglieder ihrer Partei jährlich gesamthaft etwa 100'000 Franken ab.

 

Am Rande der Medienkonferenz war bekannt geworden, dass zwei ehemalige Basler Regierungsräte mit der Initiative sympathisieren. Ihre Namen aber wollen sie nicht preisgeben.

Bild von links: Robert Schiess, Philippe Ramseier, Claudio Bachmann

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25. August 2022

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"Gute Lösung für Basel"

Fünf Regierungsräte und damit verbunden ein Verkleinerung des ganzen Regierungs-Apparates, das wäre ein gute Lösung für Basel. Was lange währt, wird (würd) endlich gut.


Dieter Hunziker, Basel




"Träumerei"

Wer meint, mit der Reduktion des Regierungsgremiums von sieben auf fünf Personen gehe ein Stellenabbau bei der öffentlichen Verwaltung einher, der träumt.


Beatrice Isler, Basel




"Etwas mehr Bescheidenheit"

Mir gefällt die Initiative gut; insbesondere, weil aus meiner Sicht Verwaltung und Bürokratie in unserem Staat das ihm nicht zustehende Primat hat. Wenn unser Staat sparen muss, wird selten bei den Bürokraten abgebaut, sondern stets bei den Stellen, welche direkt den Bürgern nützen. Das hat auch damit zu tun, dass sich unsere Gesetzgeber in ihrem Regulierungswahn nie gross Gedanken über Finanzierung, Um- und Durchsetzung machen, die ihre so geliebten Vorschriften nach sich ziehen.
 

Jedes Departement erfordert Strukturen; beim Staat oft vertikal (und somit teuer) organisiert. Wenn also in so einem kleinen Stadtkanton fünf nicht ausreichen sollen und man sogar einen "Präsidenten" will, weshalb deswegen sogar den Berliner Wowereit zum Vergleich heranziehen muss, dann sagt das doch schon alles.  Ein "Städtchen" mit weniger als 200‘000 Einwohnern verglichen mit einer Hauptstadt mit 12 Bezirken und vier Millionen Einwohnern… Einfach verrückt.
 

Fazit: Etwas mehr Bescheidenheit nach aussen und mehr den Bürgern dienende Effizienz nach innen stände uns gut an.


Peter Waldner, Basel




"Was soll das?"

Jetzt mal ehrlich: Was soll das: Eine Reduktion der bisher 7 auf 5 Departemente? Ist das ein verspäteter Spaltenfüller der "Saure Gurken-Zeit"?

Die drei Initianten können mich, wenn ich den Bericht von Peter Knechtli lese, mit keinem einzigen seriösen Argument für Ihr Vorhaben gewinnen – eine Mischung in Schlagworte gegossener Ressentiments und pauschaler Rundumschläge. Die Initianten haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, den Spareffekt ihrer Initiative realistisch abzuschätzen, es ist bloss von "etwa zehn Millionen" die Rede – ein (mit Verlaub) lächerlicher Betrag. Und dafür soll ein Regierungs- und Verwaltungssystem auf den Kopf gestellt werden, dass vielleicht nicht immer, aber doch grossmehrheitlich ziemlich gut funktioniert?

Das finde ich dann doch eine Schnapsidee – und empfehle den Initianten, ihre Initiative zurückzuziehen und die finanzielle Unterstützung durch den Gewerbeverband genau dazu zu verwenden: Mit einem Schnaps diese völlig überflüssige Initiative zu beerdigen.


Florian Suter, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis


Buchvernissage
29. November 2022, 19.30 Uhr

Christiane Widmer und Christian Lienhard: "Eine Prise Leidenschaft. Gespräche mit 81 Köchinnen und Köchen in der Schweiz"
Vernissage mit Urs Hofmeier, Direktor Schweizer Salinen; Lukas Ott, Stadtentwickler; Daniel Jenzer, Restaurant Wanderruh; Christiane Widmer, Autorin.

Anmeldung erforderlich, Teilnahme gratis: ticket@biderundtanner.ch
061 206 99 96
Mehr Infos
 

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"Wie wollen Sie die Landwirtschaft dazu bringen, weniger tierische und dafür mehr menschliche Nahrungsmittel zu produzieren?"

Basler Zeitung
Interviewfrage
am 2. November 2022
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Die visionäre BaZ stellt sich frühzeitig auf Menschenfleisch ein.

RückSpiegel


20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Angriff auf den Stiefvater vor dem Muttenzer Gerichtsgebäude auf.

Die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Rückkehr von Christine Keller in den Basler Grossen Rat auf.

In ihrer Analyse über die unklare Gesundheitsversorgung des Laufentals ging die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche ein.

Telebasel konfrontierte die SVP-Regierungsrats-Kandidatin Sandra Sollberger mit einem Kommentar aus OnlineReports (worauf sie die Stellungnahme verweigerte).

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen den OnlineReports-Bericht über Pläne zum Abbruch des Spitals Laufen auf.

Die OnlineReports-News über den Wechsel des Telefon-Anbieters durch die Basler Verwaltung wurde von der BZ Basel und Happy Radio aufgenommen.

In seiner Aufstellung über "Politiker, die Wasser predigen und Wein trinken", nahm der Nebelspalter auch auf einen Artikel in OnlineReports Bezug.

20 Minuten griff die OnlineReports-Meldung über einen Autolenker, der bei der verbotenen Fahrt durch eine Einbahnstrasse in Birsfelden eine Radfahrerin schwer verletzte, auf.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Baselbieter Regierungsrats Urs Wüthrich nahmen Telebasel, die BZ Basel, die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, Prime News, die Nachrichtenagentur SDA, 20 Minuten und Happy Radio auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Recherche über Lärm-Überschreitungen im Osten des Gundeldinger-Quartiers auf.

Auf die OnlineReports-News über den Rücktritt der Laufener Finanzkommission reagierte die BZ Basel mit einem Nachzug.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Analyse der Basler FDP auf einen OnlineReports-Artikel aus dem Jahr 2005 Bezug.

Die BZ Basel nahm in ihrem Bericht über den Protest gegen entwässerte Basler Brunnen auf OnlineReports Bezug.

Die OnlineReports-News über stehengelassene BVB-Buspassagiere wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die BZ Basel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Aufnahme von Frauen in die drei Kleinbasler Ehrengesellschaften auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über Login-Probleme bei der Basler Kantonalbank (BKB) nach. Ebenso das Regionaljournal, das aber keine Quelle nannte.

Die BZ Basel und das SRF-Regionaljournal nahmen die OnlineReports-Meldung vom Tod des ehemaligen Baselbieter LdU-Nationalrats Claudius Alder auf.

In ihrem Bericht über den Störungs-Aufruf von "Basel nazifrei" zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat die Mietung von Räumlichkeiten für das Amt für Migration und Bürgerrecht im Helvetia Tower in Pratteln beschlossen.

Auf die im Februar zurücktretende "Basta"-Grossrätin Beatrice Messerli (70) wird die Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest, die Klimaaktivistin Fina Girard (Jahrgang 2001) folgen.

Lorenz Amiet, bisher Vizepräsident, wird neuer Präsident der SVP-Grossratsfraktion als Nachfolger von Pascal Messerli, der neu Parteipräsident wurde.

In Lörrach bewarf dieser Tage ein Unbekannter die Fassade der Synagoge der Israelitischen Kultusgemeinde mit Eiern.

Am Riehenring entsiegelt das Basler Bau- und Verkehrsdepartement als Versuch ab 31. Oktober insgesamt 14 Parkfelder, so dass dort zukünftig Regenwasser in den Untergrund geleitet wird.

Witterungsbedingt muss die Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee in diesem Jahr um zwei Wochen nach hinten verschoben werden, nämlich auf den 12. November.

Ab 1. November müssen sämtliche Personen, die den Kanton in strategischen Führungsorganen der Beteiligungen des Kantons Basel-Landschaft vertreten, ihre Vergütungen offenlegen.

Der Kanton Baselland beteiligt sich mit 900'000 Franken an der von der Wirtschaftskammer organisierten grössten Berufswahlmesse der Schweiz.

Am 29. Oktober, ab 10.15 Uhr, findet an der Oristalstrasse 100 A in Liestal die öffentliche Fahrzeug-Versteigerung von rund 140 Velos diverser Marken, 4 Autos (BMW X6 xDrive30d, Honda Civic 2.0i Typ R, VW T5 Kombi D 4M BMT, VW Polo Blue GT) und ein Arbeitsanhänger (BZS MA MA MA) statt.

Die Kunsteisbahn Margarethen eröffnet am 22. Oktober, die Eislaufsaison und eine Woche später; ab dem 29. Oktober, ist auch die Kunsteisbahn Eglisee geöffnet.

Die Evangelische Volkspartei Baselland (EVP) feierte am vergangenen 9. Oktober mit Partei- und ihren 100. Geburtstag.

Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Wyniger Gruppe den Zuschlag für den Betrieb der Flora-Buvette ab 2023; es soll sich um die "erste klimaneutrale Buvette" handeln.

Per 1. Januar 2023 übernimmt Christopher Henry Tütsch (49) die Geschäftsleitung des Ausländerdienstes Baselland als Nachfolger von Oliver Bolliger, der zum selben Zeitpunkt die Geschäftsleitung der Stiftung Wohnhilfe in Basel übernimmt.

Die Delegierten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben am 20. September Hansjörg Wilde zum neuen Präsidenten gewählt.

Nach einjährigem Studium am Basler Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen, die ihnen nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen ermöglichen.

In Muttenz beim Hallenbad beginnen im September /Oktober die Bohrarbeiten zur Erkundung des Untergrundes, da es dort zu Dolineneinstürzen und grossflächigen Absenkungen gekommen ist.

Der Verein "Treffpunkt Arlesheim" (ehemals "Verkehrsverein Arlesheim") beschloss bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, sich aufzulösen.

Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt die Basler Regierung die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius.

Der Liestaler Stadtrat hat beschlossen, den "Engel-Saal" unter dem Namen "Stadtsaal" in eigener Regie zu betreiben, womit er den Liestaler Vereinen zukünftig zu vergünstigten Konditionen angeboten werden kann.

Die Baumann & Cie übernimmt rückwirkend per 30. Juni 100 Prozent der Aktien der Vögeli Vermögensverwaltung AG.

In Basel-Stadt ist am 19. August die aus Lehrerkreisen angeregte Initiative zur Erweiterung der Integrativen Schule durch heilpädagogisch geführte Förderklassen eingereicht worden.

Die beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann der Robi-Spiel-Aktionen werden nach 2022 nicht weiter betrieben.

Anouk Feurer, die Co-Präsidentin des "Jungen grünen Bündnisses Nordwest", ist Nachrückende für die zurücktretende grüne Basler Grossrätin Michelle Lachenmeier.