Schild-Nachfolge: Schmerzliche Abfuhr für Saskia Frei

Die FDP-Kandidatin verpasste die Wahl in die Basler Regierung überraschend deutlich und tritt zum zweiten Wahlgang nicht mehr an


Von Ruedi Suter


In der Ersatzwahl in die Basler Regierung ist FDP-Kandidatin Saskia Frei im ersten Wahlgang klar gescheitert: Sie blieb deutlich unter dem Absouten Mehr, wogegen die kaum bekannte "Armutsliste"-Kandidatin Agatha Wirth ein hervorragendes Ergebnis erzielte. Historisch hoch war auch die Zahl der leer eingelegten Stimmen.


Bittere Pille für Basels Bürgerliche bei der Wahl für die Nachfolge von Sicherheitsdirektor Jörg Schild am heutigen Sonntag: FDP-Regierungsratskandidatin Saskia Frei (48) erhielt vom Wahlvolk (41,2 Prozent Stimmbeteiligung) nur gerade 18'668 Stimmen. Ihre einzige Gegenkandidatin hingegen, die kaum bekannte Agatha Wirth (Liste 13, Bild Mitte), verbuchte mehr als nur einen Achtungserfolg - mit 13'387 Stimmen rückte sie ungemütlich nahe an Frei heran. Agatha Wirth will sich zuerst überlegen, ob sie noch mal antreten wird, wie sie gegenüber OnlineReports erklärte. Allerdings erreichte keine der beiden Kandidatinnen das Absolute Mehr von 22'187 Stimmen. Rund 11'500 Wahlzettel wurden leer eingelegt. Die im FDP-internen Verfahren ausgeschiedenen Peter Malama und Hanspeter Gass erzielten 273 beziehungsweise 154 Stimmen. Somit ist am 19. März ein zweiter Wahlgang fällig.

Kein zweiter Wahlgang mit Saskia Frei

Im grossen Saal der Safran-Zunft holte FDP-Präsident Urs Schweizer um 16.30 Uhr nochmals zu einer Attacke gegen die Medien aus, die eine "beispiellose Kampagne" geüfhrt hätten. Aber auch die Linke - gemeint war insbesondere die SP - bekam ihr Fett ab: "Die scheinheilige Forderung der Linken nach Frauenkandidaturen ist entlarvt. Es war die falsche Frau."

Auch die Verliererin Saskia Frei bedauerte den, wie sie sagte, "Kampagnen-Journalismus". Insbesondere bedauere sie, dass sich junge Frauen jetzt wohl "zweimal überlegen, ob sie in die Politik gehen wollen". Lob zollte sie hingegen drei SP-Frauen - Regierungsrätin Barbara Schneider, Ständerätin Anita Fetz und Nationalrätin Silvia Schenker -, die sie unterstützt hätten und fair mit ihr umgegangen seien. An die bürgerlichen Frauen gerichtet sagte Frei: "Die Solidarität der bürgerlichen Frauen muss sich aus ihrem embryonalen Stadium entwickeln." Die Probleme Integration und Sozialhilfe, zu denen sie sich prononciert kritisch äusserte - würden "später so oder so thematisiert werden müssen. Die Probleme holen uns sonst ein". Zum Schluss Ihres Statements vor den Medien kündigte sie an, dass sie zum zweiten Wahlgang nicht mehr antreten werde. Auch werde die Nachfolge des Ende Jahr zurücktretenden Nationalrats Johannes Randegger nicht antreten. Zudem trete sie als FDP-Präsidentin zurück.

Rückzug ins Privatleben

Die FDP-Kandidatur für den zweiten Wahlgang wird kommenden Dienstagabend in der Safran-Zukunft beschlossen. Saskia Frei kündigte damit den "Rückzug ins Privatleben" an und warb, sie sei jetzt "als Scheidungsanwältin wieder verfügbar", was die FDP-Runde mit grossem Applaus quittierte.

Nicht erwünscht bei der FDP war Gegenkandidatin Agatha Wirth. Sie wurde zum Verlassen des Safran-Saals aufgefordert. Ihr wurde der Zutritt zum Safran-Saal verwehrt.

Bei der Bekanntgabe der Wahlresultate am frühen Nachmittag im Basler Rathaus wurde Saskia Frei von Parteipräsident Urs Schweizer vertreten. Der FDP-Präsident bezeichnete das Wahlresultat als "eine grosse Entäuschung". Die "pointierten Aussagen" Freis bei den Sozialbeiträgen hätten offensichtlich in der Bevölkerung "Ängste" ausgelöst. Das schlechte Ergebnis sei aber auch auf die "Schmutzkampagne" von Medien wie "TeleBasel" und "Basler Zeitung" gegen ihren Mann, dem auch fürs Rotlicht-Milieu engagierten Anwalt Felix Moppert, zurückzuführen, meinte Schweizer. Allerdings seien wohl auch nicht alle eigenen Parteileute hinter Saskia Frei gestanden.

Aussenseiterin "hoch erfreut"

Hoch erfreut über ihr aussergewöhnlich gutes Resultat zeigte sich Agatha Wirth. Sie hatte sich auf drei Szenarien vorbereitet: "Worth case, realistic oder best case. Wir haben ein realistisches Ergebnis errungen", sagte Wirth. Das Verhalten von Saskia Frei sei "Wasser auf unsere Mühlen" gewesen. "Wir danken allen, die leer eingelegt haben", erklärte die allein erziehende Mutter. Mit ihren Getreuen werde sie sich nun in aller Ruhe überlegen, ob sie noch mal antreten werde.

SP anerkennt Regierungsanspruch der FDP

SP-Präsident Thomas Baerlocher zeigte sich gegenüber OnlineReports "überrascht, dass Saskia Frei das Absolute Mehr nicht erreichte". Die FDP sei offensichtlich nicht mehr fähig, Mehrheiten zu bilden. Bärlocher liess aber auch keine Zweifel offen, dass die FDP den Sitz beanspruchen darf: "Die FDP gehört als immerhin stärkste Bürgerfraktion in die Basler Regierung."

Die Basler FDP "nimmt mit grossem Bedauern vom Resultat der Regierungsratsersatzwahl vom 12. Februar 2006 Kenntnis", wie sie in einer offiziellen Reaktion schreibt: "Ihre Kandidatin Saskia Frei hat sich entschieden, nicht mehr zum zweiten Wahlgang anzutreten. Die Basler FDP versteht die Beweggründe von Frau Frei und dankt ihr sehr dafür, dass sie sich für die Kandidatur zur Verfügung gestellt hatte. Frau Frei wäre aufgrund ihrer Fähigkeiten und aufgrund ihrer politischen Erfahrung hervorragend für dieses Amt qualifiziert gewesen. Frau Frei tritt auch als Vizepräsidentin der Basler FDP zurück und sie wird im Herbst 2006 auch nicht den Sitz von Nationalrat Johannes Randegger übernehmen. Die Basler FDP stellt fest, dass es anscheinend in Basel (in Riehen und Bettingen wäre Frau Frei gewählt worden) nicht mehr möglich ist, profilierte bürgerliche Kandidaturen im ersten Anlauf durchzubringen."

Liberale "entsetzt"

Die Liberalen sind über die Nichtwahl von Saskia Frei in den Regierungsrat "entsetzt". Weiter heisst es in ihrer Stellungnahme. "Eine unheilige Allianz von linken und bürgerlichen Brandstiftern hat ihr Ziel erreicht und einmal mehr eine fähige und engagierte Frau verhindert - und am Tag danach haben alle Krokodilstränen in den Augen und niemand will es gewesen sein. Über inhaltliche Fragen einig muss man mit Regierungsmitgliedern nicht in jedem Fall sein. Dafür liefern insbesondere linke Parteien regelmässig Beispiele. Über politische Ziele und zweckdienliche Massnahmen kann man diskutieren oder streiten. Daran war den Agitatorinnen und Agitatoren aber gar nicht gelegen. Hakenkreuze auf Wahlplakaten, Nicht-Wahlaufrufe, Sippenhaftung wegen Generalverdächtigungen gegen berufliche Kontakte des Partners beherrschten die Diskussion und die Berichterstattung darüber. Die Liberalen verurteilen diese Hetzkampagne mit aller Entschiedenheit.

Einmal mehr wurde eine fähige Frau zum Mobbingopfer, die bereit war, sich für ein öffentliches Amt zur Verfügung zu stellen. Bei nächster Gelegenheit werden Linke wieder Zeter und Mordio schreien und sich darüber empören, dass in bürgerlichen Parteien zu selten Frauen für Spitzenämter nominiert würden und Strippenzieher jeder Couleur werden treuherzig versichern, dass Frauenförderung zuoberst auf ihrer politischen Prioritätenliste stehen würde."

Reaktion der Jungen

Die Junge CVP Basel-Stadt ist "sehr enttäuscht, dass Saskia Frei nicht im ersten Wahlgang in den Regierungsrat gewählt wurde". Der Mandatsanspruch der bürgerlichen Parteien sei unbestritten, die Linken hätten "an der fähigen Regierungsratskandidatin ein Exempel zu statuieren versucht". Die "endlose, diffamierende Schmutzkampagne" habe versucht, "die vorhandenen Qualitäten von Saskia Frei zu verneinen".

Der Junge Rat von Basel-Stadt erwartet "eine Reaktion der FDP". Sie soll "nun klarstellen, dass es auch ihr ein Anliegen ist, dass die Basler Bevölkerung den Nachfolger von Herr Schild bestimmt und nicht die Parteiversammlung". Die FDP zähle "mehrere fähige Politiker in Ihren Reihen und soll nun wenigstens zwei ebenbürtige Personen der Basler Bevölkerung zur Wahl stellen".

12. Februar 2006

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RückSpiegel

 

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

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