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SVP-Ausschlüsse in Allschwil: Präsident Kämpfer rechnet mit Sitzverlust

Streit um Mandatsabgaben und dominante Position führten zum parteiinternen Zerwürfnis


Von Peter Knechtli


Eklat in der SVP Allschwil-Schönenbuch: Sie schloss gestern Donnerstagabend ihre beiden Landräte Roman Klauser und Pascale Uccella aus der Sektion aus. Jetzt gründen die Verbannten eine neue Sektion. Kantonalpräsident Oskar Kämpfer rechnet als Folge des Krachs mit dem Verlust eines Landratssitzes.


Der Ausschluss Pascale Uccellas (Bild rechts) auf Antrag des Vorstands durch die ausserordentliche Mitgliederversammlung erfolgte mit 22 Ja zu 20 Nein bei 3 Enthaltungen, jener von Roman Klauser (Bild links) mit 20 Ja zu 2 Nein bei 4 Enthaltungen. Bei den Ausgeschlossenen handelt es sich um Vater und Tochter.

Die ungleiche Stimmendifferenz rührt daher, dass Klauser und zahlreiche langjährige Parteimitglieder nach Uccellas Ausschluss den Saal verliessen. Ein Vermittlungsvorschlag von SVP-Vizepräsident Johannes Sutter war durch den Sektions-Vorstand abgelehnt worden.

Streit um kommunale Mandatsabgaben

Beim Streit geht es um die ungeregelte Höhe der Mandatsabgaben aus den Funktionen als Gemeinderat (Klauser) und als Schulratspräsidentin (Uccella). Die Sektion verlangte beispielsweise vom Lohnersatz Klausers als Gemeinderat in Höhe von gut 24'000 Franken eine Abgabe von 15 Prozent. "Damit wir Ruhe kriegen" (Klauser), zahlten die beiden pro 2017 den Betrag von 4'100 Franken ein in der Auffassung, die Abgaben pro 2018 sollten durch die Sektionsversammlung beschlossen werden.

Statt dessen erhielten Klauser und Uccella Ende Mai eine Abmahnung des Vorstands samt Verfügung, sie würden auf der Landratsliste nicht figurieren. Hintergrund des Zerwürfnisses ist vermutlich der Umstand, dass der Vorstand oder Teile davon der Meinung sind, Klauser und seine Tochter übten über ihre Ämter zuviel familiären Einfluss aus. Roman Klauser ist kein Hinterbänkler. Als Landrat präsidiert er die Finanzkommission. Ausserdem gehört er dem Allschwiler Gemeinderat an. Er hatte auch die SVP-Sektion Allschwil aufgebaut.

Plötzlich viele neue Mitglieder im Saal

An der gestrigen Sitzung eskalierte die Situation. Wie Klauser gegenüber OnlineReports ausführte, seien zahlreiche Personen an der Sitzung aufgetaucht, die zuvor weder Mitglieder waren noch je an Parteiversammlungen gesehen wurden. Als Klauser aus Protest die Versammlung verliess, folgten sofort über zwanzig "verdiente langjährige Mitglieder" (Klauser), die umgehend den Austritt aus der Allschwiler Sektion gaben.

Nicht nur das: Laut Klauser wollen die Ausgetretenen eine neue Allschwiler Sektion gründen – unter welchem Namen ist noch nicht bekannt. Klauser auf den Knall wohl vorbereitet: "Noch am Donnerstagabend hatte ich schon 14 Unterschriften."

SVP-Fraktion verliert vier Sitze

Brisant: Zu den Dissidenten gehören vier von bisher neun SVP-Einwohnerräten. Sie werden eine eigene Fraktion bilden und die bisherige SVP-Fraktion auf fünf Mitglieder schrumpfen lassen. Durch die Fraktionstrennung kommt es auch zu einer Neuzuteilung der Kommissionssitze. Die SVP wird somit Einfluss abgeben müssen.

Der SVP als Gesamtpartei wollen die Dissidenten treu bleiben. Deshalb werden sie der Kantonalsektion den Antrag stellen, ihr direkt unterstellt als Ortssektion angehören zu können. Klauser zu OnlineReports: "Das Ganze ist eine Schmierenkomödie hoch zwei. Ich habe noch nie so viele enttäuschte Gesichter gesehen wie gestern Abend."

Zweite Ortssektion kommt nicht in Frage

Die Allschwiler SVP gibt zum Fall keine telefonischen Auskünfte. Dafür äusserte sich Kantonalpräsident Oskar Kämpfer gegenüber OnlineReports – und zwar ganz im Sinne des lokalen Sektions-Vorstands. Die Versammlung sei aus seiner Sicht "korrekt verlaufen". Auch neue Mitglieder aufzunehmen sei "definitiv Sache der Sektion".

"Nicht sehr optimistisch" äusserte sich Kämpfer bezüglich Erfolgsaussichten des Antrags um Aufnahme einer zweiten Allschwiler Sektion in den kantonalen SVP-Verband: "Es gibt im ganzen Kanton keinen Wettbewerb im selben räumlichen Gebiet. An der bestehenden Sektion vorbei geht gar nichts."

Laut Kämpfer liegt der Ursprung des seit langem schwelenden Krachs darin, dass Klauser genau mit seinem Austritt aus dem Sektionsvorstand im Jahr 2016 die Gemeinde beauftragt habe, die Mandatsabgabe aus seiner Gemeinderats-Funktion nicht mehr automatisch an die Partei zu überweisen, sondern an ihn privat: "Er zahlte nicht mehr und informierte die Partei nicht."

Kämpfer rechnet mit Sitzverlust

Unumwunden räumt Kämpfer ein, dass ihn die Allschwiler Auseinandersetzung "natürlich ärgert". Aber : "Ich verstehe, wie die Sektion entschieden hat." Der SVP-Präsident macht sich keine Illusionen über die Auswirkung des Streits auf die kantonalen Wahlen vom kommenden März: "Wir werden einen Landrats-Sitz verlieren."

Ob indes Roman Klauser (seit acht Jahren im Landrat) und seine Tochter Pascale Uccella (seit vier Jahren) ihre Sitze im Kantonsparlament werden verteidigen können, erachtet Kämpfer im Proporzverfahren als "schwierig" – wohl vorsichtig ausgedrückt.

Trost-Mail von Anton Lauber

Klauser wiederum erhielt heute Freitagmorgen Sukkurs von Finanzdirektor Anton Lauber: In einer Mail tröstete der CVP-Regierungsrat den nunmehr Parteilosen, er solle sich nicht aufregen und seine Arbeit als Finanzkommissions-Präsident werde geschätzt.

2. November 2018

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"Staatsanwaltschaft müsste hellhörig werden"

Ich hatte erst kürzlich meine Verwunderung ausgedrückt, wie die Politik / die Parteien sich zur Hauptsache finanzieren. Dabei ging es auch darum, den Grau- bis Schwarzbereich zu signalisieren, in welchem sich die Polit-Praxis mit den Fragen zur Mandatssteuer bewegt.

Die heutige Nachricht auf OnlineReports, wonach es nun sogar zu Parteiausschlüssen (SVP-Allschwil) gekommen ist, müsste die Baselbieter Staatsanwaltschaft eigentlich hellhörig werden lassen.


Dieter Troxler, Rünenberg



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Melanie Nussbaumer

Anstand im Rat
Reaktionen Reaktionen
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"Waldenburg erhöht die Abgaben auf 72 Prozent (…). Dafür ist das Hallenbad gerettet."

BaZ
am 12. Februar 2025
auf der Frontseite
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Kein Wunder, dass die 1150-Seelen-Gemeinde kein Geld mehr hat, wenn sie sich ein Hallenbad leistet.

RückSpiegel

 

Die bz verweist in einem Artikel über Klima-Massnahmen auf OnlineReports.

BaZ und Baseljetzt erzählen die OnlineReports-Recherche über FDP-Politiker Ferdinand Pulver nach, der nach seiner Wahl zum Gemeindepräsidenten die IV-Rente verloren hat.

Die Volksstimme nimmt die OnlineReports-News zur Amokdrohung in der Primarschule Sissach auf.

Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Beitrag zu den Perrondächern in Liestal Bezug auf OnlineReports. 

Bajour bezieht sich in einem Porträt von Balz Herter auf OnlineReports.

BaZ, bz und Happy Radio zitieren die OnlineReports-Recherche über den krankheitsbedingten Ausfall des Baselbieter Mitte-Präsidenten.

Die bz zieht die OnlineReports-Recherche über die finanziellen Probleme der Mitte Baselland nach.

Das SRF-Regionaljournal Basel und die bz greifen die OnlineReports-Recherche zum Helene-Bossert-Buch auf.

BaZ, bz und Baseljetzt nehmen den OnlineReports-Artikel über den Rückzug von Pick-e-Bike aus dem Laufental auf.

Die BaZ zitiert in einer grossen Hintergrund-Geschichte zur Basler GLP aus einem Artikel von OnlineReports.

bz, BaZ und Volksstimme beziehen sich in ihren Artikeln zum Jakobushaus in Thürnen auf die Recherche von OnlineReports.

Die BaZ nimmt in einem Artikel über die Wirtschaftskammer Bezug auf ein Porträt aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

Bajour bezieht sich im Wochenkommentar auf die OnlineReports-Analyse zu den Basler Grünen.

Die bz zitiert die OnlineReports-Recherche zu den geplanten Beschwerden gegen die Salz-Sondierbohrungen im Röserental.

Die BaZ bezieht sich in einer Meldung über den neuen Geschäftsführer der Aids-Hilfe beider Basel auf eine Recherche von OnlineReports.

BaZ, bz, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den Abgang des Finanzchefs Tim Kretschmer beim Kunstmuseum Basel auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel zur Abstimmung über das Baselbieter Gesundheitsgesetz auf eine Recherche von OnlineReports zum Mangel an Kinderärzten im Oberbaselbiet.

Die BaZ zitiert die OnlineReports-Meldung über die Nachfolgelösung beim BackwarenOutlet.

Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von
Basel-Stadt
und damit Nachfolger von Esther Baur, die in Pension geht.

Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
Paul Rubin.

Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.